Lars Klingbeil, Christian Lindner  und Ricarda Lang. | dpa

Entlastungspaket der Koalition Billiger tanken und Bus fahren

Stand: 24.03.2022 12:49 Uhr

Die Koalition hat eine Reihe Maßnahmen als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise beschlossen: Steuerzahler sollen mit 300 Euro Energiepreispauschale entlastet werden. Für den ÖPNV gibt es ein Neun-Euro-Ticket, die Kraftstoffpreise sollen sinken.

Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in Berlin mit. Vorgesehen sind auch vergünstigte Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr - sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.

Die "Mitte" der Gesellschaft solle schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden, hieß es. Daher solle eine Energiepreispauschale eingeführt werden: Konkret heißt das, dass allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werde. Diese muss versteuert werden. Finanzminister Christian Lindner sprach bei der Vorstellung der Ergebnisse von einem "steuerlichen Sonderzuschlag".

Senkung der Spritpreise

Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, um Pendler und Firmen zu entlasten. Laut Lindner ist unter anderem vereinbart, den Spritpreis befristet auf drei Monate zu senken, und zwar Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter.

Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden.

Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr

Außerdem will die Koalition für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.

Stilllegung von Kohlekraftwerken "aussetzen"

Zur Wahrung der Energiesicherheit bei gleichzeitiger Reduzierung des Gasverbrauchs will die Koalition außerdem die Stilllegung der Kohlekraftwerke "aussetzen". "Wir wollen den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig reduzieren, indem wir möglichst die Kohlekraftwerke länger in der Sicherheitsbereitschaft halten", heißt es im Ergebnispapier weiter. Die Stilllegung von Kohlekraftwerken könne also "nach Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bis auf weiteres ausgesetzt werden." An dem Ziel, "idealerweise bis 2030" aus der Kohle auszusteigen, hält die Koalition aber fest. 

Maßnahmen für mehr Energieeffizienz

Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.

Lindner: "Menschen kurzfristig schützen "

"Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen", sagte Lindner zu der Einigung der Koalitionsspitzen auf das Paket. Grünen-Chefin Lang sagte, mit den Maßnahmen nehme man die Breite der Gesellschaft in den Blick. Es sei aber unklar, was noch komme, wahrscheinlich könne nicht jede Belastung aufgefangen werden. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bezeichnete das Entlastungspaket als Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und Stabilität in Deutschland: "Diese Regierung stellt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt", sagte er.

Die Koalition hatte sich im Februar vor Ausbruch des Ukraine-Krieges auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt. Dieses sah unter anderem vor, die milliardenschwere EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli abzuschaffen. Zuvor war dies für Anfang 2023 geplant. Außerdem ging es bei dem Paket um eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. März 2022 um 11:00 Uhr.