Susanne Eisenmann beim Online-Parteitag der CDU in Baden-Württemberg.

Superwahljahr 2021 Wie Corona den Wahlkampf verändert

Stand: 29.01.2021 06:34 Uhr

Wahlkampf lebt von direktem Kontakt auf Marktplätzen, an Haustüren, in stickigen Bierzelten. Alles unmöglich unter Corona-Bedingungen. Was heißt das für das Superwahljahr?

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Die braun-grau-schwarze Einrichtung wirkt etwas wahllos zusammengestellt - so erdachte sich das Wahlkampfteam offenbar die Durchschnittsmöblierung von SPD-Sympathisanten: Vom sogenannten digitalen "Wohnzimmer" aus - einem improvisierten kleinen Fernsehstudio wendet sich nun die SPD-Spitzenkandidatin an die Welt irgendwo da draußen an den Bildschirmen. Malu Dreyer startete kürzlich damit die "Digitale Wir-mit-ihr-Tour".

Corinna Emundts tagesschau.de

Das Schicksal fehlender persönlicher Bürgerkontakte teilt sie im Wahlkampf etwa mit der baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann. Beide Bundesländer wählen am 14. März und gelten als Prüfstein für SPD, aber vor allem auch für die CDU. In beiden Ländern steht die CDU derzeit nicht an der Spitze, anders als im Bund. Doch unter Corona-Bedingungen so etwas wie Wahlkampfeuphorie zu erzeugen, ist nahezu ausgeschlossen.

Viel bleibt nicht, um Wähler zu erreichen

Digitale Angebote, Facebook-Posts oder ein Flyer im Briefkasten - viel mehr bleibt derzeit nicht, um die derzeit seltsam ferne potenzielle Wählerschaft zu erreichen, wenn die Corona-Regelungen einen Wahlkampf am Stand, an der Haustür oder auf dem Marktplatz nicht zulassen.

"Eisenmann will’s wissen" heißt der Dialog der CDU-Spitzenkandidatin, den sie inzwischen nur noch digital führt: Täglich an einen anderen Ort adressiert, spricht sie mit den dortigen Bürgerinnen und Bürgern per Videochat. Etwa Mitte der Woche in Lörrach an der Schweizer Grenze, wobei sie von Stuttgart aus "sendet": Es gibt zwar Tonprobleme auf der Videoplattform, doch im Chat tummeln sich immerhin rund hundert Interessierte. "Diese Videokonferenzen sind ganz schwierig - ich spreche nur in eine Kamera und kann nicht in ihre Gesichter schauen", stellt Eisenmann dort nüchtern fest, "aber so isses halt". Dabei geht es bei ihr um viel - die CDU liegt in Umfragen zuweilen gleichauf mit den Grünen, die seit 2011 mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen. Ein knappes Rennen, das die recht unbekannte Herausfordererin nun nahezu digital meistern muss.

Ist digitaler Wahlkampf überhaupt machbar?

"Das wäre ohne Zweifel eine zwischenmenschliche Verarmung des Wahlkampfes", sagt Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen. "Wahlkampf hat viel damit zu tun, Menschen im direkten Gespräch von Politik zu überzeugen." Die Parteien blicken durchaus mit Sorge auf diesen Corona-reduzierten Wahlkampf. Was bedeutet das für den Bundestagswahlkampf im Sommer und Herbst? Völlig unklar ist derzeit, wie dieser ablaufen kann.

Zwar äußert die Bundesregierung immer wieder die Hoffnung, dass durch die fortschreitenden Impfungen bis dahin wieder vergleichsweise normales Leben stattfinden kann. Doch lässt sich das nicht sicher planen. So müssen sich die Bundesparteien auf verschiedene Szenarien vorbereiten, auch auf das schwierigste: "Wenn Corona uns zwingt, alles digital zu machen, wird das auch für den Bundestagswahlkampf gelten", so Kellner.

Robert Habeck auf Monitoren beim digitalen Parteitag der Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen arbeiten schon länger an der Digitalisierung in ihrer Partei - das gebe mit Blick auf einen digitalen Wahlkampf eine "gewisse Ruhe"

Als Grüne hätten sie eine digital-affine Mitgliederschaft und auch schon die erste digitale Bundesdelegiertenkonferenz und solche Landesparteitage hinter sich, das gibt dem Parteimanager nach eigener Aussage "eine gewisse Gelassenheit". Derzeit versuche er bereits intensiv, Freiwillige und eigene Wahlkämpfer in den digitalen Medien zu mobilisieren und zu schulen, wie sich digitaler Wahlkampf machen lasse. Gerade erst bei ihrer zweitägigen "digitalen Ost-Konferenz" der ostdeutschen Landesverbände.

Auch eigene Mitglieder müssen digital mobilisiert werden

Auch die Bundes-CDU, die recht stolz auf ihren ersten komplett digital hingelegten Parteitag Mitte Januar zurückschaut, will einen Schwerpunkt auf den digitalen Wahlkampf setzen und dafür eine eigene Agentur beauftragen. Schließlich sieht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gerade in den Grünen den zentralen Mitbewerber für seine Partei im Bundestagswahlkampf - da wird man auch digital mit ihnen mithalten wollen. Es gehe auch um die interne Mobilisierung, sagt CDU Sprecher Hero Warrings: "Wie kann man die ermutigen, die für uns Wahlkampf vor Ort machen?"

Bereits bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen habe sich für die CDU die "CDU-Connect"-App im digitalen Straßenwahlkampf bewährt, sagt ein Parteisprecher. Hier tauschen sich Teams aus, wer wann welche Straße plakatiert oder wo bereits an Haustüren geklingelt wurde. Sogar mögliche Aussagen zu Wahlkampfthemen und Wahlentscheidungen können dort erfasst werden, wenn die befragten einwilligen. Auch FDP, Linke und Grüne kennen solche Tools und haben sie für ihre Bedürfnisse bereits im Wahlkampf 2013 entwickelt. Wir entwickeln die ständig weiter, das wird immer intuitiver", so der grüne Wahlkampfmanager Kellner.

Eingeübte Rituale fallen möglicherweise weg

Trotzdem: Gerade beim Wahlkampf macht die Pandemie eingeübte Rituale des politischen Miteinanders unmöglich. Spürbar ist das bereits zu Beginn des Superwahljahres 2021. Der politische Aschermittwoch etwa, diesmal eine Art Warmlaufen für den Bundestagswahlkampf, findet in diesem Jahr wohl rein digital statt, letzte Planungen der Bundesparteien laufen noch.

Die Kandidaten für die Bundestagswahl spüren das bereits im Wahlkreis: "Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und auch zu den Parteimitgliedern fehlt", sagt Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. "Ich brauche aber das Gefühl, was die Leute umtreibt". Das kriege er "nicht in einer Clubhouse-Sitzung, sondern im Gespräch vor dem Supermarkt".

Wahlkampfstrategen fragen sich natürlich auch unter Corona-Bedingungen, wie man ältere Menschen erreichen wird, die nicht so digital-affin sind. Das seien sehr treue Wählerinnen und Wähler und vergleichsweise in ihrem Votum für eine Partei festgelegt, sagt Wahlforscher Thorsten Faas: "Da ist es nicht so schlimm, wenn der Wahlkampf nicht so ankommt". Aber dass überhaupt ein gewisses Momentum des direkten Austauschs im Wahlkampf fehlen könne, weil Interessierte allein oder mit Familie vor dem Computer zuhören, könnte einiges verschieben. Das seien spannende Fragen für die Wahlforschung.

Erstmal aber müssen noch alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt werden. Auch hier grätscht die Corona-Krise in die Verfahren hinein. Eigentlich müssen sie persönlich von Mitgliedern oder Delegierten einer Partei bei einer Versammlung gewählt werden. Bei manchen Landesverbänden ist das noch vor dem aktuellen Lockdown im Herbst geschehen, aber nicht bei allen. Der Bundestag bringt jetzt mit einer überparteilichen Initiative eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung auf den Weg, damit dies weitestgehend digital stattfinden kann.

"Da muss man durch"

"Dieser Notfallmechanismus kommt womöglich gar nicht zum Zuge", hofft FDP-Bundestagsabgeordneter Konstantin Kuhle, der als niedersächsischer Landesgeneralsekretär mit den Kandidatenaufstellungen zu tun hat. Denn vielleicht hat sich die Lage bis Frühsommer so entspannt, dass wieder vor Ort gewählt werden kann. Linke, Grüne und FDP sehen Sicherheitsprobleme bei den digitalen Nominierungen wegen möglicher Cyberangriffe und auch die Frage der Rechtssicherheit. Und: Teuer sind solche Digital-Events auch noch. Bis Juli haben die Parteien Zeit, ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Noch nicht zu wissen, ob man für den Bundestag aufgestellt wird, hält Kuhle für zumutbar: "Da muss man durch, wenn man in den Bundestag will - und mit einer gewissen Unsicherheit leben können."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Januar 2021 um 01:00 Uhr.