Friedrich Merz | dpa
Analyse

Merz neuer CDU-Vorsitzender Glattgeschliffenes Rund statt klarer Kante

Stand: 22.01.2022 16:15 Uhr

Für den neuen Vorsitzenden Friedrich Merz ist klar, dass er die CDU in eine starke Oppositionsrolle und dann wieder ganz nach oben führen will. Nur wie genau er das schaffen will, sagt er nicht.

Von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Einer ist nicht dabei, dafür aber sehr schnell: Markus Söder twittert kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses von seinem Platz in Bayern herzliche Glückwünsche. Und nicht nur das. CDU und CSU sieht Söder als Team.

Sabine Henkel ARD-Hauptstadtstudio

Später wird Bayerns Landeschef noch per Video zugeschaltet und sagt tatsächlich, dass es ihm leid tut - das, was 2021 passiert ist. Das klingt nach Versöhnung, aber was soll man schon sagen, wenn einer mit satten 94 Prozent zum Vorsitzenden der großen Schwesterpartei gewählt wird. Friedrich Merz - er soll die CDU aufrichten und den Wiederaufstieg der Union einleiten.

Der Weg zur Generalüberholung bleibt offen

Es geht sehr viel um Versöhnung bei diesem Parteitag, um Gemeinsamkeiten und Zusammenhalt. Nicht unbedingt Werte, für die Friedrich Merz bisher erkennbar steht. Jetzt aber hat er diese neue Rolle, ist Parteivorsitzender und will versöhnen - auch CDU und CSU. "Wir sind in einer so guten Kombination", sagt er in seiner Bewerbungsrede, "es ist fast eine kongeniale Konstruktion, um die uns andere Christdemokraten beneiden".

Damit die "kongeniale Konstruktion" wieder funktioniert, muss zunächst die CDU generalüberholt werden. Wo Merz ansetzen will, bleibt bei diesem Parteitag offen. Er redet über Außenpolitik, greift die Regierung an, den Kanzler, spricht eher wie ein Fraktionschef. Inhaltliche Neuaufstellung der CDU? Nichts Konkretes dazu.

Stattdessen Allgemeinplätze: Eine kraftvolle Opposition will er stellen, Wahlen in den Ländern gewinnen und ein neues Grundsatzprogramm verfassen. Die Freunde der klaren Kante hören glattgeschliffenes Rund. "Wir sind liberal und offen, offen für Neues und sozial und bewahrend zugleich. Das ist sogar im besten Sinne des Wortes konservativ", so Merz.

Ein Fokus auf der Wirtschaft

Die Konservativen in der CDU fordern eine deutliche Positionierung durch Merz - weniger Mitte. Einen Rechtsruck aber hat Merz schon vor Wochen ausgeschlossen. Er will eine Volkspartei führen und dabei kann er auf die Mitte nicht verzichten. Eines macht er aber klar: Wirtschaftspolitik wird unter ihm einen deutlichen Schwerpunkt haben.

"Wir wissen, dass Wirtschaft nicht alles ist, aber ohne eine erfolgreiche und ohne eine konkurrenzfähige Wirtschaft wird weder der ökologische Umbau gelingen noch der Sozialstaat auf Dauer aufrechtzuerhalten sein", sagt der neue Parteichef.

Merz will, dass der ehemalige Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, die Programmkommission führt. Er soll in Abstimmung mit ihm das neue Grundsatzprogramm entwerfen. Linnemann ist 44 Jahre alt, ihm gehört die Zukunft. Er ist mit einem guten Ergebnis zu Merz' Stellvertreter gewählt worden, zusammen mit Michael Kretschmer, Andreas Jung, Silvia Breher und Karin Prien.

Betont unkritisch

Aber auch die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst gehören der neuen Generation an, ebenso Tobias Hans aus dem Saarland. Er war bislang kein konsequenter Merz-Anhänger, ist jetzt aber überzeugt von dessen Führungsstärke. "Wir werden durch diesen Parteitag eine neue Geschlossenheit bekommen, die schlichtweg nicht gegeben war. Die Zeit der Flügelkämpfe wird vorbei sein, weil Friedrich Merz wie kein anderer es angehen wird, die Strömungen in der Partei zu einen."

Auf diesem Parteitag sieht es so aus, als sei die CDU geeint. So könnte man es jedenfalls wohlwollend deuten, dass sich die beschworene starke Basis zurückhält. In der sogenannten Aussprache meldet sich nur das Establishment zu Wort - und zwar unkritisch. Armin Laschet bekommt so viel Lob und Anerkennung, dass man beinahe Zweifel hegen muss, ob tatsächlich er die krachende Niederlage bei der Bundestagswahl zu verantworten hat. Aufarbeitung geht sicherlich anders, aber vielleicht hat die CDU auch einfach schon in den Aufbruchmodus geschaltet.

Über dieses Thema berichtete am 22. Januar 2022 tagesschau24 um 16:00 Uhr und BR24 um 16:22 Uhr.