Eine FFP2-Schutzmaske liegt auf einer Parkbank. | dpa

Debatte über Lockerungen Die richtige Zeit für einen Fahrplan?

Stand: 23.02.2021 13:16 Uhr

Das Tauziehen um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen geht weiter. Während Mediziner vor einer dritten Welle warnen, fordern Verbände Öffnungsperspektiven. Dabei zeigen weder Infektionszahlen noch Inzidenz in eine eindeutige Richtung.

Zuerst gingen die Inzidenzwerte über Wochen zurück, in den vergangenen Tagen stiegen sie aber wieder an. Heute sank die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut wieder leicht auf 60,5 - gestern lag sie bei 61. Im Vergleich: Vor vier Wochen hatte das RKI noch einen Wert von 107,6 verzeichnet. Allerdings wurden in den vergangenen 24 Stunden 3883 Neuinfektionen gemeldet, ein erneuter Anstieg gemessen an den Fallzahlen von vor einer Woche. Zudem verzeichnete das RKI 415 weitere Todesfälle, am vergangenen Dienstag waren es 528.

Durch die aktuellen Zahlen nimmt auf der einen Seite die Lockerungs-Debatte Fahrt auf. Andere warnen dagegen vor einer dritten Welle. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht einen Mittelweg und verlangt von Bund und Ländern einen konkreten Stufenplan heraus aus den Corona-Beschränkungen. Der "Rheinischen Post" sagte die SPD-Politikerin, eventuelle Lockerungen müssten an "klare Inzidenzwerte, Testmöglichkeiten und die Impfquote" gekoppelt werden.

Zielmarken definieren für mehr Akzeptanz

Ein solcher "Perspektivplan" sei nicht gleichbedeutend mit einer raschen Rückkehr zur Normalität. "Aber wir brauchen konkrete und verbindliche Zielmarken, an denen die Menschen sich orientieren können. Das steigert auch die Akzeptanz, wenn wir die Maßnahmen noch verlängern müssen." Zudem müssten die Unternehmen dringend "Planungsmöglichkeiten" bekommen.

Ähnlich äußerte sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Sehr viele Menschen würden es akzeptieren, wenn sie "wissen, was in drei oder vier Wochen ermöglicht wird", sagte der SPD-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Insbesondere die Wirtschaft könne sich dann auf die Öffnung einstellen. "Es geht darum zu verabreden, ab welchen Zahlen oder Schutzmaßnahmen man sich etwas zutrauen kann." Dinge von heute auf morgen einfach zu öffnen sei ein Risiko, das niemand eingehen könne, "solange wir nicht wissen, wie sich die Mutanten verhalten", sagte Müller.

Unternehmen wollen Perspektive

Unter anderem Einzelhandel, Gastgewerbe und Kulturbranche wollen wieder öffnen, da sie befürchten, einen längeren Lockdown nicht zu überstehen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte in der "Rheinischen Post" die rasche Entwicklung von Plänen. Das Gastgewerbe habe jetzt "einen Anspruch auf eine realistische Öffnungsperspektive in den kommenden Wochen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Laschet und Brinkhaus: Vorsicht bei Lockerungen

Zur Vorsicht mahnten dagegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. "Im Moment sind Öffnungen nur möglich, um schwere Schäden aufzufangen", sagte der CDU-Vorsitzende in Düsseldorf. Deshalb hätten sich zehn Länder entschieden, ihre Grundschulen zu öffnen. Es sei aber weiter nicht absehbar, welche Wirkung die Virusvarianten haben werden. Der erwartete Rückgang der Corona-Neuinfektionsrate auf 50 beziehungsweise 35 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sei jedenfalls nicht eingetreten.

Brinkhaus sprach sich dafür aus, mit Bedacht vorzugehen. "Weil eins wäre sehr, sehr schlecht: Wenn wir jetzt lockern und dann in drei oder vier Wochen wieder den Schritt zurück machen müssen. Und dann wieder in den Lockdown hinein gehen müssen", sagte der CDU-Politiker in den tagesthemen. Ein "Rein und Raus" bei den Corona-Beschränkungen wäre nicht gut, deswegen dürfe es nur in eine Richtung gehen. "Und deswegen ist jeder Schritt wirklich mit Vorsicht zu setzen."

Kommt die dritte Welle?

Eine eindringliche Warnung vor starken Lockerungen schon im März kam von der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin. Deren Vorsitzender Christian Karagiannidis sagte der "Rheinischen Post", laut Berechnungen verliefen die Impfungen noch nicht schnell genug, um eine dritte Corona-Welle zu verhindern. Bund und Länder müssten aufpassen, "das Spiel in der Verlängerung nicht zu verlieren". 

Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist die dritte Ausbreitungswelle des Coronavirus sogar bereits unaufhaltsam im Gange. "Wir sind noch nicht mitten in der dritten Infektionswelle, aber diese hat angefangen und lässt sich auch nicht mehr aufhalten", sagte er der "Passauer Neuen Presse".  Lauterbach geht deshalb davon aus, dass Öffnungsschritte verschoben werden müssen. Die von Bund und Ländern angestrebte Sieben-Tage-Inzidenz von 35 lasse sich an vielen Orten nicht mehr erreichen.

Heute beginnen die Beratungen einer Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun und den Chefs der Staatskanzleien. Die nächste Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Bundesländer steht am Mittwoch kommender Woche an. Merkel hatte gestern bei einer CDU-Präsidiumssitzung offenbar einen Stufenplan für einen allmählichen Ausstieg nicht ganz ausgeschlossen, gleichzeitg aber zu großer Vorsicht bei Öffnungsschritten gemahnt. Der seit Mitte Dezember geltende Lockdown ist derzeit bis übernächsten Sonntag befristet.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Februar 2021 um 22:30 Uhr.

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Moderation 23.02.2021 • 18:19 Uhr

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