UN-Einsatz der Bundeswehr Wie geht es weiter in Mali?
In Mali bleiben oder nicht? Die Bundesregierung prüft einen Abzug der Bundeswehr. Einig ist sie sich offenbar noch nicht. Ein Spitzentreffen könnte heute eine Entscheidung bringen. Wer ist wofür? Warum ist der Einsatz so heikel?
Soll die Bundeswehr aus Mali abziehen? Die UN-Truppe in dem westafrikanischen Land wird immer kleiner: Mehrere Länder haben bereits den Abzug beschlossen. Die Sicherheitslage vor Ort ist mehr als angespannt. Mit einem Spitzentreffen will die Bundesregierung heute eine gemeinsame Position zu einem möglichen Ende des deutschen Einsatzes in Mali erreichen.
Was macht die Bundeswehr in Mali?
Die Bundeswehr ist seit 2013 in Mali im Einsatz. Aktuell sind rund 1200 Bundeswehrsoldaten an der UN-Friedensmission MINUSMA beteiligt. Ziel der Mission: das Land stabilisieren und die Bevölkerung vor allem vor islamistischen Milizen schützen. Die Lage hat sich im Laufe der Mission verschärft. Mali gilt derzeit als gefährlichster Einsatz der Bundeswehr.
Innerhalb des MINUSMA-Einsatzes sind die Bundeswehrsoldaten mit unbemannten und unbewaffneten Drohnen und Spähpanzern für die militärische Aufklärung zuständig.
Das Bundestagsmandat für den Einsatz gilt derzeit bis Ende Mai 2023. Der Bundestag hatte Ende Mai dieses Jahres für die Verlängerung gestimmt - dabei aber erstmals eine Rückzugsklausel in dem Mandat verankert für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet ist.
Worin liegen die Probleme bei dem Einsatz?
Der Einsatz der Bundeswehr in Mali wird zunehmend kritisch gesehen. Dazu beigetragen hat auch der Putsch 2020, durch den Assimi Goita an die Macht kam. Er setzte den anfangs vereinbarten Wahltermin für Frühjahr 2022 aus. Organisationen wie Human Rights Watch werfen ihm vor, Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken.
Europa verurteilt jedoch vor allem die enge Beziehung zu Russland. Im Mali-Einsatz sind Söldner der privaten russischen Wagner-Armee. Rund tausend russische Söldner sollen sich in dem Land aufhalten. Die Arbeit der UN-Truppen gestaltete sich unter der herrschenden Militärjunta immer schwieriger. Derzeit müssen alle Flüge, sei es von Transportflugzeugen, -helikoptern oder Drohnen, von der malischen Regierung im Voraus freigegeben werden. Diese Freigabe erfolgt oftmals nicht oder nur sehr verzögert.
Im August hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Einsatz bereits vorübergehend ausgesetzt, doch die Situation hat sich nicht verbessert. Seit Mitte Oktober hat die Bundeswehr keine Genehmigungen für den militärischen Betrieb ihrer Transportflieger A400M oder den Flug der Heron-Aufklärungsdrohnen.
Was machen andere Länder?
Für Deutschland wird es in Mali zunehmend einsam. Frankreich ist im Streit mit der malischen Regierung abgezogen. Auch die Schweden sind weg, die Niederländer und die Briten und auch das Nachbarland Elfenbeinküste haben den Abzug ihrer UN-Truppen bereits angekündigt.
Wie ist die Haltung der Bundesregierung?
Wie und ob es in Mali weitergeht, könnte heute bei einem Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Entwicklungsministerin Svenja Schulze entschieden werden. Das Ergebnis ist offen. Berichte, wonach sich die Regierung bereits im Grundsatz auf einen Abzug im kommenden Jahr verständigt habe, wiesen mehrere Ministerien zurück.
Aus dem Verteidigungsministerium hatten sich zuletzt Stimmen gemehrt, die die Zukunft des Einsatzes skeptisch sehen. Kritische Äußerungen kamen auch von Lambrecht selbst. Dagegen gilt das Auswärtige Amt eher als Befürworter eines weiteren militärischen Engagements, auch mit Hinweis auf die Bedeutung Malis für die Stabilität der Region.