Markus Söder im Videoraum der Staatskanzlei | dpa

Kritik an Söders Corona-Kurs Zu streng für die CSU?

Stand: 16.02.2021 14:15 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Söder konnte sich bei seinem harten Corona-Kurs stets auf seine Partei verlassen. Doch plötzlich schwindet sein Rückhalt in der CSU. Was ist passiert?

Von Maximilian Heim, BR

"Lebensfremd" und "erklärungsbedürftig": Mit diesen Wortmeldungen kritisierten bayerische Politiker die jüngste Lockdown-Verlängerung von Bund und Ländern. Bemerkenswert: Sie alle sind Mandatsträger der CSU - sie äußern also Unmut über den strengen Corona-Kurs, den ihr eigener Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder seit Langem vorgibt.

Maximilian Heim

Besonders deutlich wurde die bayerische Mittelstands-Union, angeführt vom Landtagsabgeordneten Franz Josef Pschierer. Die CSU-interne Arbeitsgemeinschaft präsentierte vergangene Woche sieben Forderungen - unter anderem die sofortige Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit Maskenpflicht und Hygienekonzepten. Auch Gastronomie und Hotels wollen die CSU-Wirtschaftspolitiker wieder aufsperren, "zu den gleichen Bedingungen wie vor dem Lockdown".

Das Papier der Mittelstands-Union beinhaltet grundlegende Kritik an Söders Corona-Kurs: "Gerade harte Lockdowns entfalten kaum die erhoffte Wirkung", schreibt Pschierer, der 2018 ein gutes halbes Jahr bayerischer Wirtschaftsminister war.

Angesichts neuer Erkenntnisse und steigender Impfraten müssten "die Infektionszahlen und Inzidenzwerte als Grundlage für Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden". Und weiter: "Wenn die Menschen die Maßnahmen nicht verstehen und akzeptieren, droht die Gesellschaft auseinanderzubrechen."

"Dann ist das erklärungsbedürftig"

Auch CSU-Politikerin Ilse Aigner - früher Bundesministerin, derzeit Präsidentin des Bayerischen Landtags und Chefin der wichtigen Oberbayern-CSU - forderte zuletzt einen klaren Stufenplan für Lockerungen.

Sorgen machen sich einige CSU-Mandatsträger auch darüber, dass die weiter harten Corona-Maßnahmen bestimmte Wähler bei der Bundestagswahl im Herbst verprellen könnten. Konkreter: Gastwirte, Brauereibetreiber, Einzelhändler. Solche Gruppen "sollte man im Wahljahr nicht ärgern", sagt ein CSU-Politiker, der nicht genannt werden will.

Kreuzer: "Ohne Gegenstimme mitgetragen"

Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, sieht in den eigenen Reihen keine grundlegenden Zweifel. Auf Anfrage betont er, man habe "in einer Sonderfraktionssitzung am vergangenen Freitag die Beschlüsse der Staatsregierung ohne Gegenstimme mitgetragen - und dies auch in der Landtagssitzung bestätigt". Kreuzer zufolge können Lockerungen für Handel und Gastronomie deshalb nicht regional erfolgen, weil sonst Menschen aus "noch hoch belasteten Regionen" dorthin reisen würden.

Dennoch gibt es weitere Beispiele für internen Unmut über Söders Kurs - nicht nur an der inzwischen beendeten bayernweiten Ausgangssperre ab 21 Uhr. Während andere Bundesländer ihre Schüler teils seit dieser Woche wieder in den Präsenzunterricht schicken, startet der Wechselunterricht für Bayerns Grundschüler erst kommenden Montag.

Der Günzburger CSU-Landrat Hans Reichhart hätte sich eine "schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht" schon ab dieser Woche gewünscht. Reichhart war bis vor knapp einem Jahr Minister im Kabinett Söder und als Chef der Jungen Union 2018 maßgeblich an Söders Aufstieg zum Ministerpräsidenten beteiligt. Insofern hat seine offen geäußerte Kritik durchaus Wucht.

Bei den Schulen kommt noch etwas dazu: Eigentlich wären in dieser Woche in Bayern Faschingsferien. Die Ferienwoche hatten Söder und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) Anfang Januar kassiert - mit der Ankündigung, in der Woche ab 15. Februar ausgefallenen Präsenzunterricht nachzuholen. Obwohl nun weiter Distanzunterricht angesagt ist, bleiben die Ferien gestrichen, was auch bei den Christsozialen nicht allen gefällt.

"Sehr harte Einschränkung"

Der Ebersberger CSU-Landrat Robert Niedergesäß kritisiert, dass bei der aktuellen Lockdown-Verlängerung die Kontaktbeschränkungen nicht etwas gelockert wurden. "Zeit für Partys ist sicher noch länger nicht, aber sich nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts treffen zu können, ist lebensfremd und nicht nur für Familien eine sehr harte Einschränkung", sagte Niedergesäß der "Süddeutschen Zeitung". Er habe mindestens die Regelung vor dem harten Lockdown erwartet - also "fünf Erwachsene aus zwei Haushalten, Kinder unter 14 werden nicht angerechnet". Der Landrat kritisiert auch den politischen Fokus auf Inzidenzwerte.

Fraktionschef kritisiert Parteikollegen

CSU-Fraktionschef Kreuzer hält von den Ausführungen seines Parteikollegen wenig. "Was Landrat Niedergesäß angeht: Nachdem er sich ja gegen das Maskentragen an Schulen ausgesprochen hatte, sollte er sich jetzt nicht selbst zum Experten für Corona-Fragen ernennen", kommentiert Kreuzer. Grundsätzlich sagt er: "Natürlich wünschen sich die CSU-Abgeordneten genau wie ich Lockerungen, am besten die Aufhebung der Maßnahmen - aber nur, wenn das Infektionsgeschehen dies zulässt."

Weitgehende Unterstützung, punktuelle Zweifel?

Geht es also um einzelne kritische Stimmen zu einzelnen Aspekten? Oder um ein lauter werdendes Grummeln innerhalb der CSU über den Kurs der eigenen Parteispitze? Für die Landtagsfraktion in München gilt derzeit wohl das gleiche wie für die Landesgruppe in Berlin: Sie unterstützen weitgehend den Kurs Söders, aber bei einer steigenden Zahl punktueller Zweifel.

Anders könnte das bei der Jungen Union aussehen: Aus CSU-Kreisen ist zu hören, dass die Meinung zu Söders strenger Linie beim Parteinachwuchs noch kritischer sei als bei vielen Wirtschaftsliberalen in der Partei. Auch von Parteiaustritten verärgerter Mitglieder ist die Rede.

Kritik der Kommunen - Videokonferenz mit Merkel und Co.

Auffällig ist, dass sich zuletzt vermehrt Kommunalpolitiker mahnend äußerten. So warnte der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) vergangene Woche davor, zu spät mit Corona-Lockerungen zu beginnen. "Andernfalls könnte es sein, dass die Rechtsprechung das tut - einzelfallbezogen und weniger gesteuert", sagte König.

Inzwischen reagierte Söder auf die Kritik aus den Kommunen: Für diesen Freitag setzte er eine prominent besetzte Videokonferenz an. Teilnehmer neben Söder: alle bayerischen Landräte und Oberbürgermeister, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Thema: die aktuelle Corona-Lage.

"Söderkratie", "Kopfnickerpartei"

Der amtierende bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger spart seit Monaten ebenfalls nicht mit Kritik an Söders Kurs. Einzelhandel, Skilifte, Grundschulen - Aiwanger möchte all das schnellstmöglich öffnen, natürlich auch mit Maskenpflicht und Hygienekonzepten.

Bisher setzt sich aber in der Staatsregierung stets Söders vorsichtiger Kurs durch. Aus der CSU ist zu hören, Aiwanger falle bei Kabinettsitzungen nicht durch glühende Plädoyers für seine vorab geäußerten Forderungen auf. Die Freien Wähler halten dagegen: Das inhaltliche Ringen um die Position der Staatsregierung finde im Vorfeld statt. Und man könne sehr wohl Erfolge verbuchen, zum Beispiel beim Click and Collect für Händler oder bei kostenlosen FFP2-Masken für Bedürftige.

Auch andere Einschätzungen dürften Söder und sein Team zur Kenntnis genommen haben. Der Chefredakteur des eher konservativen "Münchner Merkur" warnte jüngst in einem Kommentar sogar vor einer "Söderkratie". Die CSU sei zu einer "Kopfnickerpartei" mutiert, "in der drangsaliert wird, wer aufmuckt". Die Partei habe sich ihrem Chef "widerspruchslos ausgeliefert".

Mehrheitliche Zustimmung für Söders Kurs

In den Umfragen gab es in Bayern zuletzt sinkende Zustimmungswerte zu Söders Corona-Kurs - auf hohem Niveau. Beim jüngsten BR-Bayern-Trend von Mitte Januar waren 60 Prozent der Befragten mit dem Krisenmanagement der Staatsregierung zufrieden. Im April vergangenes Jahr waren es 89 Prozent, im vergangenen Oktober 79 Prozent.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 16. Februar 2021 um 14:46 Uhr.