Friedrich Merz | REUTERS
Analyse

Künftiger CDU-Chef Jetzt also doch Merz

Stand: 17.12.2021 17:42 Uhr

Fast zwei Drittel der CDU-Mitglieder wünschen sich Friedrich Merz als Parteichef. Viel Zeit zum Feiern bleibt ihm nicht. Er übernimmt eine schwer angeschlagene Partei.

Eine Analyse von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Friedrich Merz steht in der Mitte, zwischen Helge Braun und Norbert Röttgen. Diese Anordnung auf dem Podium in der CDU-Zentrale entspricht zwar auch der alphabetischen Reihenfolge der Nachnamen, doch alle drei wissen schon, dass sie richtig stehen: mit dem Sieger in der Mitte.

Daniel Pokraka ARD-Hauptstadtstudio

Die Zuschauer wissen es noch nicht, weil es Paul Ziemiak, der Generalsekretär, spannend macht: Ausführlich freut er sich darüber, dass fast zwei Drittel der CDU-Mitglieder bei der Wahl mitgemacht haben. Zum Vergleich: Als die Mitglieder der SPD vor gut zwei Jahren die Wahl zwischen den Duos Olaf Scholz und Klara Geywitz und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten, stimmte gerade mal etwas mehr als die Hälfte der Sozialdemokraten ab.

Merz überspringt die absolute Mehrheit

Um 14:09 Uhr wachsen dann endlich die Balken nach oben, einer schwarz, einer rot, einer gelb. Der von Braun bleibt bei 12,1 Prozent stehen, und auch der von Röttgen stoppt schon früh, bei 25,8 Prozent. Friedrich Merz hat die absolute Mehrheit mit 62,1 Prozent also locker übersprungen.

Mit diesem Ergebnis im Kopf sieht man die Bilder aus dem Bundestag von gestern mit ganz anderen Augen. Alle drei, Merz, Röttgen und Braun, nahmen an der Debatte über den Nachtragshaushalt teil.

Braun wirkte dabei nicht, als warte er noch auf einen neuen Job als CDU-Chef, sondern er füllte den aus, den er seit kurzem hat: Er ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses - einer der wenigen, zumindest halbwegs prestigeträchtigen Jobs, den die CDU noch zu vergeben hat. Als Redner war er nicht vorgesehen, meldete sich aber, für alle gut sichtbar, zu einer Zwischenbemerkung.

Röttgen sah man in einer der hinteren Reihen sitzen, wenig interessiert an der Debatte, mal im Gespräch mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, mal mit weniger bekannten Kollegen. Merz saß ein paar Stühle weiter und wurde von zwei Unions-Abgeordneten um ein Selfie zu dritt gebeten. Die beiden ahnten sicher schon, dass sie ein Foto mit dem künftigen CDU-Chef schießen würden.

Keine Versprechen an Braun und Röttgen

Zurück in der CDU-Zentrale heute. Friedrich Merz übt sich in Demut. Triumphgesänge seien ihm fremd, sagt er, als er gefragt wird, was sein erster Gedanke war, als er vom Ergebnis hörte. Merz sagt, er habe nur kurz innerlich "Wow" gesagt. Er freut sich, wie vorher schon Ziemiak, über die hohe Wahlbeteiligung, und er hat guten Grund dazu: Merz gilt als vor allem an der Parteibasis beliebt, bei den sogenannten "einfachen Mitgliedern". Dass offenbar viele von ihnen abgestimmt haben, hat ihm augenscheinlich nicht geschadet.

Seinen beiden Kontrahenten Braun und Röttgen dankt Merz für das "gute Miteinander", Braun touchiert er kurz am Arm. Positionen in den Führungsgremien der CDU verspricht er ihnen nicht. Auch die Frage, ob die CDU bei der Bundespräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellen werden, beantwortet er nicht.

Einvernehmliche Lösung bei Personalfragen?

Ebenso wenig sagt Merz, auch nicht auf Nachfrage, ob er nun auch Vorsitzender der Bundestagsfraktion werden wolle. Sichtbarer Gegenspieler von Kanzler Scholz wäre er dann, der Bundestag ist eine Bühne, auf die ein Parteichef ungern verzichtet, was Merz 2002 zu spüren bekam, als CDU-Chefin Merkel ihn aus dem Fraktionsvorsitz drängte und selbst übernahm.

Merz hat bis zuletzt nicht ausgeschlossen, diesen Posten anzustreben. Würde er ihn beanspruchen, bekäme er ihn wohl. Die Fraktion könnte das dem Parteichef wohl kaum abschlagen. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus wäre dann seinen Job los. Merz sagt dazu nur, die Frage stelle sich gerade nicht; Personalentscheidungen würden sicher einvernehmlich gelöst.

Mindestens genauso wichtig wie Personalfragen ist die strukturelle und inhaltliche Neuaufstellung der CDU. Die hohe Mitgliederbeteiligung bei der Wahl zum Parteichef lässt sich auch als Auftrag interpretieren, mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Basis zu ermöglichen - auf welchem Weg auch immer. Merz will zur innerparteilichen Arbeit Vorschläge machen, die man "vielleicht von mir am wenigsten erwartet" hätte.

CDU braucht inhaltliches Profil

Und wohin geht die Reise inhaltlich? Die Wähler bescheinigen der CDU in Umfragen inzwischen ein Problem, das lange vor allem die SPD hatte: Sie wissen mehrheitlich nicht mehr, wofür die CDU steht. Mit Merz hat sich die Partei für einen Mann entschieden, dem die Etiketten "konservativ" und "wirtschaftsliberal" anhängen. Dass das für eine Volkspartei zu wenig ist, betont der künftige Parteichef in letzter Zeit immer häufiger.

Auch deshalb hat er sich als künftigen Generalsekretär den Berliner Mario Czaja ausgesucht, mit 46 vergleichsweise jung, früher Senator für Gesundheit und Soziales. Er könnte so etwas wie das soziale Gesicht der CDU werden, das vor allem dann strahlen könnte, wenn sich herausstellen sollte, dass die SPD auf diesem Gebiet in der Ampelkoalition zu wenig liefert.

Wie auch immer sich die CDU unter Merz inhaltlich neu positioniert: Ein bisschen dauern wird es wohl. Opposition muss sie erst wieder lernen, gesteht der künftige Chef ein. Ab Januar, wenn ihn der CDU-Parteitag gewählt hat, wird sich Merz um all das kümmern. Heute und über Weihnachten kann er durchatmen: Im dritten Anlauf, im Alter von 66 Jahren, hat er sich den Chefsessel in der CDU-Zentrale gesichert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.