Finanzminister Lindner zum geplanten Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise. | dpa
Analyse

Entlastungspaket der Koalition Das große Füllhorn

Stand: 24.03.2022 15:51 Uhr

Die Berliner Koalition reagiert auf die drastisch gestiegenen Energiepreise mit einem weiteren Entlastungspaket. Aber wer soll das eigentlich alles bezahlen? Und warum macht das der Finanzminister mit?

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Was waren das für Bilder nach der Bundestagswahl: Das Selfie von FDP und Grünen, der gemeinsame Gang aller Ampel-Größen entlang der Spree zur Vorstellung des Koalitionsvertrags. All das verhieß einen neuen Politikstil - nach dem zuletzt wenig konstruktiven Miteinander von Union und SPD in der Großen Koalition.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Unterschiede müssten nicht zwingend zu Streit führen, so die Botschaft, unterschiedliche Positionen könnten sich vielmehr ergänzen. Olaf Scholz versprach, man wolle nicht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine Politik der großen Wirkung.

Bedrohlicher Beigeschmack

Mit dem Entlastungspaket II bekommen diese Worte einen finanzpolitisch bedrohlichen Beigeschmack. Es war offensichtlich, dass die Ampel-Partner aus SPD, Grünen und FDP mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in die Gespräche gegangen sind. Die FDP mit dem Ziel, Autofahrer so schnell wie möglich zu entlasten, dafür stand Christian Lindners "Tankrabatt", der bei den Koalitionspartnern gar nicht gut ankam.

Vor allem nicht bei den Grünen, weil sie ja eigentlich für eine Verteuerung fossiler Energieträger sind, Erleichterungen beim Benzinpreis aus ihrer Sicht also geradezu kontraproduktiv sind (auch wenn natürlich den Grünen die aktuellen Preissprünge zu weit gehen). Und da ist die SPD, die zwar auch "die breite Mitte der Gesellschaft" entlasten will - ein Ausdruck, den FDP und Union in den vergangenen Tagen erfolgreich in die Debatte eingebracht haben - nur müsse das eben sozial gerecht gestaltet werden.

Nur Sieger

Aus diesen Unterschieden ist in der Tat eine Ergänzung geworden: Anstatt Kompromisse zu schmieden, bei denen jeder auf etwas verzichten muss, ist das Entlastungspaket II zum großen Füllhorn geworden, bei dem für (fast) alle etwas dabei ist. Vor allem aber für die Ampel-Partner selbst, die sich allesamt als Sieger fühlen können.

Wer das Ganze bezahlen soll, bleibt offen. Es steht noch nicht einmal fest, wie viel das neue Entlastungspaket kosten soll. Es könnte in etwa so viel sein wie das erste Entlastungspaket, meint Finanzminister Lindner. Dabei ging es um rund 13 Milliarden Euro, die beispielsweise in die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis und in einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer fließen.

Zwölf Milliarden Euro brutto

Doch diese 13 Milliarden dürften durch das neue Paket locker getoppt werden. Besonders ins Gewicht fällt der Zuschuss von 300 Euro für alle Erwerbstätigen. Bei mehr als 40 Millionen Erwerbstätigen macht allein das schon zwölf Milliarden Euro brutto. Einschränkend ist zu sagen, dass die 300 Euro der Steuer unterliegen, die je nach persönlichem Steuersatz variiert; unterm Strich zahlt der Staat also weniger beziehungsweise kommt weniger bei den Steuerzahlern an.

Dann die Entlastung beim Tanken über die Energiesteuer. Bei einem Verbrauch von jährlich rund 45 Milliarden Litern Sprit und der Senkung des Benzinpreises um 30 Cent beziehungsweise des Dieselpreises um 14 Cent für drei Monate kommt eine staatliche Förderung von rund drei Milliarden Euro heraus. Besonders viel haben davon alle, die mehr fahren oder mehr fahren müssen. Da die Benzinnutzung statistisch gesehen mit dem Einkommen steigt, haben viele Ökonomen eine solche einfache Preissenkung im Vorfeld kritisiert - sie hilft Reicheren mehr als Ärmeren.

Aufschlag beim Kindergeld

Dazu kommt der Aufschlag beim Kindergeld - das dürften rund 1,5 Milliarden Euro sein. Für das verbilligte Nahverkehrsticket gibt es noch keine Berechnungen. Am Ende dürfte das Paket aber eher bei 20 Milliarden Euro liegen als bei den von Lindner genannten 13 Milliarden – Geld, das der Bund nicht hat, das also nur durch weitere Schulden im angekündigten Ergänzungshaushalt finanziert werden kann.

Man könnte fragen, warum ein FDP-Finanzminister, der sich regelmäßig zu solider Haushaltsführung bekannt hat, das mitmacht. Eine Antwort, die über die anstehenden Landtagswahlen hinaus geht, könnte sein, dass Lindner schon das kommende Jahr im Blick hat.

Er winkt jetzt alle Ausgaben durch, die befristet sind und die noch in diesem Jahr fällig werden, weil der Bund ohnehin die Schuldengrenze des Grundgesetzes reißt. Optisch wird das den Haushalt 2023 deutlich besser aussehen lassen als den Haushalt 2022 - hier lässt sich ja immer noch auf die Folgen von Corona sowie auf den Ukraine-Krieg verweisen.

Höhere Steuern der Zukunft

Auf die mittlere Sicht aber haben höhere Schulden im Heute höhere Steuern in der Zukunft zur Folge. Vor allem dann, wenn mit den Schulden nicht Investitionen, sondern wie beim neuen Entlastungspaket Konsum finanziert wird. Andere Maßnahmen, die für Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien sorgen sollen, sind dagegen mittelfristig angelegt.

Ökonomen haben herausgefunden, dass die Höhe der Staatsausgaben mit der Zahl der Koalitionspartner korreliert: je mehr Parteien in einer Regierung, umso mehr Ausgaben werden getätigt, weil die Klientel jeder Partei bedient werden soll. Demzufolge steigt mit der Zahl der Koalitionspartner regelmäßig auch die Höhe Staatsverschuldung. Inwieweit das auch auf die Ampel-Koalition zutrifft, lässt sich nach diesen von Krisen geprägten ersten 100 Tagen sicher noch nicht sagen. Aber eine Mahnung sollte es schon sein.