Bundeswehr-Soldaten üben mit dem G36-Gewehr | picture alliance / dpa

Sturmgewehr der Bundeswehr Auftrag soll doch an Heckler & Koch gehen

Stand: 02.03.2021 11:23 Uhr

Das Verteidigungsministerium will den Auftrag für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr nicht mehr an Haenel vergeben. Dem Waffenhersteller werden Patentverletzungen vorgeworfen. Nun wird wohl Konkurrent Heckler & Koch zum Zuge kommen.

Das neue Sturmgewehr für die Bundeswehr wird nicht vom Thüringer Waffenhersteller Haenel gebaut. Stattdessen soll das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch die Waffe liefern. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens werde "beabsichtigt", dem baden-württembergischen Unternehmen den Zuschlag zu erteilten, erklärte heute das Verteidigungsministerium.

Schon zuvor wurde dem ARD-Hauptstadtstudio aus verteidigungspolitischen Kreisen bestätigt, dass das Ministerium seine frühere Entscheidung entsprechend revidieren wolle. Der Konkurrent Haenel aus Thüringen wurde demnach vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Das Ministerium führt als Begründung konkrete Hinweise auf Verletzungen von Patenten an, die den Konkurrenten Heckler & Koch und Magpul gehören. Die Wiederholung der Angebotswertung sei damit abgeschlossen.

Haenel aus Suhl hatte sich im September bei dem Bieterverfahren für 120.000 Waffen überraschend gegen den Oberndorfer Traditionslieferanten Heckler & Koch durchgesetzt. Gegen den Zuschlag hatte Heckler & Koch Beschwerde eingelegt.

Haenel wird wohl gegen Beschluss vorgehen

Es wird nun erwartet, dass Haenel seinerseits eine Beschwerde bei der Vergabekammer vorbringt oder im weiteren Verlauf klagt: Das Unternehmen hatte diesen Schritt angekündigt, falls es bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden sollte. "Dann werden wir unsererseits den Rechtsweg beschreiten", sagte Geschäftsführer Olaf Sauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Januar. "Wir vertrauen auf das Verfahren und sind weiterhin zuversichtlich, dass wir den Zuschlag bekommen. Nach unserer Auffassung wäre ein Ausschluss vom Verfahren nicht gerechtfertigt." Die Waffenfirma gehört einem arabischen Rüstungskonzern.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte, angesichts des Inhalts der vertraulichen Patentgutachten sei die Entscheidung des Verteidigungsministeriums nicht überraschend. "Die Tatsache, dass der einstige Sieger der Ausschreibung nun aus dem Verfahren ausgeschlossen wird, zeigt, wie fehlerbehaftet der Prozess zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs gelaufen ist." Das Beschaffungsamt sei offenkundigen Hinweisen nach Patentverletzungen viel zu spät nachgegangen. "Dadurch ging nicht nur Zeit verloren, auch das Vertrauen in das Vergabeverfahren wird damit beschädigt", sagte Lindner.

Affäre um Vorläufermodell

Um das bereits von Heckler & Koch gelieferte Vorläufermodell G36 hatte sich 2012 eine Affäre entwickelt, die mit Hinweisen auf Probleme mit der Treffgenauigkeit begonnen hatte. Späteren amtlichen Untersuchungen zufolge traten diese nach langen Schussfolgen oder auch unter Hitzeeinwirkung auf. Von den Soldaten ist die Waffe bis heute geschätzt. Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte dennoch 2015 entschieden, das G36 auszumustern.

Mit Informationen von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. März 2021 um 22:15 Uhr.