Euromünzen liegen gestapelt vor Banknoten | dpa

Corona-Krise Deutschland nimmt weniger Steuern ein

Stand: 12.05.2021 16:33 Uhr

Der deutsche Staat muss mit weniger Geld auskommen als gedacht. 2021 sinken die Steuereinnahmen für Bund, Länder rund Kommunen um fast drei Milliarden Euro. In den kommenden fünf Jahren könnten sich die Finanzen aber erholen.

Die Corona-Krise hat ein riesiges Loch in die Staatskassen gerissen. Wegen der erst langsam abflauenden dritten Pandemie-Welle müssen Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr zwar mit rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im November erwartet. Auch für 2022 korrigierten die Steuerschätzer ihre Vorhersage nach unten, gab das Finanzministerium bekannt.

Die Bundesregierung ist gleichwohl optimistisch, dass das Schlimmste auch finanziell bald überstanden ist. Denn die Experten schraubten ihre Fünf-Jahres-Prognosen aus dem November deutlich nach oben. Bund, Länder und Kommunen dürfen von 2021 bis einschließlich 2025 mit zehn Milliarden Euro mehr rechnen.

Vor allem die Jahre 2021 und 2022 werden wegen der Folgen der Pandemie noch schwierig. Die größten Zusatzeinnahmen werden für 2024 und 2025 vorausgesagt.

Mehr als 240 Milliarden Euro eingeplant

Der Bund stemmt in der Pandemie den Löwenanteil der Corona-Hilfen. Die Programme der Regierung drückten zuletzt die Steuereinnahmen immer wieder. Besonders der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie, veränderte Abschreibungsregeln und neue Regeln für das Verrechnen von Unternehmensverlusten wirkten sich auf die Finanzen aus.

Die Steuerschätzer gehen aber davon aus, dass der Staat in diesem Jahr immerhin rund 33,8 Milliarden Euro oder 4,6 Prozent mehr einnimmt als im Krisenjahr 2020. Für das laufende Jahr nimmt Deutschland Kredite in Höhe von 240,2 Milliarden Euro auf, um Impfstoffe einzukaufen und Unternehmen in der Pandemie zu schützen.

"Klotzen statt kleckern war richtig, unsere entschlossene Hilfspolitik wirkt", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Wir sind vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Wir sind auf Kurs und können durchstarten."

"Endlich Maß halten"

Ein Indiz dafür, dass die Steuereinnahmen bald wieder anziehen könnten, ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Sie rechnet für 2021 mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 3,5 Prozent. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach davon, dass in diesem Jahr die Trendwende endgültig zu schaffen sei.

Der Finanzpolitiker der Union, Eckhardt Rehberg, betonte, die niedrigen Steuereinnahmen gingen vor allem zu Lasten des Bundes. Länder und Gemeinden dagegen erreichten schon in diesem Jahr wieder das Vorkrisenniveau.

Weitere Hilfen aus dem Bundes-Topf dürfe es daher nicht geben. Rehberg forderte zudem die Bundesregierung auf, "endlich Maß zu halten" und nicht neue Ausgaben zu versprechen, ohne die Finanzierung darzulegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Mai 2021 um 17:00 Uhr.