Polizisten und Teilnehmer einer Versammlung stehen sich in der Innenstadt von Magdeburg gegenüber | dpa

Juristisch umstritten Polizeieinsätze filmen - ist das erlaubt?

Stand: 29.01.2022 11:26 Uhr

Auch bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik wird immer wieder dazu aufgerufen, Polizeieinsätze zu filmen. Ob man das darf, ist juristisch umstritten.

Von Markus Sehl und Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Seit Wochen gibt es regelmäßig Demonstrationen gegen die Corona-Politik, immer wieder kommt es dabei auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In sozialen Medien empfehlen Gruppen, die zu den Versammlungen aufrufen, Kameras einsatzbereit zu halten und bei Konflikten Aufnahmen zu machen.

Claudia Kornmeier

Einen ganz anderen politischen Hintergrund hat die Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, auch sie verbreitet seit einigen Wochen das Motto "Go film the police". Die Aktion soll Zeuginnen und Zeugen gezielt motivieren, Eskalationen bei Polizeieinsätzen zu filmen. Auch ihnen geht es um Dokumentation.

Polizeieinsatz - ein "vertrauliches Gespräch"?

Die Verbreitung immer besser ausgerüsteter Smartphones sorgt dafür, dass die Polizei bei ihren Einsätzen mittlerweile davon ausgehen muss, dass sie gefilmt wird. Betroffene oder Passanten richten ihre Smartphones auf die Beamten.

Aus juristischer Sicht ist es eine unsichere Situation - sowohl für die Filmenden als auch für die Polizeibeamten. Denn rechtlich ist alles andere als klar, wann Aufnahmen der Einsätze und eine Veröffentlichung dieser Aufnahmen erlaubt sind. Und wann die Einsatzkräfte Smartphones beschlagnahmen dürfen.

Polizei und Staatsanwaltschaften gehen davon aus, dass schon die Aufnahme bei Polizeieinsätzen nicht erlaubt ist. Sie stützen sich dabei auf Paragraph 201 Strafgesetzbuch, der die Tonaufnahme von vertraulichen Gesprächen unter Strafe stellt. In der Rechtswissenschaft überzeugt das viele nicht: "Ich halte diese Vorschrift schon von ihrer Grundausrichtung her für nicht anwendbar auf Gespräche zwischen Polizeibeamten im Einsatz", sagt etwa der Polizeirechtsprofessor Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Geschützt werden soll die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern, nicht Dienstgespräche.

Gerichte uneins

In den vergangenen Jahren musste sich rund ein Dutzend Gerichte mit der Frage befassen - ihre Antworten waren durchaus unterschiedlich. Dennoch zeichnet sich eine Tendenz ab: Mit Ton gefilmte Gesprächssituationen zwischen Polizeibeamten und Bürgern im öffentlichen Raum sind in der Regel nicht strafbar. Wenn die Beamtinnen und Beamten vor Ort aber eine abgeschirmte, und damit private, Gesprächssituation erzeugen, kann das eine Aufnahme strafbar machen.

In diese Richtung entschied zuletzt das Landgericht Osnabrück im Herbst 2021. Paragraph 201 Strafgesetzbuch diene der verfassungsrechtlich garantierten freien Entfaltung der Persönlichkeit, indem die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung gewährleistet werde. Polizeibeamte müssten wissen, dass ihre Arbeit immer auch rechtlich überprüft werden kann. Unbefangene Gespräche seien das nicht. Was bei Polizeieinsätzen an öffentlichen Orten gesprochen werde, sei als "faktisch öffentlich" einzustufen. In solchen Situationen müsse damit gerechnet werden, dass andere mithören.

Ähnlich fielen Entscheidungen der Landgerichte Aachen und Kassel aus, sowie die einiger Amtsgerichte. Anders entschieden die Landgerichte München und Frankenthal. Sie nahmen eine Strafbarkeit nach Paragraph 201 StGB an, Mithörgelegenheit hin oder her.

Ausnahme des Veröffentlichungsverbots

Strafrechtlich völlig ungeschützt wären Polizeibeamte aber auch dann nicht, wenn sich der Paragraph als unanwendbar herausstellen sollte. Denn im Kunsturhebergesetz findet sich eine Vorschrift, die zwar nicht die Aufnahme unter Strafe stellt, aber die anschließende Veröffentlichung gegen den Willen der abgebildeten Menschen.

Eine Ausnahme von diesem Veröffentlichungsverbot kann es allerdings geben bei wichtigen zeitgeschichtlichen Ereignissen. Polizeibeamtinnen und -beamten müssen dann verpixelt werden, damit sie nicht ohne weiteres identifiziert werden können.

Den Polizistinnen und Polizisten bleibt nichts anderes übrig als die dynamische Rechtslage zu beobachten, wie Thomas Fürst, Ausbilder an der Hochschule der Polizei in Münster sagt: "Wir müssen sorgfältig auf die Entwicklung des Rechts achten."

Warten auf eine Grundsatzentscheidung

Eine Änderung der Gesetzeslage ist derzeit nicht in Aussicht. Für mehr Rechtssicherheit könnte eine Grundsatzentscheidung von einem Oberlandesgericht oder sogar dem Bundesverfassungsgericht sorgen. Doch die meisten Fälle gefilmter Polizeieinsätze erreichen bislang nicht die höchsten Gerichtsinstanzen. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Beschlagnahme ihres Smartphones vor Gericht wehren, gibt es nur zwei Instanzen - nach Amtsgericht und Landgericht ist Schluss mit dem Rechtsweg.

Bringt die Staatsanwaltschaft einen Fall vor Gericht, ist zunächst das Amtsgericht zuständig. In den bisher bekannten Fällen, war spätestens nach dem Landgericht das Verfahren beendet, weil keine Seite den Fall weitertreiben wollte.

Doch das wird sich ändern. Der Fall einer jungen Frau, die in Kaiserslautern im Sommer 2020 eine Polizeikontrolle zu Corona-Maßnahmen filmte und mutmaßlich Opfer von Polizeigewalt wurde, beschäftigt das Oberlandesgericht Zweibrücken. Es wird klären müssen, ob die Frau den Einsatz filmen durfte.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 22. Juli 2021 um 21:45 Uhr in der Sendung "Panorama".