Menschen laufen vor einem beleuchteten CDU-Logo vorbei | AFP

Kreisvorsitzende beraten Was die CDU-Basis will

Stand: 30.10.2021 03:55 Uhr

Mitgliedervotum, Parteitag oder beides - die CDU braucht schon wieder einen neuen Chef und diskutiert nun über den Weg dorthin. Heute hat die Basis das Wort. Mehr als 300 Kreisvorsitzende treffen sich.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Die CDU-Basis hat mit der Aufarbeitung längst begonnen. Die Kreisvorsitzenden haben ihre Mitglieder eingeladen und mit ihnen schriftlich, digital und in Gaststätten über das verheerende Wahlergebnis diskutiert. Eines hörten sie dabei immer wieder: Die CDU habe das falsche Spitzenpersonal gekürt und hätte lieber auf ihre Basis hören sollen.

Vera Wolfskämpf ARD-Hauptstadtstudio

Der Brandenburger Kreisverband Dahme-Spreewald verfasste eine harsche Stellungnahme und spricht von einer "zunehmenden personellen und inhaltlichen Entfremdung" zwischen Parteiführung und Basis. Die Motivation im Wahlkampf sei schlecht gewesen, weil sich die Mitglieder nicht mitgenommen gefühlt haben, ist auch CDU-Kreiverbandsschef Björn Lakenmacher überzeugt. Es dürfe nicht wieder ein Parteitag über den neuen Bundesvorsitzenden entscheiden, sondern eine verbindliche Mitgliederbefragung.

Dafür müsste allerdings die Satzung der CDU geändert werden. Bisher ist es nur möglich, alle Mitglieder zu befragen. Ein Parteitag mit gewählten Delegierten müsste das Ergebnis dann bestätigen. Auch das können sich viele der Kreisverbände vorstellen, bei denen das ARD-Hauptstadtstudio nachgefragt hat - in Sachsen-Anhalt, in Nordrhein-Westfalen oder in Mecklenburg-Vorpommern. Im Nordosten erlitt die CDU eine doppelte Niederlage - bei der Landtags- und der Bundestagswahl. "Aus meiner Sicht ist der Zug schon abgefahren", glaubt Marc Reinhardt, Kreischef der CDU Mecklenburgische Seenplatte: "Wer jetzt denkt, man kann das noch aufhalten mit der Basisbeteiligung, liegt da falsch."

Die Zeit drängt

Doch einige fürchten, das könnte alles zu lange dauern. Im Saarland steht im März eine Landtagswahl an, im Mai folgen Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Da hilft es wenig, wenn sich die CDU zu lange mit sich beschäftigt - und womöglich eine Mitgliederbefragung die Partei spaltet. Als mahnendes Beispiel führen einige - besonders die Funktionsträger in der CDU - die SPD an. Die kreiste monatelang um sich selbst und sackte dabei in den Umfragen immer weiter ab, als sie 2019 in einem aufwändigen Verfahren den Parteivorsitz neu bestimmte.

Im hessischen Kreisverband Wetterau sind deshalb viele skeptisch. CDU-Mitglied Beatrice Schenk-Motzko fürchtet, die Partei könnte in Lager zerfallen, wenn zu viele Personen für den Parteivorsitz zur Auswahl stehen. Sie fände es besser, wenn die Mitglieder auf Kreisebene zusammenkommen: "Dann diskutierten wir und geben die Stimmung an unsere Kreisvorsitzende weiter, und dann wird in einem kleineren Rahmen darüber gesprochen."

Auch im nordrhein-westfälischen Kreis Mettmann gibt es verschiedene Meinungen, berichtet der Kreisvorsitzende Jan Heinisch: Einige wünschten sich formal einen Mitgliederentscheid, andere würden es weiterhin den Parteitagen überlassen, weil die CDU damit über Jahrzehnte gute Erfahrungen gemacht habe. "Aus meiner Sicht wäre ein Mittelweg klug", sagt Heinisch und plädiert für eine digitale Mitgliederbeteiligung: Dadurch bekäme man ähnlich wie bei einer Meinungsumfrage durch ein Demoskopie-Institut ein breites Bild - "zu Personal genauso wie zu Sachfragen".

Mit neuem Personal ist es nicht getan

Denn nur mit einer personellen Erneuerung ist es nicht getan. Die Mitglieder fordern mehr inhaltliches Profil. Es brauche ein neues Grundsatzprogramm und klare Positionen, mit denen die CDU voraussichtlich in der Opposition punkten kann.

Aber natürlich hängt auch das an Personen. Noch hat sich niemand öffentlich beworben, am ehesten deutete Jens Spahn seine Bereitschaft an. An der Basis gibt es noch viel Unterstützung für Friedrich Merz, der schon zwei Mal erfolglos kandidiert hat. Doch das Bild ist vielfältig: Manche können sich auch Carsten Linnemann, den Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, vorstellen. Andere plädieren für Außenpolitiker Norbert Röttgen oder Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Wer ist am ehesten als CDU-Vorsitzender geeignet?

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Dienstag entscheiden die CDU-Gremien

Die 325 Kreisvorsitzenden wollen zunächst über das Verfahren der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung diskutieren. Einen gültigen Beschluss für die gesamte Partei können sie jedoch nicht fassen, deshalb treffen sich am Dienstag die CDU-Gremien und beraten über die Ergebnisse des heutigen Treffens. Danach soll feststehen, wie die CDU ihre neue Spitze bestimmt.

Bisher sahen vor allem die Mandatsträger in der CDU eine Mitgliederbefragung kritisch, auch weil sie ihren eigenen Einfluss auf den Parteitagen nicht schmälern wollten. Doch es könnte sein, dass sie diesmal nicht an der Basis vorbeikommen. Denn der Ärger der einfachen Mitglieder ist groß und viele wollen mit über den neuen Parteivorsitz entscheiden. Ob das die CDU rettet, steht auf einem anderen Blatt.