Robert Habeck | EPA

Strompreise Habeck will Entlastung ab Januar

Stand: 24.10.2022 10:05 Uhr

In der Ampel mehren sich die Stimmen, die eine frühere Entlastung bei den Energiepreisen fordern. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck visiert jetzt den Januar für eine Strompreisbremse an.

Die Länder sowie die Ampel-Koalition diskutieren über eine schnellere Entlastung bei den Gas- und Strompreisen. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ins Gespräch gebracht, die finanziellen Hilfen für Stromverbraucher früher als bisher geplant zu starten. "Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt".

Finanzminister Christian Lindner sagte im Bericht aus Berlin, die Bundesregierung arbeite "unter Hochdruck daran, schnellstmöglich die Strom- und die Gaspreise zu dämpfen". Ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar ließ er offen. "Wir wissen zur Stunde nicht, ob das technisch möglich ist". So müssten die Gasversorger in der Lage sein, Abrechnungen zu machen.

Grundsätzlich gelte, dass Strom- und Gaspreisbremse so schnell wie möglich wirken sollten, damit Bürger und Betriebe entlastet würden. Zudem müsse es auch Härtefallmaßnahmen geben. "Wir müssen auch bei den sozialen Einrichtungen schauen, dass wir dort das Preisniveau dämpfen", so Lindner.

Union schlägt Pauschalen vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte im ARD-Morgenmagazin, eine Winter-Brücke, die erst im März komme, mache offenkundig keinen Sinn. Der CDU-Politiker betonte, eine Einmalzahlung reiche nicht aus. "Auch für Bäckereien, für Handwerk braucht es deutlich früher, Januar, Februar, März, auch eine strukturelle Entlastung", so Spahn. Wenn das nicht schneller gehen sollte, dann könne man auch mit Pauschalen arbeiten. Denkbar seien etwa eine Energiepauschale von 1000 Euro für das untere Einkommensdrittel oder eine Sofortzahlung für insolvenzgefährdete Betriebe mit nachgelagerter Prüfung wie in der Corona-Pandemie.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, er wolle einen möglichen früheren Starttermin für die Gaspreisbremse zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. Die Regierung könne dies nicht beschließen und dann sagten die Versorgungsunternehmen, "klappt aber nicht, das machen wir nicht", sagte Scholz am Samstag. "Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen. Und den organisieren wir gerade - die Fragen zu diskutieren, wie das geht."

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Wochenende, die Sozialdemokraten prüften Wege, um schon im Januar und Februar Unternehmen und Bürgern "noch mal stärker unter die Arme zu greifen". Am Freitag hatten bereits die Ministerpräsidenten der Länder gefordert, die Gaspreisbremse schon ab Januar einzuführen.

Vassiliadis: "März frühestmöglicher Termin"

Eine Gaspreiskommission hatte im Auftrag der Bundesregierung einen Vorschlag vorgelegt, der Haushalte und Unternehmen entlasten soll. Demnach bekommen sie im Dezember ein Monatsabschlag bezahlt. Nach dieser einmaligen Entlastung soll dann ab März 2023 eine dauerhafte Gaspreisbremse greifen.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Gaspreis-Kommission, Michael Vassiliadis, äußerte im Deutschlandfunk Zweifel, dass die Gaspreisbremse für Privatkunden vorgezogen werden kann. Versorger benötigten für die Umsetzung unterschiedlich lange. Alle Kundinnen und Kunden gleichzeitig könnten erst zum März entlastet werden. Sonst würden einige früher profitieren als andere.

Preisbremsen für Gas und Strom "zusammen denken"

Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass die geplanten Preisbremsen für Gas und Strom zusammen gedacht werden müssten. "Das ist systematisch wichtig, weil bei Strom und Gas zentralisierte Netz- und Versorgerstrukturen vorhanden sind und so eine breite Adressierung möglich ist", hieß es.

Die Bundesregierung arbeite aktuell an der Umsetzung und prüfe auch die verschiedenen flankierenden Maßnahmen, die die Expertenkommission vorgeschlagen habe. Die Steigerung bei den Gaspreisen sei aktuell sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch für die Wirtschaft die höchste Kostenbelastung und sei nochmal höher als bei Strom oder bei anderen Produkten wie Öl, Holzpellets oder Kohlebriketts.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Oktober 2022 um 10:00 Uhr.