Krieg im Gazastreifen Bundesregierung schränkt Rüstungsexporte nach Israel ein
Deutschland stoppt bis auf Weiteres den Export von Rüstungsgütern nach Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Das teilte Bundeskanzler Merz angesichts der geplanten israelischen Offensive mit.
Die Bundesregierung will die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel teilweise stoppen. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz und begründete die Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht "vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen".
Bis auf Weiteres würden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, teilte der Kanzler mit. Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, so Merz weiter. Welche Rüstungsgüter im Detail von dem Ausfuhrstopp betroffen sind, ging aus Merz' Stellungnahme nicht hervor.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, wie Netanjahus Büro mitteilte. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.
Merz: Israel noch stärker in der Verantwortung
Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nichtstaatliche Institutionen. "Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern", so Merz.
Außerdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung laut Merz "dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen".
Bisher Waffen und Ausrüstung für 485,1 Millionen Euro
Die Bundesregierung hatte bislang einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel abgelehnt. Im Oktober vergangenen Jahres wurden die Genehmigungen für Rüstungslieferungen von der Ampelkoalition unter dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sogar ausgeweitet.
Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren, der zum Gaza-Krieg geführt hatte, genehmigte sie Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie das Bundeswirtschaftsministerium vor Kurzem auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortete.
Vizekanzler Klingbeil lobt Entscheidung
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil spricht von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die dann im Gazastreifen zum Einsatz kommen. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich."
Die israelische Regierung trage für die humanitäre Lage in Gaza eine große Verantwortung. "Deswegen muss jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden." Dem Staat Israel gelte die volle Solidarität Deutschlands, aber Falsches müsse auch benannt werden, so Klingbeil.
Grünen-Chefin geht Entscheidung nicht weit genug
Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner forderte die Bundesregierung zu weitergehenden Schritten auf. "Endlich kommt die Bundesregierung ins Tun und stoppt die Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können. Ich begrüße das sehr, es kann aber nur ein erster Schritt sein", sagte sie.
Die vom israelischen Kabinett beschlossene Ausweitung des Gaza-Kriegs sei eine Katastrophe - für die Zivilbevölkerung in Gaza und auch für die immer noch von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln, so Brantner weiter. "Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul müssen sich jetzt mit Nachdruck für einen politischen Prozess einsetzen." Es brauche jetzt ernsthaften Druck für ein Ende des Kriegs und der humanitären Katastrophe, die Freilassung der Geiseln sowie eine politische Perspektive. "Deutschland darf nicht länger konsequentes europäisches Handeln in diesem Sinne verhindern, sondern muss sich an die Spitze stellen."