Passanten gehen an Allerheiligen in Hessen durch die Innenstadt von Wiesbaden. | dpa

Debatte über Corona-Maßnahmen Hauptsache kein neuer "Flickenteppich"

Stand: 10.11.2021 16:14 Uhr

Wie vorgehen gegen die vierte Corona-Welle? Hauptsache gemeinsam und einheitlich, fordert Gesundheitsminister Spahn. Doch bei 2G und 3G gehen die Meinungen noch auseinander. Dafür ist die Rückkehr des kostenlosen Corona-Tests wohl beschlossene Sache.

Die vierte Corona-Welle hat Deutschland mit voller Wucht erreicht. Bereits in den vergangenen Tagen erreichte die Zahl der Neuinfektionen laut dem Robert Koch-Institut immer wieder neue Höchstwerte - auch heute wurde ein weiterer Höchststand verzeichnet. Umso drängender wird die Diskussion in der Politik, wie gegen dieses sich rasant verschärfende Pandemiegeschehen vorzugehen ist.

Neben der Forderung, schnellstmöglich die Auffrischungsimpfungen voranzutreiben, dreht sich die Debatte hauptsächlich um das Zahlenspiel mit 2G und 3G. Letztere Option bietet sowohl Geimpften und Genesenen als auch Bürgerinnen und Bürgern mit aktuellem negativen Corona-Test Zugang zum öffentlichen Leben - also Restaurants, Kultureinrichtungen oder Veranstaltungen. 2G hingegen schließt den Zugang per Test aus, dann muss der Nachweis über eine vollständige Impfung oder eine überstandene Infektion vorliegen. Als dritte Variante kursiert noch 3Gplus, bei der nur ein PCR-Test akzeptiert wird, der deutlich teurer ist als ein normaler Schnelltest.

Bloß kein neuer "Flickenteppich"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn drängt in dieser Frage vor allem auf ein bundesweit geschlossenes Vorgehen und warnte vor dem berühmten "Flickenteppich" an Corona-Maßnahmen. "Wir haben jetzt bald wieder 16 unterschiedliche Regelungen, das führt nicht per se zu mehr Akzeptanz", warnte der geschäftsführende Minister im Interview mit den Fernsehsendern RTL und ntv. Denn die Entscheidung, welche der Regelungen gelten soll, liegt bei den Ländern. Und mit dem Auslaufen der epidemischen Notlage bleibt das Vorgehen gegen die Pandemie wohl auch künftig Ländersache.

Die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" hatte den rechtlichen Rahmen geschaffen, damit der Bund in Abstimmung mit den Ländern Corona-Maßnahmen anordnen kann - ohne Zustimmung durch den Bundestag und mit bundesweiter Gültigkeit.

Spahn verteidigt weiterhin Ende der Notlage

In knapp zwei Wochen läuft die epidemische Notlage jedoch aus. Einer der ersten Befürworter des Endes der Notlage war Spahn selbst. Und auch jetzt verteidigt er diesen Schritt. Die derzeitige Lage gebe es her, das rechtliche "Verhältnis zwischen Parlament und Regierung" wieder in einen normalen Zustand zu bringen, so der CDU-Politiker. Gleichzeitig betonte er jedoch erneut, dass ein Auslaufen der Notlage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen sei.

Und gerade, weil die Pandemie "alles andere als vorbei ist", wie es Spahn schon vor rund einer Woche formuliert hatte, stellt er die Frage in den Raum, ob die strengere 2G-Regelung nicht bundesweit im Freizeitbereich gelten solle. Dafür haben sich bereits mehrere Mediziner und Experten ausgesprochen, wie zuletzt von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht in diesem Schritt sogar die einzige Alternative, um einen weiteren Lockdown zu vermeiden.

Auch Merkel für "schnellstmögliches" Bund-Länder-Treffen

Doch wie kann es bundesweit einheitliche Maßnahmen geben, wenn dazu die rechtliche Handhabe fehlt? Bereits in den vergangenen Tagen hatten darum vor allem Unionspolitiker verstärkt auf ein zeitnahes Bund-Länder-Treffen gedrängt, um ein einheitliches Vorgehen festzulegen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist dafür, ebenso wie Hessens Landeschef Volker Bouffier und Kanzleramtschef Helge Braun.

Auch Spahn hält ein solches Treffen für angemessen. Es wäre "ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, Bund und Länder arbeiten zusammen, machen klar, wie ernst die Lage ist". Und zuletzt plädierte auch Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine "schnellstmögliche" Runde mit den Ministerpräsidenten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Kanzlerin mache sich große Sorgen über die rapide Entwicklung der Pandemie in einzelnen Regionen. Diese erfordere "eine schnelle und einheitliche Reaktion".

"Schnellstmöglich" bedeutet aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst am besten noch in dieser Woche. "Ich glaube, wir sollten darüber zu einer Verständigung kommen deutschlandweit, dass wir nicht am Ende wieder einen Flickenteppich haben", sagte der CDU-Politiker. Er zählt zu den klaren Befürwortern der 2G-Regelung als "probates Mittel" im Kampf gegen die vierte Welle.

Ampel-Parteien mit eigenem Maßnahmen-Katalog

Doch während die Union klar für weitere Beratungen von Bund und Ländern werben, wollen die potenziellen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP davon bislang wenig wissen. Ihren Plan für das weitere Vorgehen gegen die Pandemie haben sie bereits vorgestellt - ein "bundeseinheitlich anwendbarer Katalog möglicher Schutzmaßnahmen". Ihr Fokus liegt darin eher auf der 3G-Regelung, sowohl am Arbeitsplatz als auch im Freizeitbereich. Dieser Katalog soll mit dem Ende der Notlage zum Tragen kommen und bis Mitte März 2022 gelten. Weitere Bund-Länder-Beratungen sind damit aus Sicht der möglichen Koalitionäre nicht mehr nötig.

Wüst wirft den Ampel-Parteien vor, deren Terminkalender sei mit den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen schlicht zu voll gepackt. "Aber das Virus wartet nicht, bis sich eine Regierung gebildet hat, das sehen Sie an den extrem steigenden Zahlen", kritisierte er im Deutschlandfunk.

Wieder ein kostenloser Corona-Test pro Woche

Zumindest in einem Punkt herrscht zwischen Union und den Ampel-Partnern in spe Einigkeit: Der kostenfreie Corona-Test soll zurückkommen. Dafür haben sich sowohl SPD, Grüne und FDP ausgesprochen und nun legte auch das Bundesgesundheitsministerium einen Verordnungsentwurf vor, der Bürgerinnen und Bürgern wieder einen Gratis-Test pro Woche ermöglichen soll. Das berichteten die Nachrichtenagentur dpa und die Funke Mediengruppe. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass mit den kostenfreien Tests voraussichtlich bereits ab der kommenden Woche wieder gestartet werden solle.

Auch Geimpfte sollen Anspruch auf einen kostenfreien Test pro Woche erhalten, denn auch sie könnten sich erneut infizieren "und damit eine Gefährdung insbesondere für vulnerable Personengruppen darstellen", heißt es in dem Entwurf. Die neue Verordnung soll bis Ende März 2022 gelten. Seit dem 11. Oktober musste, wer sich testen lassen wollte, dafür bezahlen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. November 2021 um 14:00 Uhr.

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Moderation 10.11.2021 • 21:28 Uhr

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