Pressekonferenz nach dem Impfgipfel im Kanzleramt. | dpa
Analyse

Bund-Länder-Beratungen Ein Gipfel der Hoffnung

Stand: 26.04.2021 22:20 Uhr

Das Impfen geht voran, ab Juni kann die feste Reihenfolge wegfallen und auch Erleichterungen für Geimpfte und Genesene kommen in Sicht: Beim Impfgipfel setzen Bund und Länder auf positive Botschaften - weniger auf Beschlüsse.

Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio

Das vergangene Mal gingen die Verhandlungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten bis in die Nacht. Dann verkündete man die Osterruhe - der Beschluss hielt bekanntlich nicht lange. So etwas sollte nicht noch mal passieren - und das ist es auch nicht. Viel besser ist das Ergebnis des Impfgipfels allerdings nicht, denn: Es gibt keine formalen Beschlüsse.

Kerstin Palzer ARD-Hauptstadtstudio

Aber Hoffnung. Nach dem massiven Geruckel zum Start der Impfkampagne beschreibt Angela Merkel nun, wie die Impfungen mittlerweile Fahrt aufnehmen. Zehn Prozent der Bevölkerung sei im ersten Quartal 2021 geimpft worden, aber genauso viele Menschen hätten bereits in den ersten drei Aprilwochen eine Impfung bekommen. In Kürze kämen zwei Millionen Impfdosen bei den Hausärzten an und spätestens ab Juni könne man dann die Priorisierung aufgeben und jeder könne sich um einen Impftermin bemühen.

Außerdem arbeite das Bundesgesundheitsministerium an einem digitalen Impfzertifikat und die Bundesregierung wisse noch nicht, ob es sinnvoll sei, Sputnik V zu bestellen, denn noch gäbe es keine Zulassung durch die EMA, die europäische Arzneimittelagentur. Unterlagen seien noch nicht vollständig und es könne sein, dass man - wenn Sputnik V dann aus europäischer Sicht ausreichend geprüft ist - so viel anderen Impfstoff habe, dass man das russische Vakzin gar nicht mehr brauche.

"Keine einfache Übergangszeit"

Dann erst geht es um das Thema, über das zunehmend kontrovers diskutiert wird: Sollen Geimpfte und Genesene ihre Grundrechte zurückerhalten? Hintergrund der Debatte ist die Einschätzung des Robert Koch-Instituts, dass von denjenigen, die zwei Mal geimpft sind, keine relevante Gefahr mehr ausgeht. Bei Genesenen sei dies ähnlich. Und das hieße dann auch keine Quarantäne mehr und auch Schnelltests bräuchten diese Menschen nicht mehr vorzulegen, zum Beispiel beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch.

Aber ab wann könnte das gelten? Hier bleibt es schwammig. Die Bundeskanzlerin spricht lediglich davon, dass wir in "keine einfache Übergangszeit" kommen werden, dass es eine Verordnungsermächtigung geben werde und dass dies "eine erhebliche politische Anstrengung, aber eine gute, konstruktive Diskussion" war.

Erst später wird Gesundheitsminister Jens Spahn in der ARD etwas konkreter. Demnach soll Ende Mai entschieden sein, inwieweit für Geimpfte weiterhin Beschränkungen gelten sollen.

Söder spricht von einer "Hoffnungs-MPK"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller freut sich in der Pressekonferenz darüber, mal keine seitenlangen Beschlusstexte wie sonst nach diesen Bund-Länder-Runden vorliegen zu haben. Aber da runzelt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder schon die Stirn. Der CSU-Chef betont, dass es eine kontroverse Diskussion um die Grundrechte gegeben habe und er macht auch klar, dass es aus seiner Sicht für vollständig Geimpfte und Genesene mehr Rechte geben muss. Er sehe auch keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Diese Rückkehr zu den Grundrechten sei dann auch ein Signal an alle, dass es sich lohne, sich impfen zu lassen.

Söder spricht von einer "Hoffnungs-MPK" und betont, dass es jetzt um mehr Freiheit und nicht mehr um Einschränkungen geht. SPD-Mann Müller dagegen spricht von einer "sorgenvollen Diskussion" und erwartet Schwierigkeiten bei den Kontrollen der möglichen neuen Regeln für Geimpfte und Genesene. "Das wird nicht einfach."

Ganz zum Schluss der Pressekonferenz wird es nochmal grundsätzlich. Was denn ihr oberstes gesellschaftliche Ziel in der Corona-Politik sei, werden Merkel, Müller und Söder gefragt. Merkel: "Allen Menschen schnellstmöglich ihre Grundrechte wiederzugeben." Und Müller sagt: "So viel Leben wie möglich zu retten." Die Antwort von Söder: "Wir hätten gern unser altes Leben zurück."

Bevor die drei den Raum verlassen, hört man, wie Söder zu Merkel sagt, dass er noch seinen Flieger bekommen müsse. Womöglich ein Grund, warum es diesmal so schnell und ohne Streitereien abgelaufen ist.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. April 2021 um 20:00 Uhr.