Die Literpreise für Kraftstoffe werden an einer Tankstelle angezeigt. | dpa

Hohe Energiepreise Kabinett beschließt Entlastungspaket

Stand: 27.04.2022 13:05 Uhr

Infolge des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise enorm gestiegen. Die Bundesregierung will die Bürger entlasten und hat nun mehrere Maßnahmen beschlossen - unter anderem ein Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn sowie einmalig mehr Kindergeld.

Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden.

Länder wollen mehr Geld vom Bund

Ab Juni soll außerdem bundesweit für drei Monate ein Neun-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Hier gibt es allerdings noch offene Fragen - unter anderem bei der Finanzierung. Der Bund will den Ländern, die für den Nahverkehr zuständig sind, dafür 2,5 Milliarden Euro extra geben. Das reicht nach Ansicht der Ländern aber nicht aus. Daher gilt es als denkbar, dass dieses Vorhaben im Bundesrat scheitert.

Spritpreise wieder gesunken

Auch die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist umstritten. Die Ampel-Koalition hatte die Pläne dafür zu einem Zeitpunkt ausgearbeitet, als die Preise für Benzin und Diesel in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv gestiegen waren - bei Diesel teilweise auf mehr als 2,30 pro Liter. Inzwischen sind die Spritpreise aber wieder gesunken.

An der 300-Euro-Pauschale üben vor allem Sozialverbände Kritik. Hintergrund ist, dass von dieser Pauschale nur Erwerbstätige profitieren, nicht aber Bevölkerungsgruppen wie Rentner. Gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten seien aber auf das Geld angewiesen, so die Kritik. Die Ampel-Parteien führen dagegen die anstehende Rentenerhöhung an.

Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro

Um das Entlastungspaket zu finanzieren, muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine bereits beim Bundestag eingereichten Haushaltspläne nachbessern. In einem Ergänzungshaushalt plant er mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden - darunter summieren sich neben dem Entlastungspaket für Bürger aber auch etwa Wirtschaftshilfen, die Verlängerung der kostenlosen Corona-Tests und andere Maßnahmen.

Die Energiepreispauschale allein wird den Staat laut Entwurf etwa 10,4 Milliarden Euro kosten. Zwar summieren sich die Auszahlungen auf 13,8 Milliarden Euro, der Staat nimmt aber auch 3,4 Milliarden mehr Lohn- und Einkommensteuer sowie Solidaritätszuschlag ein. Für den Kinderbonus sind in diesem Jahr Kosten von fast neun Milliarden Euro eingeplant. Auch diese werden in den Folgejahren zu etwas mehr Steuereinnahmen führen. Durch die vorübergehende Steuersenkung beim Sprit entgehen dem Bund nach Rechnung des Finanzministeriums Steuereinnahmen von rund 3,15 Milliarden Euro.

Bereits das zweite Paket

Als nächstes muss sich der Bundestag mit dem Entlastungspaket befassen. Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf dieses Paket geeinigt. Bereits im Februar war ein erstes Paket beschlossen worden, das unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli vorsieht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. April 2022 um 12:00 Uhr.