Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz | dpa

Kampf um CDU-Vorsitz Differenzen nur im Detail

Stand: 01.12.2021 20:23 Uhr

In einer TV-Debatte haben die Bewerber um den CDU-Vorsitz - Merz, Röttgen und Braun - erläutert, wie es weitergehen soll mit der Partei. In vielen Punkten stimmten sie überein. Differenzen gab es bei Themen wie Bildung oder Klima.

Eigentlich sind sie gerade Konkurrenten: Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun wollen der neue Mann an der Spitze der CDU werden. Doch auf einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung in der Berliner CDU-Zentrale herrschte zwischen den drei Bewerbern zunächst ziemlich große Einigkeit.

Denn gleich zu Beginn des christdemokratischen Triells, in dem sie um die Zustimmung der Basis warben, ging es um die kritische Corona-Lage in der vierten Welle. Alle drei Kandidaten plädierten für eine zügige Verschärfung der Maßnahmen. "Einheitlich und verständlich" müssten die Auflagen sein, betonte der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun. Gemeinsam müssten Bund und Länder klären, "ab welchem Infektionsgeschehen welche Maßnahme für Geimpfte und Ungeimpfte gelte". Genauso forderten Merz und Röttgen nachdrücklich einen strikteren Kurs, den die kommende Ampel-Koalition einschlagen solle.

Etwas zögerlich kommt noch die Zustimmung zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. Doch angesichts der drastischen Infektionszahlen habe sich schließlich auch er zu dieser Idee "durchgerungen", so Röttgen. Auch aus Sicht von Merz ist die Impfpflicht "immer wahrscheinlicher". Allerdings müsse man dann verstärkt Rücksicht auf diejenigen nehmen, die sich aus ernsthaften, etwa medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Neuer Anstrich fürs Partei-Image

Auch als es um die Zukunft der CDU ging, ließen sich Parallelen zwischen den Plänen der Bewerber ziehen. Von Erneuerung war da die Rede, sowohl bei Merz als auch bei Röttgen, und von einer Zäsur durch das Debakel bei der Bundestagswahl.

Die CDU müsse wieder "anschlussfähig werden in der Breite der Bevölkerung" und wieder "führend in den großen Fragen dieser Zeit" - so beschreibt Röttgen den Weg, den er für die CDU sieht. Ganz ähnlich klingt es bei seinen Triell-Partnern. Merz nennt es "modern werden" und "Themen der Zeit beherrschen" und Braun setzt zum Ziel, in Zukunft "verschiedene Bereiche der Gesellschaft wieder für die CDU zu interessieren".

Dialog als Grundrezept

Und wie diese hohen Ziele erreichen? Wieder ist mehr Gemeinsamkeit als Unterschied erkennbar, denn alle drei setzen auf Teamwork und Dialog. Immerhin treten ja alle drei im Rennen um die Parteispitze schon mit eigenem Team an.

Doch künftig sollten Inhalte wieder stärker gemeinsam bestimmt werden, mit der Beteiligung aller Mitglieder der CDU. Er wolle "viele andere Gesichter neben sich strahlen lassen für die CDU", so beschreibt Braun seine Vorstellung von Teamarbeit. Merz setzt auf einen "anständigen, offenen, fairen" Umgang miteinander und Röttgen wünscht sich einen "Zukunftsdialog", später spricht er gar von einem "Deutschlanddialog".

Differenzen werden erst bei konkreten inhaltlichen Ansätzen deutlich. Beim Thema Bildung zum Beispiel: Röttgen setzt hier seinen Schwerpunkt darauf, "die Krise des Bildungsförderalismus" zu überwinden und einheitliche Positionen von Bund und Ländern zu schaffen. Braun stellt eine finanzielle Förderung in den Fokus, um einen "Bildungsaufstieg in jedem Alter zu ermöglichen" und Merz will an der "Stellschraube" der beruflichen Bildung drehen, denn die werde zu wenig gefördert und gestärkt.

Wettbewerb beim Klimaschutz

Weitere Knackpunkte in der Debatte waren unter anderem stabile und generationengerechte Renten sowie ein besserer Klimaschutz. Mit Blick auf die Rente räumt Merz ein: "Wir haben da ein richtig dickes Problem." Eine Rentenreform, die spätestens 2025 greife, habe die abgewählte Große Koalition nicht hinbekommen - die Schuld liege bei der SPD. Darum müsse eine Rentenkommission sich dem Ziel von gerechten Renten annehmen. Für Reformen spricht sich auch Braun aus, dabei müsse das Rentensystem zum einen wettbewerbsfähig bleiben, zum anderen müssten die Sozialabgaben stabil gehalten werden. Und Röttgen will über dieses Thema mit jungen Leuten reden - und zwar da, wo junge Leute auch kommunizieren, auf Instagram zum Beispiel.

Gleiches gilt für den Klimaschutz - für Röttgen das Einstiegsthema überhaupt, um mit jüngeren Generationen in einen Dialog zu treten. Beim Klimaschutz "liegt die Ob-Frage hinter uns, jetzt geht es um die Wie-Frage", so Röttgen und forderte, die CDU müsse in den Wettbewerb treten, um sich gegenüber Grünen und auch SPD, die bislang stärker in Sachen Klima punkten, wieder stärker zu profilieren. Für Braun führt das über Wasserstoff, als mögliche "weitere grundsatzlegende Energiequelle". Dadurch könne Deutschland ein neues Zukunftsbild schaffen, "statt Gas aus Russland und Öl aus den arabischen Staaten" zu importieren.

Für Merz keine schlechte Idee, allerdings müsse die Energieversorgung in erster Linie stabil und preisgünstig sein. Und beim Klimaschutz will er über Deutschlands Grenzen hinaus sehen: Die Bundesrepublik müsse ihren Teil leisten zur Lösung dieses globalen Problems. Darum müsse Deutschland aufhören, so viel "auszusteigen" - aus der Braun- und Steinkohle etwa. Stattdessen setzt er auf "einsteigen", etwa in Kraftwerkstypen, die auch klimaneutral arbeiten können.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Dezember 2021 um 18:00 Uhr.