An der Tür eines Geschäfts in Berlin hängt ein Schild mit der Aufschrift "Bitte Mundschutz tragen!" und "Abstand halten! min. 1,5m" | dpa

Corona-Notlage Länder fordern weiterhin einheitliche Regeln

Stand: 20.10.2021 08:37 Uhr

Die Überlegungen zum Ende der epidemischen Lage in Deutschland wecken in einigen Bundesländern die Sorge um die Einheitlichkeit von Corona-Maßnahmen. Mehrere Landesregierungen fordern daher auch weiterhin gemeinsame Lösungen.

Mehrere Landesregierungen sprechen sich dafür aus, auch nach einem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage die Corona-Eindämmungsmaßnahmen möglichst bundesweit zu koordinieren. Rheinland-Pfalz, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen fordern auch weiterhin bundeseinheitliche Lösungen im Kampf gegen Corona.

"Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand", sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Eine Aufhebung aller Eindämmungmaßnahmen im November sei "nicht realistisch", fügte Hoch hinzu. Er wünsche sich vom Bund eine "geordnete, einheitliche Übergangsregelung".

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich explizit gegen die Beendigung der Corona-Notlage Ende November aus. "Wir brauchen mindestens eine Übergangszeit", sagte Müller dem rbb. Er könne sich etwa einen längeren Zeitraum für das Ende des Notstands vorstellen, bis sich die epidemische Lage tatsächlich entspanne. Oder aber, eine neue Beschlussfassung des Bundestages formuliere weiterhin Beschränkungen, bei denen es sich aber nicht um härtere Einschränkungen wie Schließungen oder Eingriffe in Grundrechte handele.

Am Montag hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dafür ausgesprochen, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" zur Eindämmung des Coronavirus Ende November auslaufen zu lassen. Die Corona-Notlage gilt seit März 2020 und wurde zuletzt bis zum 24. November 2021 verlängert. Sie ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Spahn verwies nach Informationen der "Bild" unter anderem darauf, dass das Robert Koch-Institut (RKI) das Risiko für geimpfte Personen als moderat einstufe.

"Nicht mit dem Ende der Pandemie gleichzusetzen"

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen sagte dem RND, dass "in jedem Fall eine bundesweit einheitliche Lösung" nötig sei, um den Ländern weiterhin gezielte Maßnahmen zu ermöglichen. Aus dem zuständigen Sozialministerium in Sachsen heißt es, der Schritt zur Beendigung der epidemischen Lage erscheine mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die Zahl der Covid-Patienten in den sächsischen Krankenhäusern "verfrüht". Nun müssten die Gesundheitsminister "eine verantwortbare Lösung finden".

Heike Werner, Gesundheitsministerin von Thüringen, sagte dem RND, Spahn habe "zurecht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist" und forderte angesichts "stark steigender Infektionszahlen" in Thüringen die Fortführung von Maßnahmen, "bestenfalls bundeseinheitlich".

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass noch "schwierige Monate" zu erwarten seien. "Was keinesfalls passieren darf mit Blick auf den Herbst und Winter, ist ein ersatzloses Streichen der Schutzregeln", betonte Weil und verwies unter anderem auf die nach wie vor hohen Inzidenzwerte bei nicht geimpften Personen.

Zustimmung von Ärztevertretern

Spahns Vorstoß war auf ein geteiltes Echo gestoßen. Ärztevertreter, wie der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, oder der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßten den Vorschlag. Gassen nannte ihn "folgerichtig". Ab Ende November könnten die staatlichen Corona-Regeln entfallen. "Eine Vorlaufzeit von sechs bis sieben Wochen sei notwendig, damit sich mehr Menschen impfen lassen können, sagte Gassen. "Und ich glaube, das werden sie auch angesichts der Lockerungen von Maßnahmen tun. "Der 'Freedom Day' rückt also schrittweise näher."

Reinhardt wies darauf hin , dass die meisten Menschen der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen geimpft seien und die Situation in den Krankenhäusern stabil sei. Er finde es richtig, "dass wir jetzt eine Debatte darüber führen, wann und wie wir die Beschränkungen des öffentlichen Lebens beenden können", sagte er der Zeitung "Neue Westfälische". "Auch wenn im Herbst und Winter die Zahl der Corona-Infektionen steigen wird, besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund zur Panik", zeigte sich der Reinhardt überzeugt.

Kritik von Patientenschützern

Kritik kam hingegen von Patientenschützern. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte es "gefährlich, allein aus fragwürdigem politischen Kalkül die epidemische Lage zu beenden." Schließlich sei die Pandemie nicht vorbei, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Aktuell würden mehr über 80-jährige Corona-Infizierte im Krankenhaus behandelt als vor einem Jahr, obwohl die meisten in dieser Altersgruppe geimpft seien.

Als ein "falsches Signal" bezeichnete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Spahns Ankündigung. "Es klingt nach 'Freedom Day' durch den Minister", schrieb er bei Twitter. Der Winter werde als Covid-Problem unterschätzt, sagte Lauterbach. Es brauche mehr Erfolg beim Impfen, eine sinkende Inzidenz und einen Schutz der Kinder. "Nach Erfolg kann der Bundestag die Epidemie beenden."

Über dieses Thema berichtete BR24 aktuell am 20. Oktober 2021 um 07:00 Uhr.