Armin Laschet und Reiner Haseloff | AFP
Analyse

Wahl in Sachsen-Anhalt Lieber Simbabwe als ein heißer Sommer

Stand: 02.06.2021 12:14 Uhr

Ausgerechnet Sachsen-Anhalt. Der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl zeigt schon jetzt inhaltliche und strategische Leerstellen der CDU um Kanzlerkandidat Laschet. Augen zu und durch dürfte nicht reichen.

Eine Analyse von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

In Braunsbedra in Sachsen-Anhalt steht ein großer Elefant. Es ist einer der größten Elefanten der Welt. Seine Gebeine haben sie hier gefunden und dann das Riesentier detailgetreu nachgebaut. Jetzt dreht es sich auf einem Plateau, so dass man es von allen Seiten betrachten kann. Darunter stehen zwei staunende Ministerpräsidenten: Reiner Haseloff und Armin Laschet.

Kristin Marie Schwietzer ARD-Hauptstadtstudio

Die Aufgabe, vor der beide stehen, wirkt beinahe genauso groß. Der eine will Ministerpräsident bleiben, der andere Kanzler werden. Die Wahl in Sachsen-Anhalt macht Haseloff und Laschet fast schon zu einer Schicksalsgemeinschaft. Haseloff braucht Rückenwind aus Berlin und Laschet braucht einen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, um aus dem Umfragetief herauszukommen.

CDU-Chef Laschet bei Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt | AFP

Haseloff, Laschet und der Riesen-Elefant: Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Bild: AFP

Das Problem: Im Osten trauen Laschet nur wenige zu, dass er das Ruder noch herumzureißen kann. Der Mann aus Aachen wirkt für viele weit weg von ihrer Lebenswelt. Wohl auch, weil er sich in der Vergangenheit dort eher selten blicken ließ. Manch einer hatte bisher einfach kein Bild vom Kanzlerkandidaten.

Die Reise in den Saalekreis bringt ihm am Ende doch noch Pluspunkte. Und einen eigenen Weinstock am Geiseltalsee. Eine Reihe neben dem von Markus Söder. Den Seitenhieb konnte sich der Kreisvorsitzende, Micha Hayn, nicht verkneifen. Für Söder schwärmen sie hier immer noch. Der war schon ein paar Tage vor Laschet im Saalekreis.

Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hatte sich im innerparteilichen Machtkampf um die K-Frage indirekt für Söder ausgesprochen. Jetzt wirbt Haseloff demonstrativ für Laschet.

Armin Laschet und Reiner Haseloff | dpa

Laschet und Haseloff: Zwei Wahlkämpfer auf Tour Bild: dpa

Auf der Wahlkampftour durch die Kohleregion rund um den Tagebau Profen finden sich schnell Gemeinsamkeiten. Mit Strukturwandel kennt sich Laschet aus. Das hat er in den Kohleregionen in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen selbst erlebt. Er weiß, einfach abschalten geht nicht, auch nicht schneller. Deshalb wollen beide auch am Kohleausstiegsdatum 2038 nicht rütteln.

Es ist eine gemeinsame Botschaft an die Grünen, die den Kohleausstieg gern vorziehen wollen. Das lehnen Haseloff und Laschet ab. In den Industrieregionen im Osten kommt das gut an. Hier muss die Regierungspartei eher erklären, wie sie nach der Corona-Krise Arbeitsplätze sichern und schaffen will. Klimaschutz rückt da in die Ferne, auch in Sachsen-Anhalt.

AfD sitzt der CDU im Nacken

Auf die Landtagswahl hier im Osten würde wohl kaum jemand schauen, wenn es nicht die letzte Wahl vor der Bundestagswahl wäre. Der letzte Stimmungstest. Ausgerechnet hier, wo einmal mehr die AfD der CDU von Ministerpräsident Haseloff im Nacken sitzt.

Das war 2016 ähnlich. Da profitierte die AfD auch von den Fehlern der CDU in der Flüchtlingskrise. Damals kam kein Rückenwind aus Berlin für Haseloff und heute auch nicht. Der Streit hat die Partei damals fast zerrissen. Heute spielen Maskenaffäre und Corona-Missmanagement dem Protest in die Hände. Die AfD weiß das für sich zu nutzen.

Augen zu und durch

Und am rechten Rand der CDU sammelt die Werteunion fleißig weiter die Frustrierten in den eigenen Reihen ein und sorgt mit einer Personalie für neues Ungemach in der CDU. Max Otte, der frisch gewählte Chef der Werteunion, gilt als AfD nah. Mehrere Tausend Mitglieder habe die Werteunion inzwischen, heißt es aus den eigenen Reihen.

Die Werteunion ist keine offizielle Gliederung der CDU. Laschet hat das gerade noch einmal unmissverständlich klar gemacht. Er will keine Zusammenarbeit, aber auch keinen Parteiausschluss. Kein öffentliches Gezerre über die Personalie. Stattdessen: Augen zu und durch.

Doch so einfach wird das Problem Otte und die Werteunion nicht verschwinden. CDU und CSU müssen sich damit auseinandersetzen. Das Ende der Ära Merkel offenbart auch inhaltliche Leerstellen. Kurz gesagt, das Programm der Union geht in politische Rente. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft brauchen CDU und CSU mehr denn je ein frisches, ein neues Programm. Das soll es aber erst nach der Wahl in Sachsen-Anhalt geben.

Demokratieverständnis der Ostdeutschen

Auch der angekündigte Ost-Kongress ist verschoben. Stattdessen prescht der Ostbeauftragte mit einer Analyse zum Demokratieverständnis der Ostdeutschen vor. Die seien 30 Jahre nach der Deutschen Einheit zum Teil eben immer noch nicht in der Demokratie angekommen, stellt Marco Wanderwitz fest. Wenig hilfreich finden das die Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt. CDU-Landeschef Sven Schulze warnt vor Bevormundungen der eigenen Wählerschaft. Generalsekretär Paul Ziemiak rät von Pauschalurteilen ab.

Bloß nicht wie in Thüringen

Intern ärgert man sich über die Wortwahl von CDU-Mann Wanderwitz, vor allem aber über den Zeitpunkt. Schließlich steht für Haseloff, aber auch für Laschet am Sonntag einiges auf dem Spiel. Sollte die AfD doch noch die CDU überholen oder Haseloff ohne eine passable Regierungsmehrheit dastehen, dürften nicht nur die Zweifel an Laschet wieder lauter werden. Auch die Frage nach der Abgrenzung nach rechts und links dürfte dann weiter Fahrt aufnehmen. Und eine Debatte über Äquidistanz, wie nach der Thüringen-Wahl, wo monatelang über das Verhältnis zu AfD und Linkspartei diskutiert wurde, will die CDU unbedingt verhindern.

Notfalls Simbabwe

Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei unterstreichen Laschet und Haseloff auch auf ihrer Wahlkampftour. In Sachsen-Anhalt ist denn auch immer wieder von Simbabwe die Rede. Gemeint ist, eine Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen. Alle außer der Linkspartei gegen die AfD.

Diese Konstellation könnte einen heißen Sommer mit endlosen politischen Debatten vor der Bundestagswahl vielleicht verhindern. Das Problem löst es nicht. Denn bisher konnten die Christdemokraten weder Wähler von der AfD zurückgewinnen noch die Konkurrenz von rechts, vor allem im Osten, deutlich auf Distanz halten. Und eine Strategie, wie das gehen könnte, bleibt die Parteispitze bislang schuldig.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 27. Mai 2021 um 12:30 Uhr.

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