Möglicher Parteiausschluss CDU wendet sich gegen Maaßen
Seit Jahren ringt die CDU mit ihrem Mitglied Hans-Georg Maaßen. Nach erneut umstrittenen Aussagen fordert ihn Generalsekretär Czaja nun zum Austritt auf. Die Parteizentrale prüft einen Ausschluss.
Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Maaßen gebrauche wiederholt "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen", schrieb Czaja auf Twitter. Der ehemalige Verfassungsschützer stelle sich "wieder und wieder in Nähe der AfD".
Rückhalt dafür bekommt er aus Thüringen, wo Maaßen 2021 für die CDU im Bundestagswahlkampf kandidiert hatte. Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Hergott, sagte dem MDR, er habe Maaßen aufgefordert, die Partei zeitnah zu verlassen.
Hintergrund sind Tweets Maaßens, in denen er sich als Betroffener einer "seit Tagen andauernden schäbigen Schmutzkampagne" sah. Es gehe darum, seine Wahl zum Vorsitzenden der rechten "Werte Union" zu verhindern, mutmaßte Maaßen am Montagabend. Zuvor hatte er in einem mittlerweile gelöschten Tweet behauptet, die derzeitige Politik in Deutschland werde von einem "eliminatorischen Rassismus gegen Weiße" geprägt.
CDU-General lässt Ausschluss prüfen
Wie eine CDU-Sprecherin der AFP mitteilte, hat Generalsekretär Czaja die Prüfung "von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss" in Auftrag gegeben. Nach Informationen des "Spiegel" hat das Konrad-Adenauer-Haus dabei die CDU Thüringen involviert.
Für den Fall, dass Maaßen nicht freiwillig austrete, kündigte die CDU-Bundesvize Karin Prien an, einen Ausschluss zu beantragen. Den fordert auch der Berliner CDU-Fraktionschef, Kai Wegner. Bislang wollten Spitzenpolitiker der Partei trotz jahrelanger Kritik nicht von einem Ausschluss sprechen.
Erst vergangene Woche wollte der renommierte Verlag C.H. Beck die Zusammenarbeit mit Maaßen beenden. Einem Verlagssprecher zufolge kam Maaßen dem Verlag durch eine Kündigung zuvor. Er hatte bis dato an einem Grundgesetzkommentar des Verlags mitgewirkt.
Maaßen verpasste ein Mandat in Thüringen
Maaßen führte von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Aussagen über angeblich verfälschte Videoaufnahmen zu Ausschreitungen in Chemnitz musste er das Amt niederlegen. Recherchen des "Spiegel" zufolge bremste Maaßen während seiner Amtszeit eine Beobachtung der teilweise extrem rechten AfD durch den Verfassungsschutz aus.
Anschließend trat Maaßen bei der rechten "Werte Union" auf. Eine zukünftige Kooperation der CDU mit der AfD hielt er in dieser Zeit für unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Als Direktkandidat der CDU bei der Bundestagswahl 2021 verpasste er im thüringischen Suhl ein Mandat.
Verfassungsschützer: "Antisemitische Stereotype"
In seinen Äußerungen stellte Maaßen in der Vergangenheit wiederholt Vergleiche zwischen der DDR und der heutigen Bundesrepublik an. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermutete er "Extremisten und Radikale" am Werk. Mehrfach ließ er sich von Publikationen der Neuen Rechten interviewen. Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, sagte 2021, Maaßen verbreite "klassische antisemitische Stereotype". Maaßen selbst bestreitet das.
Parteichef Friedrich Merz hat sich bislang nicht zu der Personalie geäußert. Vor einem Jahr sagte er, Maaßen sei mit seinen Äußerungen "immer so gerade eben unter der Grenze" für "aktives parteischädigendes Verhalten" geblieben. Letzteres muss Maaßen für einen Ausschluss nachgewiesen werden.
Merz' Vorgänger auf dem Parteivorsitz, Armin Laschet und Annegret Kramp-Karrenbauer, hatten sich in ihrer Amtszeit wiederholt von Maaßen distanziert. Auch sie sprachen sich aber gegen einen Parteiausschluss aus. Der damalige CDU-Generalsekretär, Paul Ziemiak, äußerte sich 2019 so: "In der CDU als Volkspartei der Mitte werden unterschiedliche Meinungen vertreten - und das ist auch gut so."