Elterngeld für Besserverdienende Einkommensgrenze soll nur schrittweise sinken
Geplant war, Eltern mit besonders hohem Einkommen ab kommendem Jahr das Elterngeld zu streichen. Laut neuesten Ampel-Plänen wird die Einkommensgrenze zwar gesenkt - jedoch nur schrittweise und auch nicht so stark wie ursprünglich geplant.
Für Besserverdiener soll ab dem kommenden Jahr das Elterngeld wegfallen - jetzt allerdings mit anderen Eckwerten als bisher geplant. Die Einkommensgrenze soll schrittweise und weniger stark sinken.
Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Felix Döring, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Die Einkommensgrenze wird nicht auf 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen gesenkt." Stattdessen soll ab 1. April 2024 die Grenze für Paare um ein Drittel gesenkt werden, von bislang 300.000 auf 200.000 Euro. Ein Jahr später soll sie dann auf 175.000 Euro weiter abgesenkt werden. "Durch die verzögerte Absenkung geben wir Familien mehr Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen", so Döring.
Auch Änderung bei den Partnermonaten
Außerdem sollen Paare in ihrer Elternzeit zwar bis zu 14 Monaten Elterngeld erhalten können - sie sollen aber künftig maximal einen Monat gleichzeitig Geld beziehen können. "Zukünftig muss mindestens einer der Partnermonate allein genommen werden", so Döring. Das müsse zudem innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes sein. Bei Mehrlingsgeburten soll die Änderung nicht gelten.
Laut Döring wolle man damit einem "zunehmenden Parallelbezug" entgegenwirken, der mehr Partnerschaftlichkeit entgegenstehe.
Änderung des Elterngeldes erst im Sommer beschlossen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte erst im Sommer entschieden, das Elterngeld für Paare mit besonders hohen Einkommen zu streichen. Nach dem Vorschlag der Grünen-Politikerin sollte es nur noch an Eltern ausgezahlt werden, die alleine oder zusammen nicht mehr als 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen haben. Aktuell liegt die Grenze bei 250.000 Euro für Alleinerziehende und 300.000 bei Paaren.
Im Oktober hatte Paus ihre Elterngeld-Pläne noch gegen einen Änderungsvorschlag des Koalitionspartners FDP verteidigt. Die Bundestagsfraktion der Liberalen wollte den Elterngeldanspruch für Paare grundsätzlich auf zwölf Monate reduzieren - und zwar für alle Einkommensgruppen.