Eine Panzerfaust und weitere Aurüstung liegen auf dem Boden in Sachsen, Marienberg. | dpa

Krieg in der Ukraine Deutschland will weitere Waffen liefern

Stand: 23.03.2022 20:04 Uhr

Die Ukraine soll weitere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr erhalten. Laut Medienberichten will das Verteidigungsministerium 2000 Panzerfäuste schicken. Zudem sind laut Baerbock weitere Flugabwehrraketen auf dem Weg ins Land.

Die Bundesregierung will nach Angaben des Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums weitere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Das Bundesverteidigungsministerium wolle dazu 2000 weitere Panzerfäuste zur Verfügung stellen, berichten die Nachrichtenagenturen dpa und afp. Das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht hat demnach eine Genehmigung zur Ausfuhr beim Bundessicherheitsrat beantragt.

Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 von rund 2700 Strela-Raketen aus Altbeständen. Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit auch weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela. "Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg", sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag.

"Das erfolgt unverzüglich"

Baerbock wies in ihrer Rede darauf hin, dass Deutschland inzwischen einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine sei: "Das ist nichts, was uns stolz macht - es ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen", sagte sie. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte der "Welt", sein Haus werde die Entscheidung konsequent umsetzen. Für sein Ministerium und ihn selbst bedeute dies, "dass wir selbstverständlich alle Waffenlieferungen genehmigen, die im vereinbarten Korridor liegen", sagte Habeck. "Das erfolgt unverzüglich. Dies ist die Politik meines Hauses seit dem Kriegsbeginn."

Habecks Ministerium ist für die Genehmigung von Waffenexporten zuständig. Bei allen Waffen, die zur Selbstverteidigung dienen, votiere das Wirtschaftsministerium im Fall der Ukraine grundsätzlich positiv, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise. Alle Anträge der Bundeswehr wie auch von Unternehmen würden mit höchster Priorität bearbeitet und noch am selben Tag erteilt.

Vorwürfe der Opposition

Aus der Union wird der Regierung gleichwohl vorgeworfen, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf nicht ausreichend zu helfen. "Wir sollten die Ukrainer nicht alleine lassen", mahnte der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum. Er wirft der Bundesregierung vor, bei der Lieferung von Waffen zu zögerlich gewesen zu sein. Wenn die Bundeswehr nichts mehr in ihren Beständen zum Abgeben haben sollte, könnte die deutsche Rüstungsindustrie neue Waffen liefern.

In den Haushaltsberatungen des deutschen Bundestags kritisierte der Abgeordnete Victor Perli von der Linken, dass im Etat bei der auswärtigen Kultur- und Bildungsarbeit drastische Kürzungen geplant seien. Beim Goethe-Institut etwa sollten 19 Millionen Euro gespart werden. "Das können Sie doch nicht ernsthaft als Botschaft aussenden, dass Außenpolitik jetzt heißt: mehr Geld für Waffen, aber weniger Geld für Kultur und für Konfliktprävention."

5000 Raketenwerfer aus Schweden

Auch Schweden will die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit weiteren Waffen ausstatten. Die Regierung kündigte an, 5000 zusätzliche Panzerabwehrwaffen sowie Ausrüstung zur Minenräumung ins Land zu schicken. Das sagte Verteidigungsminister Peter Hultqvist der schwedischen Nachrichtenagentur TT.

Einem Sprecher zufolge handelt es sich bei den Panzerabwehrwaffen um Raketenwerfer des Typs AT-4, von denen Stockholm bereits 5000 Stück an die Ukraine geliefert hatte. Der Finanzausschuss des schwedischen Reichstags stimmte dem Paket nach TT-Angaben innerhalb von wenigen Minuten zu. Das Parlament muss dem noch formal zustimmen.

Mit ihren Waffenlieferungen an Kiew bricht Stockholm seine jahrzehntelange Doktrin, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Schweden ist EU-, aber kein NATO-Mitglied. Russlands Ukraine-Krieg hat in dem skandinavischen Land eine Debatte über einen möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis entfacht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. März 2022 um 21:00 Uhr.