Deutsche und US-amerikanische Fahnen | dpa
Analyse

Deutschland und Biden Der Streit wird höflicher

Stand: 29.04.2021 04:13 Uhr

Die Erleichterung über die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten war groß in Berlin. Doch nach seinen ersten 100 Tagen im Amt zeigt sich auch: Stressfrei wird die Beziehung nicht.

Eine Analyse von Kai Küstner,  ARD-Hauptstadtstudio

Nun reden sie also wieder miteinander: In vier Trump-Jahren herrschte auf der Funkverbindung Washington-Berlin eisige Stille. Das hat sich mit Joe Biden im Weißen Haus schlagartig geändert. Aber heißt miteinander reden auch aufeinander hören? Nicht unbedingt.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Bestes Beispiel: der Afghanistan-Abzug. Einen Tag vor dem folgenschweren Entschluss, zum 11. September die Heimkehr aller Truppen vom Hindukusch zu vollziehen, informierte Biden zwar gnädig Bundesregierung und NATO-Bündnispartner. Doch er ließ ihnen damit keine andere Wahl, als nun im Gleichschritt ebenfalls den Abzug umzusetzen. Gegen deren ausdrückliche Warnung, Afghanistan könne ohne internationale Truppen wieder in Bürgerkrieg und Chaos versinken.

Und auch in Sachen Corona-Impfungen hielt sich Biden strikt an die Devise: "Amerikanische Oberarme zuerst".

USA zurück auf der Weltbühne

Dennoch gerät man beim Bewerten der deutsch-amerikanischen Beziehungsbilanz nach 100 Tagen in Berlin fast schon ins Schwelgen - und das liegt vor allem am US-Comeback auf der Weltbühne. So begrüßten gerade die Deutschen die USA bei ihrer raschen Rückkehr in die Weltgesundheitsorganisation WHO und vor allem in das Weltklimaabkommen mit offenen Armen.

Und auch eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran scheint möglich, das den Staat am Persischen Golf vom Bau der Bombe abhalten soll. Dass die Reparaturarbeiten am deutsch-amerikanischen Verhältnis in vollem Gange sind, ist also unübersehbar.

100 Tage Einsamkeit?

Doch aus Sicht des Vizepräsidenten des German Marshall Fund, Thomas Kleine-Brockhoff, repariert nur die eine Seite: "Im Grunde ist die deutsche Außenpolitik gegenüber Amerika zur Salzsäule erstarrt. Für Biden sind die ersten 100 Tage mit Blick auf Deutschland 100 Tage Einsamkeit," mahnt Kleine-Brockhoff im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Während die USA auf der Weltbühne geradezu ein Feuerwerk abbrennen würden, lehnten sich die Deutschen genießerisch zurück, ohne Biden auch nur einen Millimeter entgegenzukommen.

Mehr Streitthemen als Annäherung

Dabei gibt es Streitthemen genug: allen voran die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas. Trump und Biden mögen sich in wenig einig sein - dass die Rohrleitung wegen der Abhängigkeit von Moskau ein Fehler ist, darin sind sie sich einig.

Doch die Bundesregierung macht bislang keinerlei Anstalten, von ihrer Haltung abzurücken oder das Thema durch ein Kompromissangebot abzuräumen. "Es muss auch möglich sein, mit Russland wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Und Nord Stream 2 ist ein Projekt in diesem Rahmen", bekräftigte Außenminister Heiko Maas dieser Tage bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Neben Russland wird sich die US-Politik vor allem auf China konzentrieren. Den Europäern fällt es schon untereinander schwer, eine einheitliche Haltung zu finden, was der Wirtschaftsgigant gnadenlos ausnutzt. Dies auch noch transatlantisch abzustimmen, ist eine echte Aufgabe. Zumal die USA für den Geschmack der Bundesregierung eine zu konfrontative Haltung einnehmen.

Aussitzen wird kaum möglich sein

Höflichkeiten statt Hässlichkeiten - von diesem Motto dürfte die Zusammenarbeit mit der Biden-Regierung geprägt sein. Doch jenseits von Stilfragen lauern mit Nord Stream 2, China oder den Verteidigungsausgaben durchaus Konfliktthemen. Die einfach auszusitzen, dürfte kaum möglich sein. Schon einmal hat die Bundesregierung einen wichtigen Partner schlicht links liegen gelassen: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, als der mit weitgehenden Ideen zur europäischen Verteidigungspolitik und zur Eurozonen-Reform aufwartete.

Das auch mit Biden zu versuchen, ist schon deshalb riskant, weil zwar "Amerika zurück" ist, wie der US-Präsident zugeschaltet bei der Münchner Sicherheitskonferenz verkündete. Aber was die Bundesregierung zurückbekommt, ist nicht das "alte Amerika", das überall auf der Welt da in die Bresche springt, wo Deutschland sich sonst gerne zurückgehalten hat.

Europa muss für sich selbst sorgen

Weder Europa noch Afrika oder der Nahe Osten dürften unter Biden sehr viel Aufmerksamkeit bekommen. Deutschland und die Europäer müssen sich also darauf einstellen, mehr für sich selbst zu sorgen. Sich nach vier anstrengenden Trump-Jahren in die sicherheitspolitische Hängematte fallen zu lassen, dürfte sich schon bald als ein schwerer Fehler erweisen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. April 2021 um 05:03 Uhr in der ARD Infonacht.