Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble | FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc

Corona-Gesetzgebung Schäuble erhöht Druck auf die Länder

Stand: 09.04.2021 08:02 Uhr

Die Länder gehen bei der Corona-Bekämpfung unterschiedliche Wege. Der Bundestag drängt deshalb auf eine größere Rolle, dessen Präsident Schäuble deutet gar eine rasche Gesetzgebung an - ohne den Bundesrat.

Ein bundesweit einheitliches Vorgehen gegen die Corona-Pandemie? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Ländern dazu eine Art Hilfsangebot unterbreitet. Das Infektionsschutzgesetz könne innerhalb kürzester Zeit geändert werden, "wenn die Beteiligten alle wollen", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Die entsprechende Gesetzgebung lasse sich in den beiden nächsten Sitzungswochen "oder zur Not auch in einer Sitzungswoche" verabschieden.

Gesetzgebung ohne den Bundesrat?

Er skizzierte zwei Optionen für die Gesetzgebung. Entweder der Bundestag bringe ein Gesetz auf den Weg, das die Bundesregierung ermächtige, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dafür sei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

Oder der Bundestag verabschiede ein Bundesgesetz, das "bestimmte Regeln für die Länder" verbindlich vorschreibe. Ein solches Gesetz müsse dann nicht von der Länderkammer genehmigt werden.

Details nannte Schäuble dazu nicht. Möglicherweise regte Schäuble den Weg über ein Einspruchsgesetz an, das auch dann in Kraft tritt, wenn es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zuvor keine Einigung gegeben hatte. Dazu ist aber in einer erneuten Abstimmung im Bundestag eine absolute Mehrheit erforderlich.

Schäuble will nicht "jedes Detail" regeln

Schäuble plädierte im ZDF dafür, dass der Bundestag "nicht jedes Detail" regeln solle. Die Zuständigkeiten dafür sieht er weiter bei den einzelnen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Wenn aber beispielsweise festgelegt werden solle, dass ab einer bestimmten Zahl von Infektionen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden sollten, lasse sich das gesetzlich schnell regeln.

Laschet: Keine Einigkeit der Länder

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet befürwortet mehr Kompetenzen des Bundes. "Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht", sagte der CDU-Bundesvorsitzende.

Die Länder müssten allerdings weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten. Entscheidend sei die pandemische Lage vor Ort. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei außerdem "kein Ort für Mikromanagement".

Günther drängt es nicht in die MPK

Beim virtuellen Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. März hatte es nicht nur zähe Verhandlungen und viel Streit gegeben, sondern auch Beschlüsse, die in großen Teilen von der Kanzlerin zurückgenommen werden mussten.

Spätestens seit diesem Treffen gibt es viel Kritik an dem Gremium. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther stellte die Notwendigkeit des für den 12. April geplanten Treffens in Frage. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker in den tagesthemen. Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben." Ähnlich äußerten sich andere Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Länder.

Debatte im Bundestag gefordert

Auch aus den Reihen des Bundestages wird eine Verschiebung der MPK gefordert. Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zuvor auf eine breite Debatte im Bundestag.

Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen für die Diskussion über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Merkel und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

"Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren", heißt es laut dpa demnach weiter. "Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte Debatte sein." Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um eine Aussprache ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand.

Initiative der CDU-Bundestagsfraktion

Zuvor hatte es aus der Unionsfraktion im Bundestag einen Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes gegeben. 52 Abgeordnete der Union haben eine unter anderem vom CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen gestartete Initiative unterzeichnet, um dem Bund mehr Kompetenzen zu verschaffen. Diese will erreichen, dass der Bund Rechtsverordnungen zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen erlassen darf.

Merkel hatte den Ländern vor rund eineinhalb Wochen in der Sendung Anne Will vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren. Dabei hatte sie auch eine stärkere Rolle des Bundes in der Pandemie-Bekämpfung angedeutet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. April 2021 um 09:00 Uhr.

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