Das Rolltor eines Warenhauses ist geschlossen. | dpa

Beratungen von Bund und Ländern Rufe nach "Exit-Strategie" werden lauter

Stand: 24.01.2022 04:52 Uhr

Noch halten Bund und Länder an den Corona-Maßnahmen fest. Doch angesichts meist milderer Verläufe bei der Omikron-Variante fordern Politiker aus CSU und FDP, sich jetzt schon über ein mögliches Ende der Beschränkungen Gedanken zu machen.

Trotz weiter rasant steigender Corona-Infektionszahlen fordern vor allem Politiker von FDP und CSU von den heute beratenden Bund-Länder-Spitzen einen Plan für künftige Lockerungen der Schutzmaßnahmen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt", er erwarte von der Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz eine kluge Strategie, um sich "Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen". Der Status der Pandemie werde mit Omikron ein anderer. "Deshalb müssen auch die Bewertungsmaßstäbe angepasst werden. Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen."

Zentraler Maßstab könne in Anbetracht der meist milden Verläufe bei einer Omikron-Infektion nicht die Inzidenz sein, sagte Dobrindt. "Zentrale Frage muss sein: Wie belastet ist das Gesundheitssystem?" Diese Frage müsse die Basis "für alle Entscheidungen von Bund und Ländern sein", forderte er.

Lockerungen auch bei Großveranstaltungen gefordert

Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte in der ARD-Sendung "Anne Will", wenn der für Mitte Februar erwartete Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden. Dies sei selbstverständlich.

Der Landtagsfraktionschef seines Heimatverbandes Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, ging noch weiter und verlangte Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird. Er wies darauf hin, dass Gerichte in einigen Bundesländern 2G in Geschäften bereits gekippt haben. "Wir müssen kurzfristig wieder mehr Normalität ermöglichen."

Zuvor hatte bereits der Deutsche Städte- und Gemeindebund Bund und Länder aufgefordert, einen Corona-Lockerungsplan nach Stufen zu entwickeln. Es müsse "bereits jetzt eine Exitstrategie vorbereitet werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. "In den Nachbarländern können wir verfolgen, dass die Pandemie irgendwann ihren Höhepunkt erreicht haben wird und dann die Zahlen drastisch und schnell wieder sinken."

Lauterbach will über Öffnungsperspektiven reden

In einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen am Montag heißt es dazu: "Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann." Zugleich heißt es, man sei sich "einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, schon heute über mögliche Öffnungsperspektiven zu reden. "Wenn die Fallzahlen wieder runtergehen, und damit ist zu rechnen, wenn wir über diese Welle weg sind, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dann wären Öffnungen Schritt für Schritt möglich. "Das jetzt schon ins Auge zu fassen, ist richtig."

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Landeschef Hendrik Wüst, wies bei RTL und n-tv auf die stark steigenden Infektionszahlen hin. "Die Kernaussage ist jetzt: keine Lockerungen!" Aber: "All das, was wir tun, muss immer verhältnismäßig sein. Wir müssen immer schauen, ob die Maßnahmen noch notwendig sind, ob sie passen, ob sie wirklich auch helfen, Leib und Leben von Menschen zu schützen. Das gilt aber für alle Maßnahmen."

Bund-Länder-Runde will wohl Kurs halten

Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Nachmittag erneut über die Corona-Lage. Die Omikron-Variante des Coronavirus verbreite sich "sehr schnell" und könne zu "sehr vielen Krankenhausaufnahmen" führen, heißt es in der Beschlussvorlage vom Sonntagabend. Bund und Länder stimmten deshalb darin überein, "dass der bisherige Kurs fortgesetzt wird und die geltenden Maßnahmen konsequent weitergeführt werden".

Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty begrüßte die Absicht der Bund-Länder-Runde, zunächst nichts an den bestehenden Maßnahmen ändern zu wollen. "Aktuell gibt es weder Raum für Lockerungen noch für Verschärfungen», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Ich erwarte, dass wir in der Pandemie-Politik weiterhin mit Augenmaß agieren und nicht vorschnell zu Schlüssen kommen, die wir eventuell schon bald bereuen könnten."

In dem Beschlussvorschlag wird auf Neuinfektionen von inzwischen täglich über 100.000 Fällen und die jüngste Einschätzung des Expertenrats der Bundesregierung verwiesen. Demnach könnte die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bei den Neuinfektionen regional bald Werte "von mehreren tausend erreicht werden".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Januar 2022 um 08:00 Uhr.