Joana Cotar | dpa
Analyse

AfD im Bundestag Aussteigerin Nummer Fünf

Stand: 21.11.2022 18:11 Uhr

Mit dem Austritt von Joana Cotar wird die Bundestagsfraktion der AfD erneut kleiner. Damit schrumpft auch das Lager derer, die mit rechtsextremen Parteifreunden ein Problem haben.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich stand Joana Cotars Austritt schon kurz vor dem Parteitag der AfD in Riesa fest. Fünf Monate ist das her. Es ging um die Neuwahl des Bundesvorstandes, vor allem um die Posten der Parteichefs. Wochenlang hatte sie noch als Bundesvorstandsmitglied mit Gleichgesinnten in der Partei versucht, eigene Kandidaten nach vorne zu bringen. Aus dem "bürgerlichen Lager", wie sie sich selbst bezeichnen.

Martin Schmidt ARD-Hauptstadtstudio

Sie eint, dass sie in rechtsextremen Parteifreunden grundsätzlich ein Problem sehen - keine Selbstverständlichkeit in der AfD. Cotar liebäugelte sogar mit einer eigenen Kandidatur. Doch zu dem Zeitpunkt, als sie eine Liste mit bekannten Unterstützern in Umlauf brachten, waren diese AfD-Mitglieder schon wieder umgekippt, wollten doch nicht offen gegen die vorhersehbare neue Parteispitze bestehend aus Alice Weidel und Tino Chrupalla revoltieren. Hinter den Kulissen hatte sich in Cotars Umfeld alles zerlegt, was sich zerlegen konnte.

"Dauermobbing" und "Ellenbogenmentalität"

In Riesa kam es dann, wie es kommen musste: Keiner von ihren Vertrauten schaffte es in den Bundesvorstand. Sie selbst war gar nicht mehr angetreten. Damit stand auch fest, dass es für Cotar in der AfD künftig schwer werden würde, in einflussreichere Positionen zu kommen. Zu sehr hatte sie sich mit dem wiedergewählten Partei- und Fraktionschef Chrupalla angelegt. Zuerst hatte sie erfolglos versucht, ihm gemeinsam mit dem damaligen niedersächsischen Landesvorsitzenden Joachim Wundrak die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl streitig zu machen. Dann hatte Cotar Chrupalla nach Stimmenverlusten bei der NRW-Wahl öffentlich angegriffen: Er könne es nicht, müsse weg. Die Mehrheit der Partei sah das anders.

Fünf Monate nach der Neuwahl des Bundesvorstandes in Riesa folgt nun ihr Austritt, der aufgrund der Vorgeschichte niemanden in der AfD überrascht hat. Schon vor Tagen hatte sie ihre Parteizugehörigkeit aus den Angaben ihrer Social Media-Kanäle entfernt. "Statt um Inhalte geht es hauptsächlich um bezahlte Mandate und Ämter", erklärt sie schriftlich. Cotar beklagt zudem "Dauermobbing", das von der Spitze der Partei angefeuert werde. Der Kampf um ein besseres Deutschland sei in den Hintergrund gerückt.

Stimmt nicht, meint der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk: "Wenn sie als Frau einer gewissen Ellenbogenmentalität nicht standhält, dann ist sie in der Politik falsch", kommentiert er die Vorwürfe. Das sei im Fußball genauso: "Wenn ich immer nur fair spiele, habe ich am Ende nur blaue Flecken und verliere trotzdem."

Anonyme Zustimmung für Cotars Kritik

Hinter vorgehaltener Hand bekommt Cotar aber auch Zustimmung für viele ihrer Kritikpunkte. Mit ihrer Analyse habe sie weitgehend recht, bestätigen gleich mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete. Offen will sich gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio damit jedoch niemand zitieren lassen. "Die beste Bestandsgarantie für die Partei ist die Tatsache, dass es kein Aussteigerprogramm gibt", witzelt einer und spielt darauf an, dass es schwer sei, mit einer AfD-Vergangenheit auf Jobsuche zu gehen.

Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, erklärte sich auf einer Pressekonferenz Cotars Austritt vor allem damit, dass sie sich bei internen Wahlen in der Vergangenheit nicht habe durchsetzen können. Auch auf einen anderen Kritikpunkt an der Partei ging er näher ein. Cotar hatte geschrieben, dass sich die AfD "an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch den Iran" nicht nur anbiedern würde - führende Funktionäre hätten sogar Lobbypolitik für diese Länder betrieben.

Gerade zu der Frage, wie sich die AfD zu den Frauenprotesten im Iran positioniert, gibt es innerhalb der Fraktion heftige Diskussionen. "Wir müssen uns da ein gewisses Maß an Nichteinmischung vorbehalten", meint Baumann. "Cotar ist sehr auf dieser menschenrechtlichen Schiene unterwegs und ist dann irgendwann frustriert, tritt aus. Wir bedauern das."

Weidel: "Kein positiver Vermögenswert mehr"

Der Austritt komme viel zu spät, tritt dagegen Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel nach. Cotar sei schon seit dem vergangenen Jahr kein "positiver Vermögenswert" mehr für die Bundestagsfraktion. Außerdem ärgert sie, dass Cotar ihr Bundestagsmandat behalten will. Für die Fraktion ist dies bereits der fünfte Abgang in dieser noch jungen Legislatur - wobei es genau genommen vier Abgänge waren und ein AfD-Politiker, der gar nicht erst in die Fraktion aufgenommen wurde. Sie schrumpft auf 78 Mitglieder. Keine andere Fraktion hat bisher ein Mitglied verloren.

Anders als vorherige AfD-Abgänger umschreibt Cotar in ihrer Erklärung übrigens den Rechtsruck ihrer Ex-Partei differenzierter: "Nicht der extreme Rechtsaußen-Rand der AfD war und ist das Problem, der war immer in der Minderheit", behauptet sie. Es seien die Opportunisten, die für Mandate ihre Überzeugungen aufgeben, sich kaufen lassen und morgen das Gegenteil dessen vertreten, für das sie heute noch stehen.

Beobachter haben bereits lange auf diesen Umstand hingewiesen: Ob die Rechtsextremen selbst in der Mehrheit sind oder ob ihnen nur niemand mehr widerspricht, macht im Ergebnis keinen Unterschied. Sie geben so oder so den Ton an. Das Lager derer, die in den rechtsextremen Kräften in der AfD ein Problem sehen, wird mit dem Abgang von Cotar nun noch kleiner.