Abgrenzung nach rechts Die bröckelnden Brandmauern der CDU
Das hat der CDU und Parteichef Merz gerade noch gefehlt: Eine wieder aufflammende Debatte über die Nähe der Partei zur AfD. Hatte Merz doch eine "Brandmauer" gegen rechts versprochen. Doch vor allem im Osten wackelt sie.
Udo Witschas will Entscheidendes bewegen. So schreibt er es auf seiner Homepage. Witschas ist Landrat in Bautzen und CDU-Mitglied. Und er hat etwas bewegt - und zwar die Gemüter. Witschas hat in seinem Weihnachtsvideo nämlich Sätze wie diesen fallen lassen:
"Ich will an dieser Stelle absichtlich vor dem Weihnachtsfeste sagen, es ist nicht unsere Absicht, den Sport für die Asylpolitik bluten zu lassen."
Bei der Bundes-CDU in Berlin kam das gar nicht gut an. Im Konrad-Adenauer-Haus sind sie ohnehin nicht gut auf die Parteifreunde in Bautzen zu sprechen - und dann das. "Kein Obdach für Flüchtlinge - nicht in Bautzen", so lautet sinngemäß die Weihnachtsbotschaft aus Sachsen.
Generalsekretär Mario Czaja vernahm sie und ging in die Offensive. "Explizit im Namen von Friedrich Merz möchte ich sagen, dass wir diese Wortwahl nicht teilen. Dass wir uns davon distanzieren. Wir wollen eine humane Versorgung und Verantwortung übernehmen, das wird in dieser Wortwahl nicht deutlich und deshalb haben wir uns davon distanziert."
"Wir machen keine Zusammenarbeit"
Die Wortwahl erinnert an die der AfD, von der auch prompt Applaus kam. Genau das will Parteichef Merz aber verhindern. Mehr noch: Er ist als Parteichef angetreten, um die AfD zu halbieren, Wähler und Wählerinnen zurückzugewinnen. Danach sieht es aber bisher nicht aus - im Gegenteil. In einer Umfrage hat die AfD in Thüringen und Sachsen die CDU überholt.
Und die CDU in Bautzen hat offenbar auch kein Problem, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Jedenfalls hat sie vor einigen Tagen einem Antrag der Rechtsaußen-Partei im Kreistag zugestimmt und ihr so zu einer Mehrheit in einer Asylangelegenheit verholfen. Offenbar interessiert es dort nicht, dass Parteichef Merz schon bei seinem Amtsantritt von einer Brandmauer zur AfD gesprochen hat. "Alle Liebäugelei mit diesen Leuten führt uns nur ins Elend. Deshalb ist meine ganz klare Botschaft. Wir machen keine Zusammenarbeit, es gibt keine Übereinstimmung."
"Mauern fallen immer"
Nun gab es eben doch diese Übereinstimmung. Nicht zum ersten Mal übrigens. In den Kommunen kommt es immer wieder vor, dass Parteien gemeinsam mit der AfD abstimmen - besonders oft ist es die CDU im Osten. In Meißen hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Sven Eppinger eine Zusammenarbeit mit der AfD vor einigen Wochen dann auch anders bewertet als die Bundes-CDU. "Mauern fallen immer. Und auch so sieht man im Konrad-Adenauer-Haus manches an den Realitäten vorbei", so Eppinger.
Die Brandmauer scheint zu bröckeln.
Im Konrad-Adenauer-Haus verfolgt man sehr genau, was im Osten passiert. Auch, was Michael Kretschmer zu den Vorfällen zu sagen hat. Er ist nicht nur Ministerpräsident in Sachsen, sondern auch Merz' Stellverteter im Parteivorstand. Kretschmer fällt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen auf. Zum Landrat in Bautzen wollte er kein kritisches Wort verlieren. Es blieb dem Generalsekretär überlassen, Kritik zu üben.