Bodo Ramelow | dpa

Drittes Entlastungspaket Ramelow kritisiert Umgang mit Ländern

Stand: 20.09.2022 08:28 Uhr

Bundesratspräsident Ramelow ist empört, dass der Bund beim neuen Entlastungspaket ohne Rücksprache in die Landeshaushalte eingreift. Auch andere Ministerpräsidenten ärgern sich über den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern.

Bundesratspräsident Bodo Ramelow hat den Umgang des Bundes mit den Bundesländern beim dritten Entlastungspaket scharf kritisiert. "Für mich gibt es faktisch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes mit uns", sagte Ramelow dem Portal "Web.de News". "Der Bund greift direkt in die Landeshaushalte ein, ohne mit uns ein Wort zu reden", sagte der Thüringische Ministerpräsident. "Das ist wie ein Kellner, der kommt und die Rechnung präsentiert, ohne einen Service geleistet zu haben."

"Direkt in den Strommarkt eingreifen"

Die Bundesregierung sei nicht gezwungen, immer neue Entlastungspakete aufzulegen, sondern müsse direkt in den Strommarkt eingreifen, so Ramelow. "Wenn die Energieunternehmen diese übermäßigen Gewinne einstreichen, ist das ein Abfluss von deutschem Wohlstand in private Kanäle."

Bundesfinanzminister Christian Lindner spreche von "Zufallsgewinnen" am Strommarkt. Der Markt ist aber genau so geregelt, so Ramelow. "Das ist doch kein Zufall. Das ist systematisches Ausplündern, weil die Regierung zuschaut."

Unmut bei den Ministerpräsidenten

Hilfspakete seien gut, wenn sie die Menschen entlasten, die sie wirklich brauchen, so Ramelow. Doch beim ersten Entlastungspaket seien etwa Rentner, Soloselbstständige und Studierende außen vor gewesen. "Hätte man zielgerichtet helfen wollen, hätte man sagen müssen: Wir machen die Zahlungen abhängig vom Einkommen, aber dafür für alle Menschen."

Vor zwei Wochen hatte sich die Ampel-Koalition intern auf das Paket geeinigt, das die gestiegenen Lebenshaltungskosten abfedern soll. Aber bei einigen Ministerpräsidenten ist der Unmut nun groß. Denn die Länder sollen nach eigenen Berechnungen 19 der 65 Milliarden Euro Kosten des Pakets aus ihren Haushalten beitragen.

Hessens Ministerpräsident: "Nacht- und Nebelaktion"

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fragte gestern im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Macht es Sinn, in einer Nacht- und Nebelaktion - so ist es ja gewesen - sich hinzustellen und ein Pakt zu verkünden, ohne geklärt zu haben, wer es zahlen soll?"

Man könne im Föderalismus nicht ein solches Paket in einer solchen Höhe schnüren, ohne geklärt zu haben, wer am Ende die Rechnung bezahlt, so der CDU-Politiker.

Söder: "Keinesfalls" zustimmungsfähig

Auch SPD-geführte Länder wie das Saarland und Bremen fordern Nachbesserungen. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält das Paket in der "Welt am Sonntag" in seiner jetzigen Form "keinesfalls für zustimmungsfähig".

Noch nie seien die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt worden, schrieb der CSU-Politiker auf Twitter.

"Wir können bisher gar nicht zustimmen, weil wir gar nicht gefragt wurden. Die Bundesregierung redet nicht mit uns. Man verkündet das einfach", sagte Ramelow.

Bund der Steuerzahler: Länder in der Pflicht

Der Bund der Steuerzahler sieht dagegen die Länder in der Pflicht, das dritte Entlastungspaket mitzufinanzieren. "Die aktuellen Krisen müssen gesamtstaatlich gemeistert werden, weshalb die Länder den Bund nicht allein lassen dürfen", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Von den 16 Bundesländern hätten 15 in diesem Sommer Haushaltsüberschüsse von insgesamt knapp 27 Milliarden Euro, so Holznagel. Der Bund habe dagegen ein Haushaltsloch in Höhe von 66 Milliarden Euro.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. September 2022 um 07:32 Uhr sowie Deutschlandfunk um 09:00 Uhr.