Das CDU-Logo steht beim Kleinen Parteitag der CDU Niedersachsen im Weserbergland-Zentrum auf einem Rednerpult. | dpa
Analyse

CDU nach der Bundestagswahl Eine Partei lernt Opposition

Stand: 28.10.2021 17:01 Uhr

Die CDU findet sich nach 16 Jahren wohl bald in der Opposition wieder. Aber kann sie das überhaupt noch? Über eine Partei, die plötzlich zum Auffallen verdammt ist.

Eine Analyse von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

"Eigentlich bin ich ja in die Politik gegangen, um zu gestalten", sagt die Digitalexpertin der Union, Nadine Schön. Daher wäre ihr das Regieren lieber. Und doch biete auch die Oppositionsarbeit Chancen. Die 34-Jährige hat das schlechte Wahlergebnis der CDU ganz persönlich zu spüren bekommen. Ihren Wahlkreis im Saarland hat sie verloren.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Dass sie dennoch wieder ein Teil der Unionsfamilie im Bundestag wurde, hat sie dem Rückzug der Minister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier zu verdanken.

Nicht nur im Saarland hat es die CDU mit der "personellen Erneuerung" ernst gemeint. Und nicht nur dort setzt sie auf einen Generationenwechsel. Auch bei der Bundestags-Vizepräsidentin haben sich CDU und CSU für eine 41-jährige junge Mutter entschieden, Yvonne Magwas aus Sachsen.

Erwartungsdruck der jungen Generation

Auf der jungen Generation lastet nun allerdings auch ein Erwartungsdruck. Die Jüngeren müssen in den kommenden vier Jahren liefern. Denn die Union sieht sich als Regierungspartei. Gerade Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass das Abrutschen in die Opposition zu einem gefühlten Dauerzustand werden kann. Wie also regierungsfähig und vor allem auch wieder für junge Wähler wieder attraktiv werden?

Das Zauberwort in der Union lautet derzeit "konstruktive Oppositionsarbeit". Das bedeutet: Kritik üben, wenn die Regierung Fehler macht, mit klugen eigenen Vorschlägen punkten, keinesfalls aber "alles von vornherein in Bausch und Bogen verurteilen", so Schön.

Programmatische Alternative?

"Wir dürfen im Parlament nicht deswegen Vorschläge ablehnen, nur weil sie von der Regierung kommen", ergänzt Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionschef. Und doch müsse es gelingen, "programmatische und personelle Alternativen zur Regierung aufzuzeigen. "Nicht im Nein erschöpfen, sondern konkurrierende Entwürfe anbieten", so Frei.

Auch Roderich Kiesewetter, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, will keine Fundamentalopposition und warnt seine Parteifreunde schon mal vor: "Dieser Weg ist mühsamer." Auch weil Anträge der Opposition von der Regierungsmehrheit in der Regel abgelehnt werden. Es gehe aber nicht um Show, nicht darum, nicht jede Situation zu nutzen, um einen Stich zu machen. Am Ende werde sich schon zeigen, wer die bessere Idee habe.

Zum Auffallen verdammt

Zur Wahrheit gehört aber auch: Sollte die Union der Regierung zu häufig zustimmen, wird sie als blass wahrgenommen. Vereinfacht ausgedrückt: Die Union ist zum Auffallen verdammt. Und genau das dürfte zwischen den beiden anderen Oppositionsparteien AfD und Linke, die naturgemäß weniger Skrupel haben zu poltern, keine leichte Aufgabe werden.

Man könne schon auffallen, sagt Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern. "Wir wären allerdings schlecht beraten, wenn wir AfD und Linke kopieren wollten." Für ihn geht es darum, sich im Stil von den beiden anderen Oppositionsparteien abzuheben. In der Sache aber müsse man "die Widersprüchlichkeiten der Ampel" aufdecken, die es aus seiner Sicht geben wird. Schon jetzt verspüre er eine "Heidenfreude", später den Koalitionsvertrag, den die Ampel vermutlich ausarbeiten wird, etwa mit dem Wahlprogramm der FDP abzugleichen und Schwachstellen offenzulegen.

"Experimentierräume" schaffen

Es werde genug zu tun geben, ist sich auch Schön sicher. Sollte die Ampelregierung kommen, dann werde die Union sicherlich Unterschiede zu ihren eigenen christdemokratischen Positionen feststellen. Etwa beim Thema Künstliche Intelligenz. Grüne und FDP tendierten dazu, vieles zu regulieren, während die CDU auch "Experimentierräume" schaffen wolle, so Schön.

Dabei ist allen in der Union klar: Gerade zu Beginn der Legislaturperiode wird es nicht leicht, einheitliche Positionen in der Fraktion zu finden. Nach Ansicht von Marco Wanderwitz aus Sachsen, gilt das etwa beim Thema Migration. Zwar gebe es in der CDU auch Kräfte, die sich für einen rigoroseren Kurs einsetzten, so der geschäftsführende Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Daher gehe es für die Union zu Beginn der Oppositionszeit zunächst einmal darum, die Vielstimmigkeit auszuhalten und dann im Dialog gemeinsame Positionen zu finden.

Keine voreiligen Schlüsse

Wichtig ist nach Ansicht von Wanderwitz, nicht voreilig falsche Schlüsse zu ziehen. Die Union müsse auch nicht konservativer werden, ist er sich sicher. Schließlich habe sie die Stimmen an die Parteien der Mitte verloren und nicht an die AfD. Der Grund, warum die CDU im Osten so schlecht abgeschnitten hat, liege vor allem daran, dass sie die sozialen Themen nicht in den Vordergrund gestellt habe: also Mindestlohn und Rente.

Auch die Themen bezahlbarer Wohnraum, Öffentlicher Nahverkehr, steigende Spritpreise habe man im Wahlkampf vernachlässigt, fügt Kiesewetter hinzu. Damit wird die Haltung der Union in diesen Tagen offensichtlich: Erst die eigenen Fehler analysieren, dann die Lehren daraus ziehen.

Neustart wird schwer

Klingt leicht, ist es aber nicht. Der Neustart in der Opposition wird für die Union schwer. Noch weiß die CDU nicht, wer ihr Parteivorsitzender werden wird. Und sie kann künftig nicht mehr so einfach auf die Expertise im Kanzleramt und in den Ministerien zurückgreifen. Sie muss eigenständiger als in den vergangenen Legislaturperioden eigene Konzepte entwickeln. Außenexperten wie Kiesewetter waren dies in den vergangenen Jahren schon gewohnt, da an der Spitze des Auswärtigen Amts ein Sozialdemokrat stand.

Eine hohe Verantwortung liegt künftig nicht nur auf der Fraktion und einer neuen Parteispitze, sondern auch auf dem Konrad-Adenauer-Haus und der Konrad-Adenauer-Stiftung, ist sich Kiesewetter sicher. Können etwa in der Parteizentrale Spiegelreferate zu den Ministerien aufgebaut werden? Können neue, moderne Werkzeuge der Mitgliederbeteiligung geschaffen werden? Welche neuen Impulse könnten von der Stiftung kommen?

Kiesewetter ist 58 Jahre alt und Großvater, wie er stolz erzählt. Die Aufgabe seiner Generation sei es nun, selbst loszulassen und stattdessen für die Jüngeren da zu sein, sie zu beraten. "Wenn wir Älteren uns zurücknehmen, wenn wir beratend im Hintergrund stehen, geben wir auch ein wichtiges Zeichen in die Gesellschaft hinein", so Kiesewetter. Es gehe darum, "die Jüngeren, die auch schon was geleistet haben, mehr mit in Verantwortung zu nehmen". Überhaupt: Opposition sei eine verantwortungsvolle Aufgabe in der Demokratie. Es gehe darum, die Fehler der Regierung zu erkennen, zu benennen und Alternativen aufzuzeigen.

Über dieses Thema berichtete der WDR in der Sendung "Westpol: Eins zu eins" am 27. Oktober 2021 um 09:55 Uhr.

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KOMMENTARE

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Anna-Elisabeth 28.10.2021 • 23:57 Uhr

@21:21 von Adeo60 @eine_anmerkung, 20:31 Uhr

//Das Thema Migration ist ziemlich ausgelutscht.// Nein, es ist und bleibt ein drängendes Thema. //Deutschland braucht eine gesteuerte Migration, um den Fachkräftebedarf zu decken. Ich würde Ihnen aber zustimmen, dass das Abschiebeverfahren für illegale Zuwanderer schneller vollzogen werden muss.// Stimmt. Aber vergessen wir die Flüchtlinge nicht. Europa muss sich einigen, wie ein humanitärer Umgang mit diesen Menschen gewährleistet werden kann. Flüchtlinge und Migranten werden ja gerne in einen Topf geworfen. Auch das ist ein Problem.