Olaf Scholz und Franziska Giffey | REUTERS
Analyse

Bund-Länder Runde Lage ernst - Stimmung gut

Stand: 03.06.2022 00:08 Uhr

Es war das erste Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in Präsenz. Das Dauerthema Corona bleibt, aber alle treibt die Sorge um, wie es mit der Energieversorgung weitergeht.

Von Justus Kliss, ARD-Hauptstadtstudio

Die Reihe polierter Karossen vor dem Kanzleramt ist das untrügliche Zeichen, dass etwas anders ist als in den vergangenen Corona-Jahren: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen sich wieder in Präsenz im Kanzleramt. Während draußen die Fahrer den Grillgeruch des nahegelegenen Biergartens ertragen müssen, sitzen drinnen zum ersten Mal alle Länderchefinnen und -chefs zusammen in einem Raum.

Justus Kliss ARD-Hauptstadtstudio

"Es war großartig, auch wenn es etwas eng war", wird der Kanzler später sagen. Die Freude darüber ist den meisten anzumerken. Laut Olaf Scholz (SPD) habe das Treffen die Beratungen "beflügelt". Später geben Olaf Scholz, Franziska Giffey und Hendrik Wüst in einer Pressekonferenz die Ergebnisse bekannt.

Kein Hin und Her in der Pandemie

Man wolle bei Corona kein "Hin und Her" mehr, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und weiter, es solle keine Kita- und Schulschließungen mehr im Herbst geben. Wer mehr Konkretes zu Maßnahmen und Plänen für den vermutlich bevorstehenden Pandemie-Herbst erfahren will, vor dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eindringlich warnt, wird heute allerdings enttäuscht.

Die Suche nach den "Winterreifen"

Kanzler und die Länderchefs wollen erst die Berichte des Krisenstabs und der Expertenkommission abwarten, auswerten und daraus lernen. Man sei sich einig, keine Schnellschüsse zu machen, deshalb gebe es heute auch keine Vorschläge, so der Kanzler. Man sei jetzt auf "Sommerreifen unterwegs" und müsse dann mal sehen, welche "Winterreifen im Herbst“" benötigt werden. Von der Seite sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD): "Oder Schneeketten."

Die Pressekonferenz im Kanzleramt könnte auch die Überschrift tragen: Wir kümmern uns. Das gilt vor allem für die gestiegenen Energiepreise - die besonders der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin mit Blick auf arme Rentnerinnen und Rentner überall in der Republik Sorgen machen. Wie können sie konkret unterstützt werden? Es sei wichtig, das zu adressieren, sagt Giffey. An wen blieb an diesem Abend unklar.

Klarer schon die Forderungen, nicht einfach zuzusehen, wenn Konzerne durch die Krise enorme Gewinne einstreichen. Vor allem mit Blick auf die Mineralölkonzerne hofft Giffey auf den Bund. Namentlich auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und ein Kartellamt, das genau hinschaut, falls es Preisabsprachen der Mineralölkonzerne geben sollte. Aber das sei schwer nachzuweisen und sowieso nur nachträglich mit Bußgeldern zu belegen.

Eine andere Idee kommt laut Giffey vom Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): eine Gewinnbegrenzung für Mineralölkonzerne. Wie das juristisch wasserdicht gemacht werden könnte, bleibt heute Abend ebenfalls offen.

Energiesicherheit und Sturmschäden

Es ist zu spüren, dass das Thema Energiesicherheit die Länderchefinnen und -chefs vor allem mit Blick auf den Winter 2022/23 umtreibt. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin hebt die für Ostdeutschland so wichtigen Raffinerien PCK Schwedt und Leuna hervor. Der Kanzler verspricht: "Wir kümmern uns konkret darum."

Auf die Frage, wie konkret, zählt Scholz auf, was die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat, unter anderem in Sachen LNG-Terminals, um dann zu sagen: "Was wir konkret machen, das werde ich Ihnen hier nicht verraten. Und dafür haben Sie auch sicher Verständnis."

Hendrik Wüst erwähnt noch, dass von Sturmschäden betroffene Bundesbürgerinnen und Bürger zukünftig mit ihren Schäden nicht mehr alleingelassen werden dürfen. Es solle eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden eingeführt werden. Wie genau das ausgestaltet werden kann, solle nun der Bund prüfen. Wüst entschuldigt sich nach seinem Statement, sagt er müsse leider jetzt los. Da ruft ihm Giffey hinterher: "Herr Kollege Wüst, guten Flug, ich hoffe am BER geht alles glatt!" Sie kennt ihren Hauptstadtflughafen.

Zusammenstehen angesichts der Herausforderungen

Bei der letzten Frage des Abends blüht der Kanzler sichtlich auf: Wie es denn war, nicht mehr mit Kachel, sondern in Präsenz mit "echten Menschen" zu sprechen? "Ich will das gar nicht kleinreden", so Scholz, "es war großartig. Es war einfach eine völlig andere Atmosphäre, sich real zu begegnen", dabei blitzen seine Augen, die Hände kreisen in der Luft, doch schnell verschränkt er die Arme vor der Brust und sagt weiter, er glaube, das habe eine emotionale Nähe geschaffen und man wolle angesichts der Herausforderungen als Land zusammenstehen. "Das war wie ein Familientreffen."

Zum Schluss sagte der Kanzler: "Ich finde, aus diesem Moment sollten wir was machen." Vielleicht hält der Enthusiasmus ja bis zur nächsten Bund-Länder-Runde.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juni 2022 um 04:30 sowie Inforadio um 06:23 Uhr.