Eine Passantin hält eine FFP-2 Maske in der Hand. | dpa

Corona-Maßnahmen in Deutschland Länder wollen Hotspot-Regel nicht umsetzen

Stand: 29.03.2022 16:54 Uhr

Am Wochenende läuft die bundesrechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen wie eine Maskenpflicht oder 2G und 3G aus. Die Bundesländer können zwar daran festhalten, wenn sie Hotspot-Regionen ausrufen. Doch die meisten planen das nicht.

Trotz eigener Kritik am bundesweiten Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen ab dem kommenden Wochenende entscheiden sich immer mehr Bundesländer dagegen, Möglichkeiten für eine Verlängerung der Maßnahmen zu nutzen. Sie begründen dies unter anderem mit fehlender Rechtssicherheit.

Am Dienstag beschlossen die Landesregierungen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Maskenpflichten in Geschäften, Schulen oder 2G- und 3G-Zutrittsregeln auslaufen zu lassen. Sogenannte Hotspot-Regeln zur Fortführung dieser Maßnahmen sollen zunächst nicht in Kraft gesetzt werden.

Zuvor hatte bereits Hessen angekündigt, auf eine Sonderregel verzichten zu wollen.

Buschmann warnt vor Klagen

Hintergrund ist, dass den Ländern ab Sonntag nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt sind. Sie können aber für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament dort eine kritische Lage feststellt.

Am Montag waren Baden-Württemberg und mehrere andere Länder mit dem Versuch gescheitert, die Corona-Schutzmaßnahmen per Antrag auf einer Gesundheitsministerkonferenz noch um weitere vier Wochen zu verlängern.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte die Länder zwar ermutigt, ausgiebig von dieser Regelung Gebrauch zu machen und dabei auch ganze Bundesländer zum Hotspot zu erklären - einen Schritt, den Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise bereits gegangen ist. Am Dienstag warnte Bundesjustizminister Buschmann die Länder aber davor, die Hotspot-Regel allzu großzügig anzuwenden. Vorschnell etwa ganze Länder zum Hotspot zu erklären, berge das hohe Risiko von Niederlagen im Falle einer gerichtlichen Anfechtung, so Buschmann.

"Nicht das, was 16 Ministerpräsidenten sich gewünscht haben"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach eigenen Angaben ebenfalls keinen Spielraum, ganz Nordrhein-Westfalen rechtssicher als Corona-Hotspot auszuweisen.

"Das ist nicht das, was 16 Ministerpräsidenten sich gewünscht haben", kritisierte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Nun trage der Bund auch die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Pandemie.

Für Niedersachsen kommt nach Auskunft von Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) derzeit ebenfalls keine landesweite Hotspot-Regelung infrage, wie sie im NDR erklärte. "Dafür müssten wir eine schwere Gefahr und Überlastung des Gesundheitssystems nachweisen."

Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz lasse den Ländern nur wenig Spielraum, kritisierte Behrens. "Wir dürfen erst reagieren, wenn die Hütte brennt."

Sondersitzung des Landtages in Thüringen am Donnerstag

Anderswo stehen Entscheidungen noch aus. In Thüringen will die rot-rot-grüne Minderheitsregierung die bestehenden Corona-Maßnahmen zwar weiter verlängern. Am Donnerstag ist dazu eine Sondersitzung des Landtages geplant. Eine Mehrheit ist aber ungewiss.

Ab Sonntag sind nach dem von der Ampel-Koalition gegen großen Widerstand aus den Ländern geänderten Infektionsschutzgesetz Maskenpflichten nur noch begrenzt möglich, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen, Bussen und Bahnen. Regelmäßige Tests in Schulen darf es ebenfalls noch geben. Diese Möglichkeiten wollen die Länder zunächst auch weiter nutzen.

Maskenpflichten oder 2G- und 3G-Zutrittsregeln in Geschäften, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind dagegen nicht mehr möglich, es sei denn, das jeweilige Landesparlament stellt für eine Region eine besonders kritische Corona-Lage fest (Hotspot-Regel). Bisher ist das nur in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geplant.

In Hamburg kündigte aber nach der FDP am Dienstag auch die AfD eine Klage dagegen an, sollte die Bürgerschaft die Stadt am Mittwoch zum Hotspot erklären. Eine weitere Verlängerung der Maskenpflicht und anderer Eindämmungsmaßnahmen mit einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser zu begründen, sei falsch, da Hamburg eine der bundesweit niedrigsten Inzidenzen und eine stabile Situation in den Kliniken aufweise, sagte AfD-Landesvize Krzysztof Walczak.

Kritik: Bund provoziert juristische Niederlagen

Länder und Kommunen werfen dem Bund seit Tagen vor, durch Unklarheiten in dem neuen Infektionsschutzgesetz juristische Niederlagen geradezu zu provozieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, bekräftigte diesen Kritikpunkt in der "Rheinischen Post": Der Bund habe im neuen Infektionsschutzgesetz "keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung in Betracht kommt".

Das Gesetz sieht vor, dass die Landesparlamente einzelne Regionen zu Hotspots erklären können - unter zeitlichen Aspekten sei aber fraglich, ob die Landesparlamente schnell genug Regelungen für einzelne Landkreise verabschieden könnten, sagte Landsberg.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte in Stuttgart, dass er sich gewünscht hätte, die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsregeln beibehalten zu können. Doch der Bund habe den Ländern mit dem neuen Infektionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage dafür entzogen. "Ich rechne mal optimistisch damit, dass es nicht aus dem Ruder läuft, aus saisonalen Gründen."

Bundesjustizminister Buschmann wies in der "Bild" vom Dienstag darauf hin, das insbesondere "eine konkrete Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens" ein Kriterium sei, um eine Hotspot-Regelung zu rechtfertigen. Er warnte die Länder, von dieser Regelung vorschnell Gebrauch zu machen: Gebe es keine Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens, "werden Maßnahmen vor den Verwaltungsgerichten scheitern".

Mecklenburg-Vorpommern wird zum Hotspot

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Länder am Montag aufgerufen, ausgiebig von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen und dabei auch ganze Bundesländer zum Hotspot zu erklären. Dass Mecklenburg-Vorpommern diesen Schritt bereits getan hat, lobte Lauterbach als vorbildlich. Zugleich machte er deutlich, dass das neue Infektionsschutzgesetz nicht noch einmal angepasst werde.

Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), machte klar, dass sie bei der Umsetzung der Regelung in ihrem Land Rückendeckung von der Bundesregierung erwarte. "Ich erwarte schon, dass wir Unterstützung bekommen, wenn wir unseren regionalen Weg hier gehen", sagte Drese im Morgenmagazin. Das neue Infektionsschutzgesetz sei für seine Unklarheit kritisiert worden, "aber nun können wir entweder weiter kritisieren oder vor Ort handeln".

Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen dürfen Eindämmungsmaßnahmen laut dem neuen Infektionsschutzgesetz nur noch in Hotspot-Regionen angewandt werden. Über die Einstufung müssen dabei die Landtage entscheiden. Bis zum 2. April gilt noch eine Übergangsfrist, in der die Länder ihre bisherigen Regelungen zunächst weiterlaufen lassen dürfen, ohne Hotspot-Entscheidungen zu treffen.

Sorge vor Chaos

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte die Corona-Politik der Ampel-Koalition als "fahrlässig". Der Verband forderte eine bundesweite Verlängerung der Maskenpflicht in Geschäften und die Fortsetzung kostenloser Schnelltests. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sei "Chaos vorprogrammiert."

Kritik kam auch aus der Opposition: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), warf der Bundesregierung in der "Augsburger Allgemeinen" vor, die Corona-Schutzmaßnahmen trotz Rekord-Inzidenzen "ohne praktikablen Ersatz" auslaufen zu lassen. Die Ampel-Koalition provoziere mit der Neuregelung "einen Flickenteppich voller Widersprüche".

Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 1703,3

Wenn es nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung gegangen wäre, wären die Lockerungen schon vor rund anderthalb Wochen in Kraft getreten. Doch aufgrund der hohen Zahl an täglichen Neuinfektionen gingen die Schutzmaßnahmen in die Verlängerung. Noch immer liegt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz laut dem Robert Koch-Institut (RKI) bei derzeit 1703,3. Gegenüber dem Vortag ist sie damit von 1700,6 wieder leicht angestiegen. In den vergangenen 24 Stunden wurden dem Institut 237.352 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Vor einer Woche waren es 222.080 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg und Brandenburg nicht. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen.

Neben den Neuinfektionen meldete das RKI binnen eines Tages 307 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Vor einer Woche waren es 264 Todesfälle.

Über dieses Thema berichtete am 29.03.2022 das Erste um 05:44 Uhr im ARD-Morgenmagazin und die tagesschau um 09:00 Uhr.