Bundesinnenminister Horst Seehofer | AFP

Seehofer zu Einreisesperre "Drastisch" - aber "absolut notwendig"

Stand: 30.01.2021 10:25 Uhr

Innenminister Seehofer hat die von der Bundesregierung beschlossene Einreisesperre für sieben Länder verteidigt. Die Maßnahme sei zum Schutz der Bevölkerung "absolut notwendig". Kritik kam von der FDP.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die weitreichenden Einreisesperren für Menschen aus mehreren Ländern verteidigt. "Das Beförderungsverbot ist eine drastische Maßnahme, aber es ist zum Schutz unserer Bevölkerung absolut notwendig", sagte der CSU-Politiker im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen". "Es geht um die Abwehr von hoch infektiösen, mutierten Viren". 

Der Bundesinnenminister bemängelte, dass es keine einheitliche Regelung in der EU gebe. "Das ist schade. Die großen Fragen sollten wir eigentlich im Rahmen der EU für alle gemeinsam lösen." 

Reiseverzicht ist "Bürgerpflicht"

Seehofer forderte zugleich einen Verzicht auf jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland. Das sehe er als Bürgerpflicht. "Jetzt ohne wirklich zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht", betonte er.

Der Minister schloss Reiseverbote für die Zukunft nicht aus. "Für ein generelles Ausreiseverbot sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen sehr hoch", sagte Seehofer. "Im Moment konzentrieren wir uns auf Einreisen aus Ländern mit Virusmutationen", fügte er hinzu.

Beförderungsverbot bis 17. Februar

Für Länder, in denen sich besonders ansteckende Varianten des Coronavirus stark ausgebreitet haben, gilt in Deutschland eine Einreisesperre. Das Kabinett beschloss ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen bis zum 17. Februar. Betroffen sind Reisende aus Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien, Südafrika und aus den kleinen afrikanischen Staaten Lesotho und Eswatini. Deutsche oder in Deutschland lebende Ausländer können weiterhin aus diesen Ländern einreisen. Auch für Transitpassagiere und den Warenverkehr gelten Ausnahmen.

Die Maßnahmen sollen die Ausbreitung der in diesen Ländern verbreiteten Coronavirus-Mutationen verhindern helfen. "Die Dynamik der Verbreitung der Varianten ist insbesondere in diesen Staaten besorgniserregend", heißt es in der Verordnung zur Begründung. "Bei einem vermehrten Eintrag der oben erwähnten Virusvarianten-Stämmen in die Bundesrepublik Deutschland könnte es zu einem rasanten Fallzahlanstieg kommen. Die damit einhergehende, möglicherweise bedenkliche Belastung der medizinischen Einrichtungen ist zum Schutz der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden."

Keine Kontrollen an den Landesgrenzen geplant

Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen soll es zunächst nicht geben. Denn die Bundesregierung will Grenzkontrollen, wie es sie im Frühjahr an mehreren Grenzabschnitten gab, möglichst vermeiden. Zur Kontrolle der jetzt beschlossenen Einreisesperren sind sie auch nicht unbedingt nötig. Denn allenfalls aus Portugal könnte man mit dem Auto auf dem Landweg nach Deutschland fahren - allerdings hat die portugiesische Regierung wegen extrem hoher Corona-Infektionszahlen ohnehin die weitgehende Schließung der Grenze zum Nachbarland Spanien angeordnet. Die Einreisesperre betrifft vor allem die Fluggesellschaften.

Kritik von Grünen und FDP

Die Bundesregierung verfügte die Einreisesperre im Alleingang unabhängig von den EU-Partnern. Hintergrund ist, dass man sich unter den 27 EU-Staaten nicht auf ein einheitliches Vorgehen bei den Mutationsgebieten verständigen konnte. Vor der Kabinettsentscheidung verständigten sich die Botschafter lediglich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union - hinter den deutschen Vorstellungen blieben sie damit zurück.

Die Grünen kritisierten den deutschen Alleingang scharf. Die Europapolitikerin Franziska Brantner nannte ihn einen "Affront" gegenüber den Partnerländern in der EU. Seehofer hätte bei der Innenministerkonferenz stärker auf eine gemeinsame Lösung dringen müssen, sagte sie.

Kritik an der Einreisesperre kam auch von FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg", sagte Lambsdorff der "Rheinischen Post". Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. "Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können", sagte Lambsdorff. 

Noch sinnvoller wären nach Ansicht des FDP-Politikers Testungen vor Abflug. "Dass all das bisher trotz zahlreicher Ankündigungen nicht sichergestellt wurde, muss sich die Bundesregierung ankreiden lassen." Wichtig sei zudem, die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit den Partnern in der EU zu besprechen, "denn wenn es erneut zu einem deutschen Alleingang käme, wäre das kontraproduktiv", sagte Lambsdorff.

160 von 200 Staaten gelten als Risikogebiet

Die Bundesregierung hatte die Einreise nach Deutschland bereits in den vergangenen Wochen und Monaten Schritt für Schritt erschwert. Etwa 160 der knapp 200 Länder weltweit sind inzwischen in eine von drei Corona-Risikokategorien eingestuft. Für die niedrigste gilt eine Testpflicht spätestens 48 Stunden nach Einreise und eine zehntägige Quarantänepflicht, von der man sich nach fünf Tagen durch einen zweiten negativen Test befreien kann.

Karte Europa mit Ländern, für die Corona-Warnungen gelten

In Europa sind drei Länder von den Einreisesperren betroffen: Großbritannien, Irland und Portugal.

Für inzwischen rund 40 Länder in den beiden höheren Kategorien - darunter die Mutationsgebiete - wurden die Regeln bereits in der vergangenen Woche verschärft. Bei der Einreise aus diesen Ländern muss man nun schon bei Einreise einen negativen Test vorlegen, was an der deutsch-tschechischen Grenze zu Schlangen und Staus geführt hat.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Januar 2021 um 09:00 Uhr.

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