Ein Schild mit der Aufschrift "Hier warten! Bitte Abstand halten!" klebt am Boden eines Foyers | dpa

Mögliches Ende der Corona-Notlage "Freedom Day" oder "falsches Signal"?

Stand: 19.10.2021 18:00 Uhr

Der bundesweite Corona-Ausnahmezustand soll nach Ansicht des Bundesgesundheitsministers enden. Während die einen nun auf einen baldigen "Freedom Day" hoffen, halten andere den Vorstoß für ein falsches Signal.

Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Begrüßt wurde er unter anderem von Ärzte- und Klinikvertretern. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, nannte Spahns Ankündigung folgerichtig. Ab Ende November könnten die staatlichen Corona-Regeln entfallen. "Eine Vorlaufzeit von sechs bis sieben Wochen sei notwendig, damit sich mehr Menschen impfen lassen können, sagte Gassen. "Und ich glaube, das werden sie auch angesichts der Lockerungen von Maßnahmen tun. "Der 'Freedom Day' rückt also schrittweise näher."

Auch der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hält den möglichen Schritt für unproblematisch, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Er rechne für den Herbst und Winter auch nicht mehr mit vergleichbar hohen Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden Zeit.

Unterstützung kam auch vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Die meisten Menschen der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen seien geimpft, die Situation in den Krankenhäusern sei stabil, sagte er der Bielefelder Zeitung "Neue Westfälische". Er finde es richtig, "dass wir jetzt eine Debatte darüber führen, wann und wie wir die Beschränkungen des öffentlichen Lebens beenden können". "Auch wenn im Herbst und Winter die Zahl der Corona-Infektionen steigen wird, besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund zur Panik", zeigte sich der Reinhardt überzeugt. Wo Lockerungen schon jetzt ohne Gefahr möglich seien, sollten diese zugelassen werden.

Zustimmung auch aus der Politik

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später immer wieder verlängert. Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage offiziell am 25. November auslaufen. Der CDU-Politiker verwies nach Informationen der "Bild" unter anderem darauf, dass das Robert Koch-Institut (RKI) das Risiko für geimpfte Personen als moderat einstufe.

Auch aus der Politik mehren sich zustimmende Rufe. Ein Ende der epidemischen Lage ist aus Sicht der FDP, der Linken und und der AfD längst überfällig. Doch auch Vertreter anderer Parteien sehen nun die Möglichkeit für diesen Schritt. So ist Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei "Stand heute" dafür, will aber die weitere Entwicklung bis Ende November noch abwarten. Maria Klein-Schmeink von den Grünen hält es wegen der gestiegenen Durchimpfung für möglich.

Kritik von Lauterbach

Für seinen Vorstoß erntete Spahn aber nicht nur Zustimmung. So nannte es der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, "gefährlich, allein aus fragwürdigem politischen Kalkül die epidemische Lage zu beenden." Schließlich sei die Pandemie nicht vorbei, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Aktuell würden mehr über 80-jährige Corona-Infizierte im Krankenhaus behandelt als vor einem Jahr, obwohl die meisten in dieser Altersgruppe geimpft seien.

Als ein "falsches Signal" bezeichnete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Spahns Ankündigung. "Es klingt nach 'Freedom Day' durch den Minister", schrieb er bei Twitter. Der Winter werde als Covid-Problem unterschätzt, sagte Lauterbach. Es brauche mehr Erfolg beim Impfen, eine sinkende Inzidenz und einen Schutz der Kinder. "Nach Erfolg kann der Bundestag die Epidemie beenden."

Auch die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk, zeigte sich skeptisch: Die Infektionszahlen in Deutschland seien zu hoch und dürften weiter steigen, die Impfquote sei zu niedrig, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Ankündigung, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen zu wollen, könne in der Bevölkerung als Entwarnung missverstanden werden. "Das wäre ein kontraproduktives Signal an alle, die noch mit der Impfung zögern."

Kein Ende aller Auflagen

Dabei stellt kaum jemand Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder die 3G-Regel in Frage - auch wenn die epidemische Lage enden sollte. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Klein-Schmeink, betont: "Worauf es jetzt ankommt, ist, zu schauen, wie wir Vorsichtsmaßnahmen, die wir über den Winter brauchen, zum Beispiel die Maskenregel, gesetzlich absichern können." Derzeit gebe es darüber Gespräche zwischen den Fraktionen, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio.

Denn auch in dem aktuellen Bericht des Gesundheitsministeriums heißt es, es müsse geprüft werden, ob und wie die rechtlichen Grundlagen für die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz erhalten werden können oder müssen - und zwar unabhängig vom Bestehen der epidemischen Lage. 

Mit Informationen von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete BR24 am 19. Oktober 2021 um 17:00 Uhr.

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Moderation 19.10.2021 • 21:35 Uhr

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