Annalena Baerbock | AP

Deutsche Rüstungsexporte Baerbock dringt auf schärfere Kontrolle

Stand: 26.12.2021 12:24 Uhr

Die Bilanz der 2021 genehmigten deutschen Rüstungsexporte landet bei mehr als neun Milliarden Euro. Die Ampel-Koalition will Kriterien künftig strenger kontrollieren. Denn die meisten Ausfuhren sind wegen des Ziels Ägypten umstritten.

Noch nie wurden binnen eines Jahres so viele Rüstungsexporte aus Deutschland genehmigt wie 2021. Vor allem Ausfuhren nach Ägypten, die noch kurz vor dem Regierungswechsel abgesegnet worden waren, sorgen für Kritik. Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht daher auf künftig strengere Kontrollen der Exporte.

Die Ampel-Koalition strebe ein sogenanntes Rüstungsexportkontrollgesetz an, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz solle klarer aufzeigen, unter welchen Kriterien Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden können. Vorrangiges Ziel sei es dabei auch, die Exporte in sogenannte Drittstaaten einzudämmen.

Zu diesen Drittstaaten zählen Länder, die nicht zur EU oder zur NATO gehören. Doch ausgerechnet mit Ägypten ist ein solcher Drittstaat der Hauptempfänger deutscher Rüstungsexporte - und das seit drei Jahren in Folge. Das afrikanische Land steht jedoch massiv in der Kritik: zum einen wegen des Vorwurfs der Menschenrechtsverletzungen, zum anderen wegen seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen.

Milliarden-Genehmigungen in den letzten Tagen der GroKo

Aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen von der Linkspartei geht nun hervor, dass in diesem Jahr die Ausfuhr von Militärgütern im Wert von 4,34 Milliarden Euro nach Ägypten genehmigt wurden. Der Großteil dieser Genehmigungen erfolgte aber erst auf den letzten Metern der Amtszeit der im September abgewählten Großen Koalition. Konkret wurden bis zum 29. November gerade einmal Exporte für 0,18 Milliarden Euro abgesegnet, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Was im Umkehrschluss bedeutet, dass Genehmigungen für mehr als vier Milliarden Euro erst in den letzten Tagen erteilt wurden, bevor die Ampel-Koalition die Regierungsgeschäfte offiziell übernahm. Die Vorgängerregierung war seit dem Ausgang der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt. Weitreichende politische Entscheidungen sollen in dieser Übergangsphase eigentlich nicht mehr getroffen werden.

Aus dem neu gebildeten Bundesministerium für Klima und Wirtschaft unter dem grünen Minister Robert Habeck hieß es laut dpa als Reaktion auf diese Zahlen lediglich, dass die alte Bundesregierung "die vollständige Verantwortung" für diese Exportgenehmigungen trage.

Doch zu dieser Regierung gehörte auch der jetzige Ampel-Koalitionspartner SPD - und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz saß damals an der Spitze des Finanzministeriums. Rüstungsexporte werden in Deutschland vom Bundessicherheitsrat geprüft und genehmigt, dem der Kanzler oder die Kanzlerin sowie sieben Minister angehören, auch der oder die Finanzminister/in.

"Gaunerstück" versus "Krokodilstränen"

Grund genug für die Linken-Politikerin Dagdelen, Scholz ein "wahres Gaunerstück" vorzuwerfen. Er habe "eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt".

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter blockt solche Kritik als "Krokodilstränen" ab. Er betonte: "Das Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung geschah innerhalb des gültigen Rechtsrahmens." Kiesewetter zufolge müssten bei der Überprüfung von Rüstungsexporten ins Ausland auch sicherheitspolitische Interessen berücksichtigt werden:

Es ist in deutschem Interesse, wenn sich die Länder im Nahen Osten weiterhin in ihrer Rüstungspolitik durch EU-Staaten ausstatten lassen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn diese Staaten sich künftig in China oder Russland versorgen.

Exporte im Wert von mehr als neun Milliarden Euro genehmigt

Insgesamt wurden in der Zeit vom 1. Januar bis zum 14. Dezember dieses Jahres Ausfuhren deutscher Rüstungsgüter im Wert von rund 9,04 Milliarden Euro genehmigt - ein Rekord. Die bislang höchste Summe hatte 2019 bei 8,015 Milliarden Euro gelegen. Damit hat auch schon die Ampel-Koalition ersten Ausfuhren zugestimmt - über 3679 Euro.

Die mehr als neun Milliarden Euro beinhalten knapp vier Milliarden Euro für den Export von Kriegswaffen, knapp fünf Milliarden Euro entfallen auf militärische Ausrüstung, die ins Ausland geht. Fast zwei Drittel der Exporte gehen dabei mit 65,8 Prozent an Drittländer. Im vergangenen Jahr waren es nur 50,1 Prozent.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Dezember 2021 um 09:00 Uhr und 12:00 Uhr in den Nachrichten.