Soldaten der Bundeswehr stehen auf dem Appellplatz. (Archivbild) | dpa

Verteidigungsausschuss berät Bundeswehr vor der Neuausrichtung?

Stand: 07.03.2022 05:06 Uhr

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät heute über den Krieg in der Ukraine - und darüber, wohin die angekündigten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr fließen sollen. Dabei geht es um eine grundsätzliche Frage.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es gibt Momente, in denen die Zeitgeschichte sich nicht in einer stetigen Linie vollzieht, sondern gewaltige Sprünge vollführt: Das passierte, als Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag ein 100-Milliarden-Euro Paket für die Bundeswehr ankündigte. Er erfand innerhalb weniger Stunden die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik neu - und vermutlich auch sich selbst.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Doch, gibt der Militärhistoriker Professor Sönke Neitzel von der Uni Potsdam zu bedenken, wie ein Land seine Streitkräfte strategisch aufstelle und ausrichte, sei Produkt einer Kultur: "Und diese Kultur ist in Deutschland seit 70 Jahren - gewachsen aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der Verbrechen - dass Streitkräfte eigentlich nicht zum Kämpfen da sind. Dieses Bewusstsein zu verändern, die Streitkräfte - sage ich mal provokant - über den Krieg zu denken, nicht über den Frieden, Streitkräfte einsatzbereit, ja 'kriegsbereit' zu machen. Ob wir das erreichen, das müssen wir erst sehen."

Vorherige Regierung hielt das Militär fern

Die Bundeswehr habe zwar nach der Krim-Annexion durchaus mehr Geld bekommen, bemerkt Neitzel im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Trotzdem habe die Politik und insbesondere auch Scholz' Amts-Vorgängerin stets das Militär von sich ferngehalten: "Der Bundesregierung und Angela Merkel hat der Wille gefehlt, aus der Bundeswehr wirklich eine einsatzbereite Armee zu machen. Wenn Scholz das als ein Projekt seines ganzen Kabinetts aufstellt, dann ist das möglich."

Ob Russlands Präsident Wladimir Putin es schafft, den Blick der Deutschen auf ihre Streitkräfte nachhaltig zu verändern, ist noch nicht entschieden. Sehr kurzfristig muss nun die Ampel wegweisende Entscheidungen treffen: An welcher Stelle genau die 100 Milliarden eingesetzt werden sollen. Das Verteidigungsministerium arbeitet derzeit an Plänen.

Wofür die 100 Milliarden Euro?

Fest steht so viel: Höchste Dringlichkeit hat die Suche nach einem Nachfolger für den altersschwachen Tornado-Jet. Der Kanzler selbst nannte das US-Modell F35 als möglichen Kandidaten. Dessen Anschaffung der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte für "sinnvoll" hielte: "Die F35 ist ein modernes Flugzeug, welches den Zweck der nuklearen Teilhabe erfüllen kann und damit eine glaubhafte Abschreckung ist", sagte Otte dem ARD-Hauptstadtstudio. Nukleare Teilhabe heißt, dass deutsche Flugzeuge im Verteidigungsfall auch US-Atomraketen transportieren können.

Ebenfalls benötigt wird ein schwerer Transporthubschrauber, der unter anderem für Evakuierungsmissionen eingesetzt werden kann. Auch soll das Raketenabwehrsystem 'Patriot' auf den neuesten Stand gebracht, die Marine mit neuen Schiffen und U-Booten ausgestattet, Drohnen bewaffnet werden.

Was das Heer betrifft, so klagen die Soldatinnen und Soldaten hier nicht nur über fehlende Funkgeräte und Schutzkleidung - bis zu 20 Milliarden müsste man hier allein investieren, um den Munitionsmangel zu beheben. Nicht nur der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte warnt, Großprojekte wie der F35 dürften nicht auf Kosten der "Vollausstattung des Heeres" gehen.

Geld allein löst die Probleme nicht

Jedenfalls scheint allen Beteiligten klar, dass nun schnell etwas passieren muss. "Wenn wir mal die Frage stellen, wie viele Heeresbataillone wir morgen zusätzlich ins Baltikum verlegen können zu dem einen, das da bereits ist, dann ist die Antwort: Null. Null", sagt Historiker Neitzel. Dass Geld allein die Probleme nicht lösen wird, weiß man auch im Verteidigungsministerium. Die Beschaffung von Material ist zu behäbig, Genehmigungsverfahren laufen im Zeitlupentempo ab.

Eine andere Frage ist, ob Kanzler Scholz seine Partei und die ganze Koalition langfristig auf dem neuen Abschreckungskurs wird halten können. Im Moment liefert Putins brutale Kriegsführung die besten Argumente für die Neuerfindung der Bundeswehr. Trotzdem ist Widerstand, gerade aus der SPD, auch jetzt schon spürbar, wenn auch noch zaghaft. Erkaufen können wird man sich einen anderen, weniger distanzierten Blick der Deutschen auf ihre Streitkräfte wohl kaum - auch nicht mit 100 Milliarden Euro. 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. März 2022 um 09:55 Uhr.