Freundschaftsbrücke zwischen Deutschland und Frankreich | Carolin Dylla / SR

Corona-Krise im Dreiländereck Bloß keine neuen "Grenzerfahrungen"

Stand: 23.02.2021 14:56 Uhr

Trotz der Ausbreitung der Virus-Varianten im französischen Département Moselle soll es im Saarland und in Rheinland-Pfalz vorerst keine Grenzschließungen geben. Das liegt auch an den Erinnerungen aus dem vergangenen Jahr.

Von Carolin Dylla, SR

Uwe Conradt sagte es deutlich: "Wir schauen mit Sorge nach Berlin." Was den Saarbrücker Oberbürgermeister und viele andere Politiker dies- und jenseits der Grenze momentan umtreibt: die Sorge vor erneuten Grenzschließungen wie im vergangenen Frühjahr. Kurzfristig hatten CDU-Mann Conradt und französische Lokalpolitiker deshalb ins neue deutsch-französische Testzentrum eingeladen.

Das soll kurz hinter der deutsch-französischen Grenze und direkt an der Autobahn liegen. Den Aufbau übernehmen das THW sowie die deutsche und die französische Feuerwehr. Ab dem 1. März sollen Pendler sich hier freiwillig und kostenlos testen lassen können.

Damit wollen er und seine französischen Mitstreiter ein Signal an die Bundesregierung senden, so Conradt. Das Testzentrum sei ein Teil der gemeinsamen, regionalen Strategie, um erneute Grenzschließungen zu verhindern.

Freundschaftsbrücke zwischen Deutschland und Frankreich | Carolin Dylla / SR

Vor einem Jahr waren auch sogenannte kleine Grenzübergänge wie die Brücke zwischen Kleinblittersdorf im Saarland und Großblittersdorf in Frankreich gesperrt. Das soll diesmal verhindert werden. Bild: Carolin Dylla / SR

Zuletzt waren jenseits der Grenze die Corona-Fallzahlen erheblich gestiegen. Nach Angaben der regionalen Gesundheitsbehörde lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Département Moselle am Montag bei 315. Im Saarland, das in etwa die gleiche Bevölkerungszahl hat, lag sie laut dem saarländischen Gesundheitsministerium bei 59. Allerdings wurden in der Moselle zwischen dem 10. und dem 16. Februar knapp 55.000 Corona-Tests gemacht - im Saarland waren es in der Zeit vom 8. bis zum 14. Februar gut 16.000 Tests.

Ausbreitung der Virus-Mutationen

Im Saarland wurden bisher insgesamt 238 Ansteckungen mit den Virus-Mutationen nachgewiesen. Im Département Moselle dagegen wurden bei knapp 45 Prozent der positiven Corona-Tests, die zwischen dem 9. und dem 15. Februar sequenziert wurden, die südafrikanische oder die brasilianische Variante entdeckt. Das geht aus einem Dossier der regionalen Gesundheitsbehörde der Region Grand Est hervor.

Die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung der Virusvarianten ist also begründet. Die Ministerpräsidenten von Saarland und Rheinland-Pfalz, Tobias Hans (CDU) und Malu Dreyer (SPD), hatten aber erklärt, dass sie deutsche Grenzkontrollen wie nach Tschechien und Tirol verhindern wollen. Und zwar zusammen mit ihren französischen Kollegen.

Taskforce eingerichtet

Wie das gelingen kann? Darauf soll eine gemeinsame Taskforce Antworten geben. Darin vertreten sind unter anderem die Gesundheits- und Außenminister von Deutschland und Frankreich, die jeweiligen Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten sowie die Ministerpräsidenten Dreyer und Hans. Laut Teilnehmern liegen nach einer Schalte der Taskforce von französischer Seite eine Reihe an Vorschlägen auf dem Tisch - unter anderem engmaschigere Tests auch für Berufspendler. Über diese Maßnahmen entscheidet die französische Regierung in Kürze - und im Anschluss das Corona-Kabinett der Bundesregierung.

Das Problem für das Saarland: Hier sitzt man gewissermaßen zwischen zwei grundlegend verschiedenen Strategien im Umgang mit der Pandemie - so jedenfalls drückt es ein Beobachter aus, der die Debatte und die Verhandlungen eng begleitet.

Denn während die Bundeskanzlerin den Lockdown mit möglichst strengen Regeln für richtig hält, hat sich die französische Regierung für einen anderen Umgang im Kampf gegen Corona entschieden. Zwar gilt landesweit eine Ausgangssperre ab 18 Uhr. Ansonsten sind Schulen und die meisten Geschäfte offen - Bars, Restaurants und Kultureinrichtungen dagegen nicht.

Diese unterschiedlichen Haltungen zusammenzubringen ist eine der großen Herausforderungen im Bemühen, Grenzschließungen tatsächlich zu verhindern. Die französische Seite zeigte mit den jüngsten Vorschlägen ein deutliches Entgegenkommen. Aus Sicht von Beobachtern ein wichtiger Schritt - denn ohne dieses Entgegenkommen vor allem mit Blick auf die Lage im Département Moselle wird sich die Bundesregierung nur schwer überzeugen lassen. "Wenn es keine gemeinsame Bekämpfungsstrategie gebe, kämen auch als letzter Schritt Grenzschließungen in Betracht", warnte Hans. Das würde dann auch die Pflicht für Berufspendler nach sich ziehen, bei der Einreise einen negativen Corona-Test nachzuweisen.

Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein französisches Fahrzeug, das von Petite-Rosselle nach Grossrosseln im Saarland fahren will | dpa

Rückblick: Im März 2020 kontrollierten Beamte der Bundespolizei ein französisches Fahrzeug, das von Petite-Rosselle (Frankreich) nach Grossrosseln im Saarland fahren will. Bild: dpa

Niemand will erneute "Grenzerfahrungen"

Dann würde sich die Situation vom vergangenen Jahr wiederholen, die vielen hier noch in schlechter Erinnerung ist. Die Zeit zwischen Mitte März und Mitte Mai 2020 war eine "Grenzerfahrung" für die Region - im übertragenen, aber auch im wörtlichen Sinn. Zwar konnten Berufspendler weiterhin einreisen, viele Firmen wiesen ihre französischen Mitarbeiter aber an, zu Hause zu bleiben. Die, die weiterhin zum Arbeiten nach Deutschland kamen, mussten zum Teil lange Umwege fahren, um einen der noch offenen Grenzübergänge zu erreichen. Das war auch für die vielen französischen Pflegekräfte ein Problem, die in saarländischen Kliniken arbeiten.

Es kam vereinzelt auch zu Beschimpfungen und Beleidigungen gegen Autofahrer mit französischem Kennzeichen. Das ging so weit, dass die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), dafür öffentlich um Entschuldigung bat.

Je nachdem, ob die Bundesregierung diese Maßnahmen von französischer Seite als ausreichend betrachtet, könnte es am Mittwoch eine gemeinsame Lösung geben. Oder es könnte eben doch zu einer Einstufung Frankreichs als Hochinzidenz- beziehungsweise sogar Virusvarianten-Gebiet kommen - mit den beschriebenen Folgen.

Rein rechtlich ist die Lage eindeutig: Die Entscheidung, ob Grenzkontrollen eingeführt werden, liegt allein beim Bundesinnenministerium. Politisch aber ist es komplizierter, denn, so betonte es ein Ministeriumssprecher, die Entscheidung werde mit den betreffenden Bundesländern und natürlich den Partnern in Frankreich abgestimmt.

Der politische Wille zumindest, Grenzschließungen im Dreiländereck zu vermeiden, ist auf jeden Fall ausgeprägt. Doch das dürfte kaum ausreichen, wenn die Infektionszahlen weiter steigen.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 22. Februar 2021.