Hans-Georg Maaßen | dpa

Debatte um Maaßen-Nominierung "Randfigur im demokratischen Spektrum"

Stand: 01.05.2021 20:51 Uhr

Dass Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen CDU-Direktkandidat werden soll, löst auch innerhalb der Union Debatten aus. Die Bundes-CDU fordert von ihm "scharfe Abgrenzung" von der AfD, die CSU spricht von einem "schwierigen Signal" - andere werden deutlicher.

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen hat eine innerparteiliche Debatte ausgelöst.

Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, positionierte sich klar gegen Maaßen. Auf Twitter schrieb die CDU-Politikerin: "An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag."

Der frühere Berliner CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer kündigte auf Twitter seinen Austritt aus der CDU an: Eine Partei, die Maaßen nominiere, sei nicht mehr seine. "Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr", schrieb Zimmer.

Zurückhaltung der Bundes-CDU

Die Bundes-CDU hatte zuvor betont zurückhaltend auf die Wahl reagiert. "Ich gehe davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er erwarte von jedem Kandidaten ein "klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU, sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD". Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien blickt skeptischer auf Maaßen: "Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich dagegen gelassen: In der CDU könnten "auch betont konservative Positionen eine Heimat finden, wie Hans-Georg Maaßen sie vertritt".

Maaßen tritt in Südthüringen an

Der 58-jährige Maaßen wurde am Freitagabend gegen die Empfehlung von Bundes- und Landes-CDU in Suhl für den Südthüringer Wahlkreis 196 zum Direktkandidaten der CDU gewählt. "Wir sind eine dezentral und föderal organisierte Partei. Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen", kommentierte CDU-Generalsekretär Ziemiak dies.

Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte gratulierte Maaßen mit den Worten: "Ich erkenne an, dass Maaßen die Mehrheit vor Ort von sich überzeugen konnte und respektiere das Votum der Delegierten."

"Schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union"

Die CDU ist in der Frage Maaßen auch deshalb gespalten, weil Teile der Partei befürchten, die lokale Entscheidung für Maaßen in Südthüringen könnte der Union im Bundestagswahlkampf schaden.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Kritik aus der Schwesterpartei der CDU zu sehen. CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, die Wahl Maaßens sei ein "schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union". Er betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. "Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt", sagte Blume.

Politikwissenschaftler: "Ein Desaster für eine liberale CDU"

Maaßen selbst zeigte sich überzeugt, dass er Stimmen von der AfD zur CDU zurückholen könne. Er kündigte an, er werde den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf unterstützen. Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagte Maaßen: "Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind." Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus.

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke geht hingegen davon aus, dass die Maaßen-Nominierung für CDU-Chef Laschet zum Problem wird. "Auch wenn Herr Maaßen noch nicht im Bundestag ist, ist diese einstimmige Nominierung ein Desaster für eine liberale CDU und es wirft die große Frage auf, ob Armin Laschet in der Lage ist, dieser Partei ein echtes Zentrum zu verleihen", sagte von Lucke im WDR.

Maaßen weist Vorwurf der AfD-Nähe zurück

Maaßen war von 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes. In dieser Funktion war er massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu rassistischen "Hetzjagden" kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Umstritten ist Maaßen zudem wegen einer mutmaßlichen Nähe zur AfD. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD im vergangenen Jahr bezeichnete Maaßen damals als "Riesenerfolg". In seiner Bewerbungsrede für den Südthüringer Wahlkreis 196 wies Maaßen den Vorwurf von AfD-Nähe zurück.

Kritik von SPD, Linken und Grünen

SPD, Grüne und Linke reagierten empört auf die Wahl Maaßens zum CDU-Direktkandidaten. SPD-Chefin Saskia Esken schrieb auf Twitter, dies sei der Beweis, dass die Union in die Opposition gehöre.

Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Brandmauer nach rechts sei weg. "Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt", so Hennig-Wellsow.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderte die Union auf, sich nun deutlicher von der AfD abzugrenzen. Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter mit Blick auf die AfD, CDU-Chef Armin Laschet müsse "dringend beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen wird".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Mai 2021 um 20:00 Uhr.