BKA-Chef Holger Münch | dpa

Corona-Hasskriminalität Politiker und Virologen bedroht

Stand: 06.02.2021 13:48 Uhr

BKA-Chef Münch warnt vor zunehmenden Anfeindungen gegen Politiker und Virologen. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Bundeskriminalamt deutlich mehr politisch motivierte Straftaten in Deutschland.

Politiker, Wissenschaftler und Journalisten werden laut dem Bundeskriminalamt (BKA) verstärkt durch Corona-Leugner bedroht. "Wir sehen mit Sorge, dass die Zahl der Bedrohungen und Anfeindungen stetig zunimmt. Das betrifft Politiker, aber auch andere Personen wie etwa Virologen, die während der Pandemie in den Medien besonders präsent sind", sagte BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview mit dem "Spiegel". "Immer häufiger registrieren wir Angriffe auf Journalisten. Die Emotionalisierung ist groß." Deshalb habe das BKA seine Schutzkonzepte in enger Abstimmung mit den Ländern angepasst.

Politisch motivierte Straftaten nehmen zu

"Unter den Querdenkern sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, aber auch Reichsbürger und Rechtsextremisten", sagte Münch. "Es gibt also eine Nähe zu Radikalen, aber bislang keine Unterwanderung der kompletten Protestbewegung." Es zeichne sich ab, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sei, so Münch. "Darunter auch die der fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Delikte. Das alarmiert uns sehr."

BKA will problematische Posts prüfen

Eine neue Zentralstelle des BKA soll künftig den Hass im Netz eindämmen. Münch meinte: "Es darf nicht sein, dass Hass und Hetze im Internet keine Reaktion des Staates nach sich ziehen und Betroffene allein gelassen werden. Wie müssen da Flagge zeigen." Internet-Dienste wie Twitter, Facebook und Instagram werden künftig problematische Posts ihrer Nutzer melden. Das BKA will dann gemeinsam mit den Ländern und der Justiz prüfen, ob eine Straftat vorliegt.

Weniger Wohnungseinbrüche, steigende Cyberkriminalität

Durch die Corona-Pandemie haben manche Kriminalitätsbereiche einen Rückgang erfahren, andere erlebten einen Aufschwung. "Besonders während der Lockdown-Monate sind Tatgelegenheiten für Kriminelle entfallen. Wenn die Menschen zu Hause bleiben, ist etwa ein Wohnungseinbruch riskanter. Und wenn es keine Menschenansammlungen gibt, haben Taschendiebe keine Chance", sagte Münch. Aber: "Kriminelle sind leider anpassungsfähig und verlagern ihre Taten dahin, wo die Menschen während des Lockdowns noch präsenter sind, nämlich ins Netz." Generell habe die Cyberkriminalität im vergangenen Jahr erheblich zugenommen.

Über dieses Thema berichtete Bayern 2 am 06. Februar 2021 um 12:00 Uhr.