Frank-Walter Steinmeier | EPA

Reaktionen auf Nahost-Gewalt "Uneingeschränkte Solidarität" mit Israel

Stand: 12.05.2021 19:47 Uhr

Die Haltung von Bundespräsident und -regierung zur Nahost-Eskalation ist eindeutig: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich erneut nicht auf eine Erklärung einigen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Menschen in Israel angesichts des Raketenbeschusses seine "uneingeschränkte Solidarität" ausgedrückt. Nichts rechtfertige die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf das Land, sagte er laut Bundespräsidialamt bei einem Telefongespräch mit Israels Staatspräsidenten Reuven Rivlin. Rivlin habe Steinmeier über die Angriffe und die zugespitzte Lage vor Ort informiert.

Steinmeier kondolierte Rivlin zum Tod israelischer Staatsbürger durch den massiven Raketenbeschuss. Er zeigte sich den Angaben zufolge tief besorgt über die Eskalation der Spannungen in Jerusalem und über die zunehmende Gewalt, die auf beiden Seiten unschuldige Opfer fordere. Steinmeier habe seiner dringenden Hoffnung Ausdruck gegeben, dass rasch Wege zur Deeskalation gefunden würden, erklärte eine Sprecherin.

Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilte die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel scharf. "Dass es jetzt noch eine derartige Eskalation der Gewalt gibt, ist weder zu tolerieren noch zu akzeptieren", sagte Maas bei einem Besuch in Rom. "Israel hat in dieser Situation das Recht auf Selbstverteidigung."

"Hamas will wahllos Menschen töten"

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung verurteile die Attacken auf israelische Städte "auf das Schärfste". Diese seien durch nichts zu rechtfertigen. Ziel der radikalislamischen Hamas und ihrer Verbündeten im Gazastreifen sei es, "wahllos und willkürlich Menschen zu töten", fügte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu. "Israel hat das Recht, sich im Rahmen der Selbstverteidigung gegen diese Angriffe zu wehren."

Auf die Nachfrage, ob auch israelische Angriffe im Gazastreifen verurteilt würden, sagte Seibert: "An einem Tag wie heute ist unsere Haltung sehr klar: Die terroristischen Raketenangriffe auf Israel müssen aufhören."

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es sei eine lange bekannte Strategie der Hamas, zivile Einrichtungen und Wohnhäuser für ihre Waffen und Quartiere zu nutzen, was eine Bewertung von außen erschwere. Die Voraussetzung für eine Deeskalation sei, dass die Hamas ihren Raketenbeschuss beende.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bisher mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer.

Sicherheitsrat kann sich nicht einigen

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich auf im zweiten Anlauf nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Lage in Nahost einigen. Übereinstimmenden Berichten zufolge lehnten die USA als einziges der 15 Ratsmitglieder die Erklärung ab. Sie scheinen nicht daran zu glauben, dass dies "zur Deeskalation beitragen" könnte, zitierte die Nachrichtenagentur AFP einen Diplomaten. 

Der 15-köpfige Rat hatte sich schon bei einer ersten Sitzung am Montag nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen können.

Bei der heutigen Sitzung hätten Diplomaten vor einem großen Krieg gewarnt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der UN-Sondergesandte Tor Wennesland betonte demnach, die Gewalt müsse enden. Auch mehrere Ratsmitglieder warnten bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen demnach vor einem Krieg.

US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, den zuständigen US-Spitzendiplomaten Hady Amr in die Region zu schicken. Dort solle Amr Vertreter beider Seiten treffen und auch im Namen von Präsident Joe Biden auf eine Deeskalation drängen.

Über dieses Thema berichtete am 12. Mai 2021 die tagesschau um 14:00 Uhr und MDR Aktuell im Hörfunk um 16:12 Uhr.