Hinweisschild vor einem Spielzeuggeschäft in Hamburg-Eimsbüttel | dpa
Hintergrund

Beratungen zu Corona-Regeln Fahrplan ins Frühjahr

Stand: 16.02.2022 15:59 Uhr

Kanzler, Länderchefs und -chefinnen beraten zur Stunde über eine Corona-Exit-Strategie. Dabei soll es um einen konkreten Öffnungsfahrplan ins Frühjahr gehen. Welche Corona-Regeln können weg, was bleibt?

Die Ausgangslage

Knapp zwei Jahre ist es her, dass die damalige Kanzlerin Angela Merkel vorsichtige Lockerungspläne der Länder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums als "Öffnungsdiskussionsorgien" kritisierte, was wiederum die damalige Oppositionspartei FDP genauso scharf kritisierte.

Inzwischen steht Deutschland erneut vor einem Frühjahr, Fallzahlen und Inzidenz sind aber ungleich höher - und doch ist die Lage nicht vergleichbar. Omikron verändert die Spielregeln, hinzu kommen Impfschutz, perspektivisch auch als Pflicht für alle, ein stabiles Gesundheitssystem und Erfahrungswerte, auch aus Nachbarländern. Und ein Datum: Die jetzigen Corona-Schutzmaßnahmen laufen nach der derzeitigen Gesetzeslage am 19. März aus, so sie nicht verlängert werden. Dass der 20. März nicht nur kalendarischer Frühlingsanfang ist, sondern auch eine Art "Freedom Day" werden wird, wie die FDP gern möchte, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Das Infektionsschutzgesetz dürfte angepasst werden - und eine Rechtsgrundlage für den "Corona-Basisschutz" werden.

Wie könnte der Öffnungsfahrplan aussehen?

Ein Beschlussvorschlag von heute, der mit 14 Uhr datiert ist und dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht drei Schritte zu mehr Normalität vor. Demnach sollen bis zum 20. März die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend und stufenweise wegfallen.

In einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung ermöglicht werden. Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten wieder Kontaktbeschränkungen. Im Einzelhandel soll die 2G-Regel bundesweit fallen, die Pflicht zum Maskentragen aber bestehen bleiben. Der Zugang ohne Kontrollen ist aber inzwischen sowieso bereits weitgehend in den Bundesländern gestattet.

Der zweite Lockerungsschritt wird in der Vorlage auf den 4. März terminiert. Dann soll überall in der Gastronomie die 3G-Regelung gelten, auch Ungeimpfte mit einem aktuellen Test können in die Gastronomie. Dasselbe soll für Übernachtungsangebote gelten. Für Diskotheken und Klubs soll dann die 2G-Plus-Regelung greifen. Das heißt, Ungeimpfte sollen hier weiter zunächst ausgeschlossen bleiben. Im zweiten Schritt sollen außerdem wieder mehr Menschen zu überregionalen Großveranstaltungen zugelassen werden. In dem neuesten Beschlussvorschlag ist von einer Auslastung von 60 Prozent bei Veranstaltungen in Innenräumen die Rede, bei Veranstaltungen im Freien soll eine Auslastung von 75 Prozent möglich sein - bis zu maximal 25.000 Personen.

Ab dem 20. März können in einem dritten Schritt alle tiefer greifenden Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation des Gesundheitssystems zulässt. Neben Kontakt- und Zugangsbeschränkungen soll auch die Homeoffice-Pflicht auslaufen. Arbeitgeber können Homeoffice aber weiter anbieten, insbesondere bei Großraumbüros. Die Maskenpflicht soll aber über den 20. März hinaus in Innenräumen sowie Bussen und Bahnen gelten. Allerdings: Noch handelt es sich um einen Beschlussvorschlag, der erst diskutiert werden muss.

Was sagen die Länder?

Grundsätzlich werden Öffnungsschritte befürwortet, vielfach auch verlangt. Einige Länder sind bereits vorgeprescht oder kündigten Lockerungen an und haben damit den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef drängt seit rund zwei Wochen auf eine Exitstrategie.

Sie halte "einfache schrittweise Lockerungen" für richtig, sagt auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Funke-Zeitungen. Wichtig sei eine Verständigung auf bundesweit einheitliche Regelungen. Das will auch Söder, vor allem mit Blick auf die Öffnung von Klubs und Diskotheken. "Damit wir keinen Disko- oder Partytourismus bekommen." Von einem Alleingang bei den Kontaktbeschränkungen in Bayern am Tag vor der MPK hielt ihn dies freilich nicht ab.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef und MPK-Vorsitzende Hendrik Wüst spricht in der "Welt" von einer "neuen Phase der Pandemie, die die Perspektiven für schrittweise Öffnungen" ermögliche. Diese müssten durch einen Basisschutz abgesichert werden, also Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepten.

Zurück zu den Basisschutzmaßnahmen will auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther. Der CDU-Politiker setzt zudem auf die Eigenverantwortung der Menschen. Richtung Ostern könnte dann eventuell sogar die Maskenpflicht fallen.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir am 20. März etwa die Maskenpflicht aufheben", sagt dagegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nur weil die Omikron-Variante weniger gefährlich sei, dürfe nicht der Eindruck entstehen, jetzt sei alles vorbei. Der Grünen-Politiker verweist vor allem auf Risiken für ungeimpfte, ältere Menschen. Er ist dagegen, das Infektionsschutzgesetz am 19. März auslaufen zu lassen.

Wie ist die Haltung der Ampel-Regierung?

Auch nicht einheitlich. Die FDP macht sich stark für schnelle und umfangreiche Lockerungen - binnen fünf Wochen sollten alle Corona-Maßnahmen wegfallen, fordert der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Das "Ende der freiheitseinschränkenden Maßnahmen" müsse unmittelbar bevorstehen. "Zurück zur Normalität", verlangt auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Sein grüner Kabinettskollege aus dem Wirtschaftsressort, Robert Habeck, möchte zuerst jene Maßnahmen lockern, die mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden sind, etwa die Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist hingegen in der Rolle des Mahners. Zwar stellte auch der SPD-Politiker Lockerungen "deutlich vor Ostern" in Aussicht, sah sie aktuell aber noch nicht als machbar an. Seine Warnung von bis zu 500 Toten am Tag brachte ihm von der CDU jüngst den Titel "Angstminister" ein. Inzwischen hält er "maßvolle Lockerungen" für möglich.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt vorsichtige Öffnungsschritte in Aussicht gestellt und war damit grundsätzlich auf die Rufe aus den Ländern eingegangen. Details nannte er jedoch nicht.

Was sagt der Expertenrat der Bundesregierung?

Lockern ja, aber besonnen. Der Rat hält Öffnungsschritte in den kommenden Wochen unter bestimmten Bedingungen für möglich. Denn bei der aktuellen Omikron-Welle seien eine Plateaubildung und dann sinkende Zahlen zu erwarten. Sinnvoll erscheine ein Zurückfahren von Schutzmaßnahmen bei einem stabilen Abfall der Hospitalisierung und der Belegung der Intensivstationen. Das Gremium mahnte aber ausdrücklich ein besonnenes Vorgehen an. 

Die Maskenpflicht könne "bei hinreichend niedrigen Infektionszahlen" zeitweise aufgehoben werden - "allerdings begleitet von einer klaren Kommunikation zur zeitlichen Befristung". Die Experten rechnen damit, dass die Maskenpflicht in Innenräumen im Herbst und Winter wieder notwendig werden könnte. Auch Isolation und Testen bleiben demnach wichtig.

Welche Risiken gibt es?

Eine ganze Menge. Schließlich hat die Pandemie gelehrt, keine Entwicklung vorschnell auszuschließen. Nach Delta kam Omikron, auch der Subtyp BA.2 bringt neue Unwägbarkeiten. Hinzu kommt die unsichere Datenlage. Zwar sinken inzwischen die täglichen Fallzahlen und auch die Sieben-Tage-Inzidenz langsam. Experten gehen aber von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, etwa weil das Melde- und Testsystem überlastet ist. Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.

"Wir brauchen eine Woche, um sicher sagen zu können, ob die Welle zurückgeht", sagte Hajo Zeeb vom Bremer Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So seien auch in Dänemark die Zahlen nach kurzer Pause noch einmal deutlich nach oben gegangen.

Die Ärzteschaft begrüßt zwar vorsichtige Öffnungsschritte, mahnt aber auch zu Augenmaß. "Die sehr hohen Inzidenzen der vergangenen Wochen kommen erst mit Zeitverzug in den Kliniken an", erläutert Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Auch wenn die Hospitalisierungsrate bei der Omikron-Variante deutlich geringer sei als bei Delta, würden sich die Zahlen der positiv Getesteten in den Kliniken in den kommenden zwei bis drei Wochen weiter erhöhen. "Gut ist, dass die Steigerung auf Intensivstationen bis dato sehr gering ist." Eine Überlastung des Gesundheitssystems wird derzeit nicht erwartet.

Das könnte sich im Herbst und Winter aber wieder ändern. Auch deshalb fordert unter anderem Bayern eine Notfallstrategie im Fall einer weiteren Corona-Welle. Für den Winter gerüstet sein - das verlangt auch die Krankenhausgesellschaft und drängt auf die allgemeine Impfpflicht. Ähnlich äußern sich MPK-Chef Wüst und andere CDU-Politiker, die zugleich für ihr Modell einer "Impfpflicht bei Bedarf" warben. Auch in der Beschlussvorlage der unionsgeführten Länder für die heutige Spitzenrunde ist ein Bekenntnis zur allgemeinen Impfpflicht genannt, verbunden mit der Forderung nach einem Impfregister.

Vermutlich im März wird der Bundestag über ein Gesetz zur Impfpflicht beraten. Es liegen mehrere Anträge beziehungsweise Entwürfe vor. Strittig ist außerdem die bereits beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen ab Mitte März, hier hakt es an Fragen der praktischen Umsetzung und Kontrolle.

Die Impfquote in Deutschland ist mit knapp 75 Prozent auch im europäischen Vergleich eher gering. Und das Tempo der Impfungen verlangsamt sich stetig. Von ihren ambitionierten Impf-Zielen ist die Ampel-Regierung längst abgerückt.