Blick auf das unterspülte Erftstadt | dpa

Debatte über Katastrophenschutz Hochwasserwarnung per SMS?

Stand: 20.07.2021 20:02 Uhr

Hätten die Menschen im Hochwassergebiet mit dem sogenannten Cell Broadcasting besser gewarnt werden können? Die Technik für das SMS-System wäre vorhanden. Doch eingesetzt wird es bisher nicht. Woran liegt's?

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Angela Merkel und Armin Laschet stehen in Bad Münstereifel hinter Pulten mit Mikrofonen. Hinter ihnen reicht eine Menschenkette Eimer weiter. Diese Arbeiten stehen nach der Flut noch immer im Mittelpunkt. Doch eine Diskussion hat längst begonnen: Wie lassen sich in Zukunft möglichst viele Menschen mit Warnungen erreichen? Auch die Bundeskanzlerin wird in ihrer Pressekonferenz danach gefragt: Wird sie sich dafür einsetzen, das sogenannte Cell Broadcasting einzuführen?

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Etwas vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um eine Art SMS, die auf allen Mobiltelefonen in einem bestimmten Gebiet erscheint. Der IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug beschreibt es im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio so: "Das ist wie ein Streuschuss an alle Geräte im Empfangsbereich eines Mobilfunkmastes." Auf diese Weise können Menschen in einer bestimmten Region zielgenau mit Warnhinweisen versorgt werden.

Merkel für Ergänzung offen

Merkel verweist in Bad Münstereifel zunächst auf bestehende Warn-Apps wie Nina oder KatWarn. Die würden - über WLAN - noch funktionieren, wenn das Mobilfunknetz bereits zusammengebrochen sei. Merkel zeigt sich für Cell Broadcasting als Ergänzung zumindest offen. Laschet sagt: "Ich glaube, dass wir das sehr schnell machen müssen." Er habe am Vortag darüber auch mit dem Vorstandsvorsitzenden eines Telekommunikationsanbieters gesprochen.

"Die Technik gibt es seit Jahrzehnten. Es ist überfällig, dass das eingeführt wird. Es fehlt offenbar der politische Wille," sagt Manuel Atug. Er ist auch Sprecher der unabhängigen Gruppe AG KRITIS, die sich mit Kritischen Infrastrukturen beschäftigt. Andere Länder wie beispielsweise die USA haben entsprechende Systeme.

Technisch umsetzbar wären sie auch in Deutschland, eingeführt hat sie bisher jedoch noch kein Unternehmen. Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir sind Partner der öffentlichen Hand und unterstützen dabei gern. Hierzu braucht es klare Anforderungen und Investitionen."

Und der Datenschutz?

Bedeutet im Klartext: Die Politik muss den Auftrag geben, und das kostet Geld. Armin Schuster, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), sprach zuletzt in einem Deutschlandfunk-Interview von 30 bis 40 Millionen Euro. Dass das Bundesamt seit geraumer Zeit mit den Telekommunikationsanbietern Gespräche führe, bestätigt die Deutsche Telekom. Von jetzt auf gleich lasse sich ein solches System aber nicht an den Start bringen. Es müsse gegen Angriffe Dritter geschützt werden und Authentifizierung vorsehen, um den Versand falscher und böswilliger Meldungen zu vermeiden.

Spielen Datenschutz-Fragen beim Cell Broadcasting eine Rolle? Da die Warn-Nachrichten pauschal an alle in einer Funkzelle eingewählten Geräte geschickt werden, müssten diese dafür "weder adressiert oder anhand ihrer Telefonnummer identifiziert werden", heißt es von der Telekom. Datenschutzbedenken könnten somit ausgeräumt werden. Auch aus Sicht von IT-Sicherheitsexperte Atug fallen keine personenbezogenen Daten an: "Es ist die datenärmste und damit empfehlenswerteste Umsetzung einer Warn-Meldung."

BBK-Präsident Schuster sagte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerkes Deutschland": "Mein Ziel ist es, über eine Machbarkeitsstudie festzustellen, ob eine Einführung von Cell Broadcasting sinnvoll und realisierbar ist." Mit einem Ergebnis sei im Herbst zu rechnen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 20. Juli 2021 um 18:30 Uhr.