Müller, Heil und Altmaier
Analyse

Lieferkettengesetz Ein paar Zähne wurden gezogen

Stand: 12.02.2021 15:21 Uhr

Ein "zahnloser Tiger" bringe nichts, hieß die Devise der Minister Heil und Müller beim Lieferkettengesetz - im Ringen mit Minister Altmaier. Nun gaben alle nach: ein fauler Kompromiss?

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Dass die Große Koalition in dieser Legislaturperiode nach rund anderthalbjährigem Streit dreier beteiligter Minister noch ein nationales Lieferkettengesetz auf den Weg bringt, war in den vergangenen Monaten alles andere als ausgemacht. In der SPD-Fraktion wollte mancher schon nicht mehr so recht dran glauben. Denn das unionsgeführte Wirtschaftsministerium stand unter starkem Druck seitens der Wirtschaftsverbände, hier befürchtete Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern.

Corinna Emundts tagesschau.de

Vorhaben war lange keine Chefsache

Auch unionseigene einflussreiche Mittelstandspolitiker wie etwa Carsten Linnemann innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bremsten Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei dem Projekt ein, das inzwischen Sorgfaltspflichtengesetz genannt werden soll. Dabei war der CSU-Minister Gerd Müller mit Kabinettskollege Hubertus Heil von der SPD eine durchaus bemerkenswerte Allianz für das Gesetz eingegangen. Doch Müllers Einfluss auf den Wirtschaftsflügel ist gering.

Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte aus der nicht enden wollenden Verhandlungsphase der drei Streithähne lange keine Chefsache; zuletzt dann aber doch. Womöglich sahen es in letzter Minute alle Beteiligten aus SPD und CDU/CSU als zu großes Makel an, mit einem unerledigten Menschenrechtsprojekt in den Bundestagswahlkampf zu gehen.

Einzelne Firmen befürworteten Vorhaben schon lange

Dabei steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD - und ist bereits seit 2016 auf Freiwilligkeit basierende Handlungsvorgabe für Unternehmen des "Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte". Öffentlicher Druck auf die Bundesregierung - und zwar für eine einheitliche gesetzliche Regelung zur Prüfung von Menschenrechten in der Lieferkette - kam schließlich auch seitens der Wirtschaft selbst: Mehr als 60 renommierte Unternehmen fordern ein Lieferkettengesetz - darunter Tchibo, Rewe, Nestlé und Ritter Sport. Firmen, die sich jetzt schon an Standards halten, befürchten demnach nämlich Wettbewerbsnachteile, wenn andere Unternehmen sich keinen Regeln unterwerfen müssen.

Die Verhandlungen stockten länger an zwei Streitfragen: An der Unternehmensgröße, ab der das Gesetz greifen soll und der Frage einer Haftung, wenn ein Unternehmen Kenntnisse über Menschenrechtsverletzungen nicht verfolgt - also der besagten Sorgfaltspflicht, dies zu prüfen, nicht nachkommt.

Nun ist der gesamte Mittelstand ausgeklammert worden - zahlenmäßig die größte Gruppe von Firmen in Deutschland. Der Einigungsentwurf greift für Unternehmen zum 1. Januar 2023 zunächst nur ab einer Größe von 3000 Mitarbeitern, ein Jahr später dann für alle Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern.

Keine Auftragsvergabe mehr an schwarze Schafe

Bei der Haftungsfrage wurde wenig gegenüber bestehenden Regelungen im internationalen Recht verändert - jedoch kann eine in Deutschland ansässige Nichtregierungsorganisation künftig im Auftrag von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Menschenrechtsverletzungen Klage erheben. Zudem werden Bußgelder eingeführt, sobald einem deutschen Unternehmen nachgewiesen werden kann, dass es von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette wusste, aber nichts dagegen unternommen hat. Ein weitere Maßnahme sieht vor, solche Unternehmen auch von öffentlichen Ausschreibungen bis zu drei Jahre sperren zu können.

"Deutsche Unternehmen können bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihrer Lieferkette nicht mehr länger wegschauen", sagt die Koordinatorin der "Initiative Lieferkette", Johanna Kusch zu der Einigung. Sie gibt sich halb zufrieden: Der wichtigste Schritt sei gemacht, mehr sei wohl mit der CDU nicht drin gewesen. Die in der Einigung fehlende zivilrechtliche Haftung könne Thema für die EU-Ebene sein. Denn auch in Brüssel arbeitet das EU-Parlament an einem Lieferkettengesetz.

BDI ächzt, Umweltverbände sehen "Minimalkonsens"

Dass es sich bei der Einigung um einen Kompromiss in alle Richtungen handelt, zeigen erste Reaktionen seitens der Verbände und Nichtregierungsorganisationen. Der Bundesverband der deutschen Industrie ächzt, viele Unternehmen werde die Umsetzung "vor große Herausforderungen stellen", lobt aber den Verzicht auf eine Haftungsregelung. Umweltverbände wiederum kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme die Umsetzung als "Minimalkonsens". Ähnliche Stimmen kommen aus der Bundestagsfraktion der Grünen: "Ohne Haftungsregelung bleibt effektiver Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten ein frommer Wunsch".

Der TÜV-Verband wiederum, der ständig mit Zertifizierungen und Überprüfungen von Standards beschäftigt ist, resümiert: "Für viele Unternehmen ist es bereits heute eine Selbstverständlichkeit, Lieferketten nach sozialen und ökologischen Standards auszurichten. Mit dem Lieferkettengesetz wird diese Selbstverständlichkeit nun für viele Unternehmen zur Pflicht".

Den drei Ministern war die Erleichterung über das Ende ihres zähen, zuweilen zermürbenden Ringens bei der Präsentation jedenfalls anzumerken. Gut gelaunt witzelten sie über das noch anstehende parlamentarische Verfahren, aus dem das Gesetz sicher noch einmal verändert herauskommen werde: "Es wird noch besser werden", sagte Müller fast triumphierend. Es werde noch besser werden konterte Altmaier grinsend, "kommt nur darauf an, aus welcher Sicht".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Februar 2021 um 16:00 Uhr.