Markus Söder | picture alliance/dpa

Neues Treffen mit dem Bund Länderchefs drängen zur Eile

Stand: 26.11.2021 14:25 Uhr

Vor rund einer Woche hatten Bund und Länder über Maßnahmen gegen die Pandemie beraten, am 9. Dezember soll das nächste Treffen sein. Doch immer mehr Länderchefs dauert das zu lange - wie Bayerns Ministerpräsident Söder.

Zehntausende Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro Tag, Kliniken an der Belastungsgrenze - angesichts des sich immer weiter verschärfenden Pandemiegeschehens fordern immer mehr Länderchefs schnellstmögliche Beratungen über ein einheitliches Vorgehen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnt, es müsse gehandelt werden - und zwar am besten sofort: "Bei Corona wird es keine 100-Tage-Schonfrist geben, wir haben nicht einmal 100 Stunden." Darum müsste eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz einberufen werden - nicht erst am 9. Dezember, wie es derzeit noch geplant ist, sondern gleich.

Es droht "Land unter" - noch vor Weihnachten

"Wenn es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, dann wird Land unter sein vor Weihnachten. Und zwar auch mit erheblicher Lebensgefahr", warnte der CSU-Chef weiter - und machte klar, wie der nun notwendige Kurs im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus aussehen müsste. Dabei greift er auf einen Begriff zurück, der in der Pandemie schon einmal aufgetaucht ist: die Bundesnotbremse. Die hatte das Bundeskabinett Mitte April beschlossen, mit bundesweit einheitlichen Grenzwerten der Sieben-Tage-Inzidenz, ab denen strenge Corona-Auflagen greifen oder wieder gelockert werden sollen. Ende Juni lief sie wieder aus.

Auch eine Impfpflicht fordert Söder. Die solle seiner Meinung nach schon mit Beginn des neuen Jahres gelten.

Woidke fordert Beteiligung der künftigen Regierung

Bereits vor Söder hatte der saarländische Landeschef Tobias Hans dafür plädiert, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen. Zuletzt hatten Bund und Länder am 18. November über die Corona-Lage beraten. Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke stimmte nun in die Forderung nach einem schnelleren Treffen ein, allerdings unter der Voraussetzung, dass auch Vertreter der künftigen Ampel-Koalition an der Debatte teilnehmen. Die geschäftsführende und die kommende Bundesregierung müssten sich abstimmen, auch über eventuell weitere nötige Corona-Maßnahmen, sagte der SPD-Politiker dem Fernsehsender RTL/ntv.

Druck macht ebenfalls Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Zögern wird bestraft - wir brauchen schnellstmöglich ein Bund-Länder-Treffen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kretschmer zeigte sich zusätzlich durch die in Südafrika neu entdeckte Mutante des Virus besorgt. Deren Ausbreitung müsse verhindert werden.

Auch Reiner Haseloff, Landeschef des benachbarten Sachsen-Anhalts, halte es einer Sprecherin zufolge eventuell für sinnvoll, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen. Allerdings könne derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden, wie wirksam die bei der vergangenen MPK vereinbarten Beschlüsse seien.

Spahn für Treffen in den nächsten Tagen

Bei der gemeinsamen Einschätzung des aktuellen Infektionsgeschehens mit dem Chef des Robert Koch-Institutes, Lothar Wieler, hatte sich am Freitag auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für ein früheres Bund-Länder-Treffen ausgesprochen. Die Beratungen müssten bereits in den nächsten Tagen stattfinden. Spahn kritisierte, dass man sich gerade auf zu vielen Nebenschauplätzen wie neuen Impfpflichten oder neuen Corona-Gremien verkämpfe. Das helfe nicht, die vierte Welle zu brechen. Stattdessen mahnte er striktere Kontaktbeschränkungen an.

Dreyer will an Termin festhalten

Doch nicht alle Länderchefs sehen einen Anlass für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sprach sich dafür aus, am 9. Dezember als nächstem Termin festzuhalten. Bund und Länder hätten bei den Beratungen vor rund einer Woche Maßnahmen beschlossen. Diese seien jetzt umzusetzen. Des Weiteren habe der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz weitere Schritte wie die Einrichtung eines Krisenstabes im Kanzleramt und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen angekündigt. Sollte jedoch eine Mehrheit der Länderchefs eine frühere MPK befürworten, werde sich Rheinland-Pfalz "nicht verschließen".

Auch Hamburg und Schleswig-Holstein sehen keine Notwendigkeit für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz. Aus dem Hamburger Senat hieß es zwar, es sei jetzt Zeit zum Handeln. Die dafür notwendigen Mittel lägen aber vor. Und auch der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher, betonte nun, er sehe keinen Sinn in einem früheren Termin. Einige Ministerpräsidenten ließen sich "immer wieder" überraschen von dem, "was alle Experten vorhergesagt haben." Dagegen könne auch keine MPK organisiert werden. "Das ist wirklich auch eine Haltungsfrage, dass man akzeptiert, was zu erwarten war."

Ähnlich argumentierte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. "Das Infektionsschutzgesetz gibt uns ausreichend Instrumente", um die beim vergangenen Bund-Länder-Treffen vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. November 2021 um 14:00 Uhr.