Ein Schild mit der Aufschrift "Mund und Nase bedecken" an einer U-Bahn-Tür | picture alliance/dpa

Corona-Pandemie Welche Pläne hat Deutschland für den Herbst?

Stand: 04.08.2021 20:45 Uhr

Die Infektionszahlen steigen, die Impfkampagne stockt: Bund und Länder wollen kommende Woche beraten, wie Deutschland durch den Corona-Herbst kommt. Vorschläge des Gesundheitsministeriums sorgen jetzt schon für Diskussionen. Von Franka Welz.

Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Unter dem Motto "flatten the curve 2,0", also den Anstieg der Infektionszahlen in Herbst und Winter so gut wie möglich abzubremsen, sieht das Papier aus dem Gesundheitsministerium eine Reihe von Maßnahmen vor: Masken sollen etwa beim Einkaufen oder in Bussen und Bahnen noch bis ins kommende Frühjahr getragen werden müssen. Corona-Schnelltests könnten hingegen nur noch bis Mitte Oktober kostenlos sein.

Franka Welz ARD-Hauptstadtstudio

Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, die kostenlosen Bürgertests hätten bisher geholfen, eine dritte Welle zu brechen und zusätzliche Sicherheit für den Alltag zu geben. "Mittlerweile kann sich jeder impfen lassen, darum können die Tests aus unserer Sicht nicht dauerhaft vom Steuerzahler finanziert werden", sagte sie."

"Warum soll die Allgemeinheit bezahlen?"

Auch die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD meint, sobald alle, die sich impfen lassen könnten, ein Impfangebot erhalten haben, stelle sich durchaus die Frage, ob die Tests dann auch weiterhin von der Allgemeinheit bezahlt werden könnten. 

Es gehe nicht darum, dass beispielsweise Schwangere oder Menschen mit Vorerkrankung, die sich gar nicht impfen lassen können, hiervon betroffen wären. Vielmehr seien es diejenigen, die sich aus einer bewussten Entscheidung heraus sich nicht impfen lassen wollten. Sie müssten dann die Entscheidung treffen, ob sie für Tests auch bezahlen, wenn sie Zugang zu Veranstaltungen und Restaurants bekommen wollen.

Impfquote soll deutlich steigen

Stichwort Zugang: Der könnte ab September für alle, die nicht in die sogenannte 3G-Gruppe fallen - also Geimpfte, Getestete und Genesene - beschränkt werden. Und zwar unabhängig von der Inzidenz. Weitere Einschränkungen für Ungeimpfte schließt das Bundesgesundheitsministerium in seinem Papier nicht aus - immer abhängig vom Pandemieverlauf.

"Unser aller Ziel muss es ja sein, einen weiteren harten Lockdown zu verhindern und wir haben es mit unserem Verhalten ja in der Hand. Wir können den Pandemieverlauf beeinflussen", betont die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer.

Dazu beitragen soll die - wie es im Papier des Bundesgesundheitsministeriums heißt - Multikomponentenstrategie. Also eine Mischung aus den bewährten Hygiene-, Abstands- und gegebenenfalls auch Quarantäneregeln. Auch von Testkonzepten für Kitas, Schulen und Alten- und Pflegeheime ist die Rede. Vor allem aber soll die Impfquote deutlich steigen.

"Entspricht nicht Zusage der Regierung"

Kritik an den Plänen des Gesundheitsministeriums kommt aus der FDP. "Die Bundesregierung will jetzt eine verdeckte Impfpflicht einführen, indem sie damit droht, Ungeimpfte vom sozialen Leben auszuschließen", sagt Generalsekretär Volker Wissing. "Das entspricht weder der Zusage der Bundesregierung noch ist das in irgendeiner Weise angemessen." Stattdessen fordern die Liberalen niedrigschwellige Impfangebote vor Ort.

Die Impfung müsse zu den Menschen kommen, sagt Wissing. "Denn die Zahl derjenigen, die sich impfen lassen wollen und die Zahl der Geimpften, die gehen ja noch weit auseinander, das heißt, das Potenzial, die Menschen freiwillig zur Impfung zu bringen, ist ja enorm hoch."

Impflicht soll es nicht geben

Auf niedrigschwellige Impfangebote setzen sie auch im Bundesgesundheitsministerium. Justizministerin Lambrecht will gar mehr Kreativität bei den Impfangeboten. Den Vorwürfen der FDP widerspricht sie deutlich. Die Bundesregierung habe sich ganz klar darauf verständigt, dass es in diesem Land keine Impfpflicht geben wird.

"Es wird ein breit angelegtes Impfangebot geben, sowohl für Erwachsene als auch für Kinder ab zwölf Jahre." Aber genauso wichtig sei der deutliche Hinweis, dass es ein freiwilliges Angebot sei. "Das kann eben auch freiwillig genutzt werden."

Beschlossen ist derzeit noch nichts. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Dienstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. August 2021 um 22:15 Uhr.