Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem Deutschen Ärztetag | dpa

Betrugsverdacht bei Testzentren SPD wirft Spahn Managementversagen vor

Stand: 29.05.2021 13:44 Uhr

Nach den Ermittlungen wegen Betrugsverdacht bei Corona-Teststellen wirft die SPD Gesundheitsminister Spahn Managementversagen vor. Spahn will jetzt prüfen, ob die Kontrollmechanismen verschärft werden müssen.

Angesichts des Verdachts von Abrechnungsbetrug in privaten Corona-Teststellen hat die SPD Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) attackiert: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte: "Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen." Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert, so Schneider. "Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden."

Spahn: "Nehmen die Berichte sehr, sehr ernst"

Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Spahn, die Berichte über möglichen Abrechnungsbetrug würden sehr ernst genommen. "Wir werden jetzt auch schauen, ob wir die Kontrollmechanismen nochmal verschärfen. Die nachträgliche Kontrolle wird auch stattfinden, die Anbieter müssen die Unterlagen bis 2024 aufbewahren. In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen, aber wir haben gesagt, dass bis Ende 2024 kontrolliert werden kann." Das Bundesgesundheitsministerium hatte bereits zuvor auf die Möglichkeit nachträglicher Kontrollen verwiesen.

Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte: "Kriminelle Energie kann man wohl nirgends ausschließen. Allerdings sind bei mir bislang noch keine belastbaren Zahlen aufgetaucht." Da die Zentren die Unterlagen aufbewahren müssten, gehe sie davon aus, dass die Länder zumindest stichprobenartig die Anzahl der abgerechneten Fälle und die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen eingegangenen Abrechnungsunterlagen überprüfen. "Sollten sich daraus Unregelmäßigkeiten ergeben, muss natürlich konkreten Fällen nachgegangen werden."

Vorwurf: Mehr Tests gemeldet als durchgeführt

Nach einer Recherche von WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" sollen deutlich mehr Tests an das Düsseldorfer Gesundheitsministerium gemeldet worden sein, als tatsächlich durchgeführt wurden. So fanden am vergangenen Freitag in Köln-Marsdorf nur rund 70 Tests statt, gemeldet wurden aber 977 Tests. Auf einem Parkplatz in Essen fanden am Samstag tatsächlich rund 550 kostenlose Tests statt, gemeldet wurden 1743. Und bei einer weiteren Stichprobe am 14. Mai in Münster-Gievenbeck lag die Diskrepanz zwischen rund 100 tatsächlichen und 422 gemeldeten Bürgertests. Der Bericht verweist zudem auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden.

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Staatsanwaltschaft teilte zudem mit, dass im Ruhrgebiet Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt wurden. Ermittelt werde "gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von Bürgertests gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung". Das Unternehmen betreibe an mehreren Standorten Teststellen.

Die niedrigschwellige Teststrategie des Bundes hat in den vergangenen Wochen zu einer schnell wachsenden Zahl neuer Testzentren geführt. Der Bund überweist den Testzentren demnach 18 Euro pro durchgeführtem Antigen-Schnelltest. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen.

Spahn kündigte an, die Vergütung für die Testzentren in den kommenden Wochen schrittweise zu senken, weil die Preise für Schnelltests auf dem Markt inzwischen gefallen sind.

Mit Informationen von Birthe Sönnichsen, Markus Grill, Arnd Henze und Palina Milling, WDR.

Über dieses Thema berichteten am 27. Mai 2021 die tagesthemen um 22:30 Uhr sowie am 29. Mai 2021 NDR Info um 12:55 Uhr in den Nachrichten.

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