Leere Straße im Hamburger Schanzenviertel während der nächtlichen Ausgangssperre | dpa

Corona-Regeln Unterstützung für mehr Einheitlichkeit

Stand: 10.04.2021 10:47 Uhr

Dass der Bund für mehr Einheitlichkeit der Corona-Maßnahmen sorgen will, trifft bei Länder-Vertretern auf Zustimmung. Auch die Fraktionschefs von Union und SPD sind dafür. Im Gespräch sind zum Beispiel einheitlich geregelte Ausgangssperren.

Die dritte Corona-Welle in Deutschland soll mit bundesweit einheitlichen Regeln gebrochen werden. Die für Montag geplante Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie wurde abgesagt. Stattdessen plant die Bundesregierung, das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren nachzuschärfen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte den Vorstoß für mehr Einheitlichkeit. Er warnte aber vor Zerwürfnissen mit den Ländern. "Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nächtliche Ausgangssperre im Gespräch

Eigentlich waren die Regeln klar: Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, müssten alle Lockerungen zurückgenommen werden. Das hatten Bund und Länder Anfang März vereinbart. Allerdings zeigte sich in den vergangenen Wochen vielfach, dass diese sogenannte Notbremse nicht ausreichend angewendet wurde - wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert hatte.

Offenbar sollen diese Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden. Mehrere Medien berichten übereinstimmend unter Berufung auf eine "Formulierungshilfe" für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, dass die "Notbremse" in allen Bundesländern verbindlich gelten solle, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder kreisfreien Stadt die Anzahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auf über 100 steigt. Ist das der Fall, sollen alle bisherigen Lockerungen zurückgenommen werden. Die Geschäfte - bis auf die des täglichen Bedarfs - sollen schließen. Auch nächtliche Ausgangssperren zwischen 21 Uhr und 5 Uhr sind laut Entwurf für diesen Fall im Gespräch.

Bei einer Inzidenz von über 200 sollen Schulen keinen Präsenzunterricht mehr anbieten. Eine Pflicht zum Homeoffice sieht der Entwurf nicht vor.

SPD-Fraktionschef: Bundestag muss mitentscheiden

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk, der Bund brauche zwar die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen. Für die SPD sei es aber sehr wichtig, dass der Bundestag mitentscheide. Das Parlament müsse das aber auch für sich reklamieren.

Mützenich verteidigte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das mehr Kompetenzen auf den Bund verlagern soll. Da einzelne Bundesländer eigene Wege gegangen seien, sei jetzt ein gewisser Rahmen nötig, um eine Einheitlichkeit herzustellen. Nach Mützenichs Wahrnehmung will auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten diese Änderung.

Woidke für bundesweit einheitliche Regeln

So hat sich etwa auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Regionen mit hohen Infektionszahlen ausgesprochen. Brandenburg habe sich stets dafür stark gemacht, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist das gut. Wir können uns aber keine langwierigen Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern brauchen schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause." Er betonte, Brandenburg setze die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse bereits konsequent um.

Ähnlich argumentiert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Er hätte überhaupt nichts dagegen, wenn diese Notbremsenregeln bundesweit normiert werden im Bundesinfektionsschutzgesetz als verbindliche Vorgabe, sagte der SPD-Politiker Radio Bremen.

Auch der Städtetag begrüßte, dass ein gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll. Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauche es eine gute Kommunikation von Bund und Ländern, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bisher gab es zu viel Durcheinander in den Ländern". Die Notbremse müsse konsequent angewandt werden, damit die Corona-Lage nicht außer Kontrolle gerate.

BDI warnt vor mehrwöchigem Produktionsausfall

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt in der Debatte um eine Verschärfung der Maßnahmen unterdessen vor einem mehrwöchigen Produktionsausfall und der Unterbrechung von Lieferketten, sollte der verschärfte Lockdown auch Betriebsschließungen vorsehen. Dies könne "uns leicht das komplette Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr kosten - und wir würden dann vom Absturz im vergangenen Jahr nichts wieder aufholen", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Die Industrie stillzulegen würde mindestens eine Woche dauern, da viele Lkw ja noch auf der Straße sind, chemische Anlagen nicht von heute auf morgen und Hochöfen auf die Schnelle gar nicht runtergefahren werden können", sagte Russwurm. Auch würde es laut Russwurm nach dem Ende eines solchen Lockdowns mehrere Wochen dauern, bis die unterbrochenen Lieferketten wieder funktionieren. 

Das von zahlreichen Wissenschaftlern geforderte Prinzip "No Covid" bezeichnete Russwurm als "schöne Vorstellung". Sie funktioniere aber "nur als Gedankenexperiment", sagte der BDI-Präsident. "Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben."

Gesetzesänderung soll schnell gehen

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen nun schnell gehen: Sie sollen laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die nächste Sitzung der Bundesregierung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Der Bundestag muss den Änderungen zustimmen, er kommt planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen. Auch der Bundesrat muss die Nachschärfungen billigen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist am 7. Mai geplant, es könnte aber eine Sondersitzung geben.

Über dieses Thema berichteten am 10. April 2021 tagesschau24 um 09:00 Uhr und MDR aktuell um 11:05 Uhr.

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Moderation 10.04.2021 • 13:58 Uhr

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