Einkaufsstraße in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt | dpa

Rechte für Geimpfte Auf dem Weg zurück zur Normalität

Stand: 03.05.2021 10:12 Uhr

Mehrere Bundesländer sind vorgeprescht - nun will der Bund nachlegen und einheitliche Lockerungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg bringen. Laut Gesundheitsminister Spahn könnten sie schon diese Woche umgesetzt werden.

Vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von Covid-19-Genesene können sich wohl schon bald auf bundesweite Erleichterungen einstellen. Heute kommt zunächst das Corona-Kabinett zusammen, um sich über einen entsprechenden Entwurf des Justizministeriums abzustimmen.

Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich vor der Sitzung optimistisch, dass es zu einer raschen Einigung kommen könne. Es sei denkbar, dass die Regelungen in dieser oder in den nächsten ein, zwei Wochen umgesetzt würden. Etwa beim Öffnen des Einzelhandels und der Außengastronomie sowie bei der Einreise könnten Geimpfte, Genesene und tagesaktuell negativ Getestete in der Perspektive gleichgestellt werden.

Spahn wiederholte zugleich seine Ankündigung, dass die Priorisierung beim Impfen spätestens im Juni aufgehoben werde. "Das heißt nicht, dass dann alle im Juni sofort geimpft werden können", so der Minister. Es werde weiterhin eine gewisse Wartezeit geben, weil man nur so viel impfen könne, wie auch Impfstoff vorhanden sei. "Aber es wird dann flexibler, pragmatischer noch geimpft werden können."

Besuch von Geschäften und Zoos ohne Test

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte ihren Entwurf für Regelungen, die vollständig Geimpften und Genesenen Erleichterungen bieten, in der vergangenen Woche vorgelegt. Ihnen soll es bundesweit wieder möglich sein, "ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen".

Zudem sollen sie sich nicht an die lokal geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen. Maskenpflicht an manchen Orten und Abstandsgebote sollen aber für alle weiter gelten.

Debatte über Zugang zu Gaststätten und Hotels

Für Diskussionen sorgt die Frage, ob auch Gaststätten und Hotels für Geimpfte und Genese geöffnet werden könnten. Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, sprach sich dagegen aus. Zwar sollten für diese Menschen Kontaktbeschränkungen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden, aber "deswegen werden wir nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen", sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Esken verwies auf den Stufenplan der "Bundesnotbremse", in dem Öffnungsschritte an entsprechende Inzidenzen gekoppelt sind: "Da haben wir vereinbart, dass Gaststätten öffnen können im Außenbereich, aber eben in vorsichtigen Stufen, um zu sehen, was passiert."

FDP-Fraktionsvize: "Es ist beschämend"

Scharfe Kritik an Eskens Position übte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. "Es ist beschämend, dass die SPD-Co-Vorsitzende massive Grundrechtseinschränkungen wider besseres Wissen aufrechterhalten und die Wirtschaft im künstlichen Dauerkoma halten will", sagte Thomae. Weil von vollständig Geimpften und Genesenen nur minimale Infektionsrisiken ausgingen, sollten diese Zugang zu Sportstätten, Hotels und Innengastronomie erhalten. Gleiches solle für Getestete gelten.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte die Bundesregierung auf, Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte sofort zurückzunehmen. "Wenn es darum geht, Freiheitsbeschränkungen zurückzunehmen, die keine Begründung mehr haben, dann muss das unverzüglich erfolgen", sagte Wissing im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Hans verlangt schnelle bundesweite Regelung

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans forderte eine schnelle Einigung. "Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei gut, dass "jetzt auch Bundes-Pläne auf dem Tisch liegen". Diese sollten in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Neben dem Saarland hatten bereits mehrere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen vorab ihre Verordnungen angepasst und Geimpften sowie Genesenen mehr Freiheiten in der Corona-Pandemie zurückgegeben.

CDU-Politiker Frei: Verordnung regelmäßig überprüfen

Dass die geplante Verordnung eine Neid-Debatte auslösen könnte, weist der CDU-Politiker Thorsten Frei zurück: Es sei nur eine Frage von Wochen, bis in Deutschland jedem ein Impfangebot gemacht sei, sagte Frei im ZDF-Morgenmagazin. "Wir sollten schauen, dass wir so schnell und so gut wie möglich in die Normalität zurückkehren."

Die Grundrechte seien jedem Menschen gegeben, der Staat müsse eine Einschränkung begründen, sagte Frei. Wenn diese Begründung nicht mehr greife, müssten Einschränkungen zurückgenommen werden. Mit Blick auf die Corona-Mutationen müsse die Verordnung aber regelmäßig überprüft und angepasst werden, betonte der CDU-Politiker.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Mai 2021 um 04:00 Uhr.