Polizisten kontrollieren eine nächtliche Ausgangssperre in Burghausen, Bayern (Dezember 2020) | picture alliance / imageBROKER

Fraktionen finden Kompromiss Ausgangsbeschränkungen leicht entschärft

Stand: 19.04.2021 17:46 Uhr

Die "Bundesnotbremse" wird kommen - aber wohl mit nicht ganz so strengen Regeln für Ausgangssperren wie geplant. Darauf einigten sich Union und SPD. Dafür soll der Schwellenwert für Distanzunterricht deutlich sinken.

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen hinsichtlich der Ausgangssperren nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union nach Beratungen über das neue Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. In einem früheren Entwurf waren Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr vorgesehen. Vor allem dieser Punkt hatte in der Opposition für massive Kritik gesorgt.

Mützenich: Regelung ist gerichtsfest

Joggen und Spaziergänge sollen nun bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein.

Mit den den entschärften Plänen zur Ausgangssperre hofft die Regierung, dass Klagen gegen die "Bundesnotbremse" kaum noch Chancen haben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, man sei "der festen Überzeugung, dass das ein tragbarer Bereich ist, der auch der Überprüfung aufseiten der Gerichte standhalten kann".

Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 165

Für Schulen wäre hingegen, wenn das Gesetz so von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

Mützenich betonte, auch Arbeitnehmer rückten nun mehr in den Mittelpunkt. So werde die Pflicht, Arbeit im Homeoffice anzubieten, wenn dies möglich sei, gesetzlich verankert. Der Fraktionschef forderte Arbeitgeber auf, "dass sie nochmal das möglich machen, was sie zu Beginn der Pandemie offensichtlich konnten". Zudem müssen Arbeitgeber zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen.

Neu ist außerdem, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann. "Der Bundestag muss zustimmen. Ohne jedwede Vorbehalte oder Bedingungen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Das sei für seine Fraktion in den Verhandlungen mit der Union der entscheidende Punkt gewesen. Die alte Fassung des Gesetzentwurfs sah vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, "zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen".

Mit den geplanten Änderungen habe man "Hinweise, die auch aus der Opposition gekommen sind", aufgenommen, sagte Mützenich. Linke, Grüne und FDP seien "sehr herzlich" eingeladen, sich dem Gesetzentwurf anzuschließen.

FDP will weiterhin nicht zustimmen

Die FDP äußerte jedoch weiter grundsätzliche Bedenken. "So, wie jetzt das Gesetz geändert wird, werden wir trotz leichter Verbesserungen noch nicht zustimmen können", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Seine Partei werde deswegen eigene Änderungsanträge einbringen. "Die Ausgangssperre ist immer noch unvollkommen geregelt, man braucht sie in der Form nicht", sagte Lindner. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte: "Pauschale Ausgangssperren sind und bleiben unangemessen und sind mit unserer Verfassung kaum vereinbar".

Kritik kam auch vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der der "Welt" sagte: "Mit den Aufweichungen der Kontaktbeschränkungen würden sie etwa 50 Prozent ihrer Wirkung verlieren im Vergleich zu einer Ausgangsbeschränkung ab 20 Uhr". Damit werde die Dauer des Lockdowns verlängert, "und es sterben, leider, auch vermeidbare Opfer". Er kritisierte auf Twitter auch den Inzidenzwert von 165, ab dem erst Schulschließungen folgen.

Spahn ruft Länder schon jetzt zu Beschränkungen auf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte: "Entscheidend ist, in drei Lebensbereichen einen Unterschied zu machen." Er nannte Betriebe, Kitas und Schulen sowie "vor allem den Bereich der privaten Kontakte". Die Länder rief er auf, zuvor schon Beschränkungen zu erlassen. "Niemand muss auf dieses Gesetz warten", sagte er. "Es ist ja eine Notbremse. Idealerweise wurde vorher schon gebremst."

Baden-Württemberg bleibt bei Ausgangsbeschränkung ab 21.00 Uhr

Alle Regelungen sind erst einmal befristet - bis zum 30. Juni. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten.

Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Der Bundesrat wird sich vermutlich am Donnerstag damit beschäftigen.

Baden-Württemberg reagierte bereits auf den Gesetzentwurf - und will die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen in dem Bundesland voraussichtlich weiter um 21.00 Uhr beginnen lassen und nicht auf 22.00 Uhr ändern. "Die Zeiten sind jetzt nicht danach, Vorhaben zu lockern", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der Nachrichtenagentur dpa. Die Situation sei prekär, auch auf den Intensivstationen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. April 2021 um 12:00 Uhr.

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Moderation 19.04.2021 • 17:01 Uhr

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