Eine Beamtin der Bundespolizei kontrolliert am Flughafen Frankfurt ein Dokument eines Passagiers. | dpa

Beschluss des Bundeskabinetts Einreisesperren gelten bis März

Stand: 16.02.2021 16:49 Uhr

Das Kabinett hat die Einreisesperre für Menschen aus Mutationsgebieten bis Anfang März verlängert. Betroffen sind Großbritannien, Südafrika und Brasilien, wo sich die Varianten stark verbreiten. Die Regel erfasst auch Tirol und Tschechien.

Die Bundesregierung hat die strengen Einreiseregeln für Menschen aus "Virusvariantengebieten" nach Deutschland bis zum 3. März ausgedehnt. In der vom Kabinett beschlossenen Vorlage heißt es, die "deutlich leichtere Übertragbarkeit" der mutierten Viren sei dabei ebenso zu berücksichtigen wie mögliche, noch nicht sicher belegte "Eigenschaftsänderungen der Mutationen". Die mutierten Varianten des Coronavirus sind besonders ansteckend.

Ausländer dürfen nicht einreisen

Die Regelung war zunächst bis diesen Mittwoch befristet. Sie betrifft Länder, in denen sich mutierte Varianten des Coronavirus bereits stark verbreitet haben. Die Regelung beinhaltet im Wesentlichen ein Beförderungsverbot. Wenn ein Land als Mutationsgebiete eingestuft ist, werden Ausländer ohne Wohnsitz in Deutschland nicht mehr befördert.

Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz dürfen dagegen einreisen. Außerdem gibt es Sonderregeln für medizinisches Personal, Transit-Passagiere und den Warenverkehr.

Scharfe Kontrollen an Grenzen

Nachdem zunächst unter anderem Großbritannien, Brasilien, Portugal und Südafrika als Mutationsgebiete eingestuft wurden, kamen am vergangenen Sonntag auch Tschechien und weite Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol hinzu.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ordnete in Absprache mit Bayern und Sachsen stationäre Kontrollen an diesen Grenzabschnitten an, um das Verbot auch für diese Nachbarregionen durchzusetzen. Für Berufspendler aus bestimmten Branchen, die aus Tirol oder Tschechien einreisen wollen, gibt es Ausnahmen. Allerdings sind auch sie nicht von der Testpflicht entbunden. Die scharfen Grenzkontrollen beeinträchtigten den Verkehr aus Tschechien und Tirol massiv.

Über dieses Thema berichtete rbb Inforadio am 16. Februar 2021 um 17:05 Uhr.